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Die Piratenpartei ist nicht gegen Lobbys, sie ist selber eine

Ein Gastbeitrag von @t_bb_ und @Aranjaeger

Es gibt eine erstaunliche Anti-Lobbying Einstellung in der Piratenpartei. Diese nimmt teilweise groteske Züge an, so dass zum Beispiel gerne mal behauptet wird, die Piratenpartei sei gegen Lobbyismus jeder Art. Das Gegenteil ist der Fall, denn die Piraten sind selber eine Lobby.

Eine Lobby ist an sich ein Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam versuchen die Politik und die Öffentlichkeit durch Überzeugungsarbeit mitzugestalten. Was ist also eine Partei? Eine Lobby für ihre jeweilige Interessensgruppe. Ebenso sind der Vegetarische Bund, der DGB, der Arbeitgeberverband, der Deutsche Olympische Sportbund und der DFB eine Lobby. Eine Lobby kämpft und engagiert sich erst einmal nur für Dinge. Lobbys sind wichtig und notwendig um Dinge zu erreichen, sei es bessere Bezahlungen für Menschen, die unterhalb des Mindestlohns arbeiten müssen, bessere Rechte für Asylsuchende, mehr Engagement gegen Nationalismus oder die Ablehnung von irgendwelchen Bundestrojanern.

In der Piratenpartei herrscht hingegen eine unglaubliche Angst vor sogenanntem »Lobbyismus« oder »Klüngelei«, was mitunter daran liegt, wie der Begriff verwendet wird. Meist wird er benutzt, um gegen gesichtslose Gruppierungen von Firmen zu ranten. »Die Öllobby«, »Die Tabaklobby«,  »Die Autolobby« etc. sind Buzzwords die gerne genutzt werden, um etwas per se als »böse« darzustellen. Dadurch entsteht eine negative Verknüpfung mit dem Wort und alle behalten im Kopf »Lobby = böse«.

Die Piratenpartei setzt sich aktiv für viele Dinge ein. Dafür muss nur unser Programm gelesen werden. So wird sich unter anderem aktiv gegen ACTA, Rassismus, Bundestrojaner sowie für Datenschutz, BGE und gesellschaftliche Teilhabe eingesetzt. Wir versuchen durch Einfluss auf Politik und das öffentliche Leben die Menschen von unseren Idealen zu überzeugen und ja, auch wir nehmen Geld in die Hand, um zu überzeugen. Wir kaufen Flyer, organisieren Veranstaltungen und stellen Plakate auf.

Selbst innerhalb der Piratenpartei feilschen verschiedene Gruppen um Meinungshoheit. Als Beispiel sind hier die Arbeitsgemeinschaften zu nennen, wie z.B. die Anti Atom Piraten und die Nuklearia, die äußerst unterschiedliche politische Vorstellungen haben und für diese natürlich auch geworben haben. Aber auch das Frankfurter Kollegium oder der Kegelklub sind Beispiele für den innerparteilichen Lobbyismus. Natürlich sind die Wege, die verschiedene Lobbygruppen einschlagen, um ihre Ziele zu erreichen kritikwürdig. So wurde das Frankfurter Kollegium beispielsweise dafür gerügt, dass sie einen außerparteilichen Verein eröffnen, um innerparteilich zu arbeiten.

Ebenso verhält es sich mit (außerparteilichen) Lobbygruppen. Natürlich gibt es Lobbygruppierungen, die für das was sie tun und wie sie es tun kritisiert werden. Die oft als »böse« wahrgenommenen Lobbys nutzen oft ihre Mittel, um Politiker und Menschen von ihren Ideen zu überzeugen. Ein Beispiel ist PETA, die teilweise Ideale vertreten, die ich so teilen könnte, sich aber oft mit Vergleichen und Aktionen völlig ins Abseits des politischen Diskurses schießen. Man sollte aber deswegen nicht dem Trugschluss erliegen, Lobbying wäre an sich schlecht. Es ist wichtig, sich zu organisieren und Dinge zu bewegen – deswegen machen wir diesen Scheiß ja schließlich.

Ich würde mir wünschen, dass das Buzzword »Lobbyismus« nicht benutzt wird um Vernetzung jeglicher Art als »Klüngelei« zu brandmarken. Vernetzung ist wichtig, denn Vernetzung bringt Menschen zusammen und je mehr Menschen sich vernetzen, desto mehr bewegen sie auch. Ob Refugeecamps, Anti-Nazi Demos, Anti-ACTA Demos, die Demonstrationen gegen die Castor Transporte und vieles mehr. Lobbying ist wichtig für politische Prozesse. Akzeptiert, dass es Lobbying gibt und dass es Lobbying immer geben wird und schaut lieber wie Lobbygruppierungen agieren und reagieren. Wir müssen transparent machen, wer welchen Einfluss auf welche Entscheidungen hatte. Denn das ist das wichtige: die Transparenz der Lobbygruppen. Nicht, dass es sie gibt. Und dafür müssen wir uns als Piratenpartei vernetzen und gute Lobbyarbeit leisten.

Emanuel “Manolo” Schach – LTW13 Kandidierendenvorstellung

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Links:

Kandidatenvorstellungen für die LTW-Liste als Podcast

An dieser Stelle ein kurzer Hinweis in eigener Sache: Ich (@nplhse) biete allen Menschen, die für einen Platz auf der Liste zur hessischen Landtagswahl 2013 kandidieren wollen, eine Kandidierendenvorstellung in Form eines Podcasts an. 

Die Rahmenbedingungen sind ungefähr wie folgt: Es wird ein ~30 Minuten langes Gespräch zwischen uns geben, an dessen Anfang – nach einer kurzen Vorstellung – 10 Fragen stehen, die sich am Krähennest Kandidatencheck orientieren. Ideen dafür sammle ich hier im Pad. Falls danach noch Zeit übrig sein sollte, würde ich gerne noch ein lockeres Gespräch über Ziele und Ideen für die Arbeit im Landtag anschließen.

Die Aufnahme erfolgt entweder im Mumble oder auf dem hessischen Telkoserver und wird hier zeitnah und ungeschnitten im Podcast dieses Blogs erscheinen. Kontaktmöglichkeiten stehen in meinem Profil im Piratenwiki. 😉

Die Piratenpartei und ihre Wählerschaft

Wie ihr vielleicht dem Aufschrei der Medien entnehmen konntet brachte die Friedrich-Ebert-Stiftung vor kurzem eine Studie unter dem Titel „Die Mitte im Umbruch – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland“ heraus.

Auffällig war die hohe Zustimmung der Bevölkerung Deutschlands zu rechtsextremen Thesen, aber auch die Diskrepanz zu den Wahlergebnissen rechtsextremer Parteien. Daher wurde in der Studie auch aufgeschlüsselt in Anhänger*innen verschiedener Parteien und ihre Zustimmung zu den Thesen. Die Studie samt der abgefragten Thesen könnt ihr hier herunterladen: http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/

Vorweg möchte euch mit den Tabellen versorgen auf die ich mich zuerst beziehen will:

Zuerst springt ins Auge, dass die beiden Volksparteien hauptsächlich das rechte Wählerpotential in sich bündeln und so zu niedrigen Wahlergebnissen für rechtsextreme Parteien führen, trotz der großen Verbreitung rechtsextremer Thesen.

Untypisch ist der umgekehrte Ost-West Trend in der Anhängerschaft der Piraten. Die westdeutschen Anhänger*innen der Piratenpartei erzielen durchgehend höhere Werte als die ostdeutschen. Hier sollte auch angemerkt werden, dass Chauvinismus nicht einzig auf das Geschlecht bezogen ist sondern auf die Überzeugung zu einer überlegenen Gruppe zu gehören. So ergibt sich für die Piratenanhänger*innen der Spitzenplatz im Osten, abgesehen vom Antisemitismus den absurderweise an die Rechten Parteien abgeben. Das seltsam niedrige Ergebnis bei Anhänger*innen der Rechten mag auf den niedrigen Stichprobenumfang zurückzuführen sein.

Die Ausländerfeindlichkeit ist allerdings fast gleichbleibend eklatant hoch in Ost und West. Jede*r fünfte Anhänger*in ist ausländerfeindlich eingestellt. Ich hoffe dies lässt sich so nicht auf die Parteimitglieder übertragen. Ansonsten wäre von ca. 200 Ausländerfeinden auf einem BPT auszugehen.

Interessant ist, dass die Anhänger*innen der Piraten hier zusammen mit den Grünen die Spitzenplätze beim primären Antisemitismus belegen. Allerdings zeigt sich beim sekundären Antisemitismus eine Verschiebung von rund 5%. Der sekundäre Antisemitismus macht auch ein Großteil der Fälle aus mit denen wir laut meiner subjektiven Wahrnehmung Probleme haben. Kurz zur Erklärung von primärem und sekundärem Antisemitismus: Beim primären handelt es sich kurz gesagt um den auch in der NS-Zeit propagierten Antisemitismus der auf die Ausrottung sämtlicher Juden abzielt. Der sekundäre ist eine weitaus subtilere Form die sich auch nicht eindeutig von Israelkritik abgrenzen lässt. Er äußert sich beispielweise in Aussagen über die Ausnutzung der Opferrolle durch Juden, Relativierung des Holocaust durch Vergleich mit anderen Genoziden und angebliche Tabuisierung von Israelkritik.

Fazit

Die Werte in der Anhängerschaft der Piratenpartei sind durchaus als sehr beunruhigend einzustufen. Wir sollten uns Gedanken über unser Auftreten nach außen hin machen und uns klar positionieren gegenüber jeglicher Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF).

Auch wenn diese Werte möglicherweise auch auf das Wählerpotential zurückzuführen sind, welches wir als Protestwähler o.ä. angezogen haben. In der Studie wird ganz klar deutlich, dass in der Nichtwähler und Unentschlossenen Gruppe Höchstwerte in Bezug auf GMF erzielt werden

Also lasst uns das ganz klar in Angriff nehmen und lasst unsere wirklichen Ziele klarer transportieren und dafür sorgen, dass Menschen mit menschenverachtendem Weltbild sich von uns abwenden.

PS: Trotz der hohen Ausländerfeindlichkeit sind die Piraten die einzigen die bei Menschen mit Migrationshintergrund mehr gewählt werden als bei denen ohne.