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Das untragbare Verhalten des Johannes Ponader

Disclaimer: Auch wenn die Autoren Vorsitzender bzw. Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten sind stellt dieser Text keine Aussage der Jungen Piraten als Organisation dar sondern die eigene Meinung der Autoren und ihrer Unterstützer.

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, hat seinen Rücktritt vom Amt verkündet. Gemeint ist damit das Arbeitsamt und seine menschenunwürdige Praxis im Umgang mit seinen sogenannten “Kunden”.
Um seinen Lebensunterhalt zu sichern gibt es nun eine Spendenaktion.

In letzter Zeit gab es öfters Diskussionen um die Finanzen der Piratenpartei. Die Diskussion um die Bezahlung von Vorständen ist nur ein Teil davon. Die Spendenaktion für Johannes Ponader nach seinem Rücktritt vom Amt wirft ein ganz neues Licht auf die Diskussion.

Dabei wird des öfteren ganz bewusst der Begriff eines “Bedingungslosen Grundeinkommens” für Johannes Ponader aufgeworfen. Verkannt wird dabei aber, dass es sich hier nicht um ein allgemeines “Bedingungsloses Grundeinkommen” handelt, sondern um die Sicherung von Johannes’ Lebensunterhalt – damit er seiner Tätigkeit als politischer Geschäftsführer im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland uneingeschränkt nachkommen kann. Es soll also ein persönliches Privileg von Johannes darstellen und ist damit mitnichten vergleichbar mit einem BGE – auch wenn die angestrebte Höhe im  Bereich der in der Diskussion befindlichen BGE-Sätze liegt. Dass dies von Johannes, als einem beim Thema BGE engagiertesten Piraten, nicht erkannt wird und er sich selber gar noch als Grundeinkommensbezieher [1] tituliert schadet der allgemeinen BGE-Debatte.

Sehr bedenklich stimmt es uns auch, dass hier die eigene Position genutzt wird um persönliche Privilegien zu etablieren. Außerdem steht zu befürchten, dass Johannes sich durch die Spenden an seine Person nicht mehr so frei äußern kann, wie wir es von einem politischen Geschäftsführer erwarten, oder es zumindest vermeidet, innerparteilich allzu stark anzuecken.

Die Piratenpartei steht für eine basisbestimmte Politik. Wenn Johannes der Ansicht ist, dass die Vorstände aufgrund des massiven Arbeitsaufwandes, den niemand bestreitet, von der Partei eine Aufwandsentschädigung erhalten sollten, dann ist es gerade als politischer Geschäftsführer seine Aufgabe, die innerparteiliche Willensbildung in diesem Punkt voranzutreiben und einen derartigen Beschluss anzuregen.

Statt dies zu tun, nutzt Johannes seine Position und seinen Bekanntheitsgrad als politischer Geschäftsführer der Piratenpartei aus, um an der Partei vorbei und mittelfristig auf deren Kosten dieses “BGE-Projekt”durchzuziehen.

Deswegen fordern wir Johannes dazu auf, dieser Spendenaktion ein Ende zu bereiten. Es steht ihm frei, eine Aufwandsentschädigung für Bundesvorstandsmitglieder in der Piratenpartei politisch durchzusetzen oder seinen Lebensunterhalt anders zu sichern. Das Ausnutzen seiner exponierten Position in dieser Art und Weise ist aber nicht hinnehmbar.

Florian Zumkeller-Quast und Paul Meyer-Dunker

1: https://twitter.com/JohannesPonader (Biographie)

Unterstützer*innen:

Ich möchte nicht mehr

  • Ich möchte nicht mehr, dass nur geredet und nicht gehandelt wird.
  • Ich möchte nicht mehr, dass eine gute Idee zerredet wird, nur weil ein Bruchteil dieser Idee nicht ganz perfekt ist.
  • Ich möchte nicht mehr vorschnell Faschist, Sexist oder Chauvi genannt werden und niemand reflektiert das. Nichts davon trifft auf mich zu. Und auf einige andere treffen ebenfalls Beschimpfungen nicht zu. Vorschnell jemand denunzieren, das können viele Piraten. Das müssen wir abstellen, damit wir etwas gegen die wirklichen Probleme/-fälle tun können.
  • Ich möchte mich nicht mehr dafür rechtfertigen müssen, Mitglied des Stammtisch Höchst zu sein. Ich möchte nicht dumme Gerüchte und Unterstellungen von Leuten hören, die niemals auf diesem Stammtisch waren.
  • Ich möchte nicht mehr, dass einem jedes Wort im Mund herumgedreht und negativ dargestellt wird. Positives wird weitgehend ignoriert, eher jemand anderen schlechter dastehen lassen als sich selbst, auf keinen Fall Selbstkritik.
    Das möchte ich nicht mehr.
  • Ich möchte nicht mehr von Seilschaften und Elitebildung sprechen. “Vernetzt euch” wurde gesagt, “sucht euch jemanden zum miteinander arbeiten” hieß es. Machst du es, wird vor dir gewarnt: Machtgeiler Pirat.
  • Ich möchte nicht mehr, dass einige wenige Bedenkenträger den ganzen LV mit ihrem Mist, ihrer Panikmache und der Angst vor der eigenen Partei lähmen.
  • Ich möchte nicht mehr, dass in diesem LV eine Atmosphäre der Angst herrscht. Angst vor den Aktiven, denn sie wollen ja nur an die Fleischtöpfe.
  • Ich möchte keine Angst davor haben, Fehler zu machen. Ich bin auch nur ein Mensch. Ich habe viel gemacht in der Partei, ich hab auch einiges falsch gemacht, ich habe daraus gelernt. Ich werde aber auch mit Sicherheit weiterhin Fehler machen und dazu stehen. Ich strebe weder perfekte Politik noch den perfekten Mensch an, sondern eine offene Gesellschaft, in der jeder Fehler machen darf, ohne sofort dafür niedergemacht zu werden. Ich möchte nicht, dass Parteimitglieder aus Angst, etwas falsch zu machen, lieber gar nichts machen.
  • Ich möchte meinen Landesverband nicht aufgeben. Daher werde ich für den Landesvorsitzenden kandidieren. Ich möchte nicht nur Negatives schreiben, deswegen erzähl ich in Kürze von meinen Plänen im positiven Sinne.

Basisdemokratische Cluster

Ihr habt es vielleicht in der letzten Zeit bemerktmerkt. Wir können nicht mehr alle gemeinsam als “Partei” in der großen Gruppe an Inhalten und Aktionen arbeiten. Es zeigt sich immer wieder, dass Methoden die vor einem Jahr noch funkionierten inzwischen keine Wirkung mehr entfalten können. Die Erfahrung zeigt, dass Gruppen ab 5 bis 10 Mitgliedern ineffizient werden und eine gemeinsame Arbeit zunehmend schwieriger bis unmöglich wird.

Und größere interne Initiativen wie AKs, oder AGs kommen schnell an ihre Grenzen. Denn in ihnen bilden sich häufig schnell (informelle) Entscheidungsstrukturen aus. Und einfache Mitglieder müssen ihre Ideen den anderen Mitgliedern “verkaufen”, oder sie im großen Plenum zur allgemeinen Diskussion stehen. Und Mitglieder zur Umsetzung müssen selbst gesucht werden, sodass viele gute Ideen, die sich mit aktuellen Problemen im Aufgabenbereich der Gruppierung beschäftigen, aber nie über das Stadium der Diskussion hinauskommen.

Auch Plattformen mit vielen Teilnehmern (Mailinglisten/ Syncom) sind in solchen Fällen oft weitgehend wertlos. Es gibt zu viele Teilnehmer, die einfach nur diskutieren wollen, die offenbar wenig bis keine Bereitschaft zu inhaltlicher Arbeit, aber zu allem eine (oft kontroverse) Meinung haben. Und die diese mit Postings in und zu praktisch jedem Thema immer wieder aufzeigen müssen. Dadurch wird gerne mal aus einer Veranstaltungseinladung eine Diskussion über basisdemokratische Einladungsstrategien weil ein Workshop nur 30 Teilnehmer haben kann. Erfahrungen zeigen: Ein einzelner “Troll” kann eine komplette Diskussion über ein Thema zerstören.

Dies alles ist dem Fön-Effekt (“nichts als heiße Luft“) zuzuordnen und bringt uns als Piraten nicht weiter – schlimmer noch: Es treibt engagierte Mitglieder zur Verzweiflung, die frustriert ihre Segel streichen und langsam verschwinden.

Alle technischen Lösungsansätze sind zum Scheitern verurteilt, da es sich letztendlich um ein soziales Problem handelt. Eine sinnvolle produktive Zusammenarbeit von Menschen ist eher in kleineren Gruppen möglich, als in großen. Aber gibt es andere Alternativen?

Ja, gibt es! Eine mögliche Alternative ist die Ausbildung von Clustern, wie sie angelehnt an eine Beschreibung von Stephan Urbach beschrieben worden sind. Im Kern geht es (mir) darum, dass sich einzelne Individuen unter einer Idee locker zu einer “Wolke” versammeln. Zum Beispiel funktionieren Telecomix oder die Spackeria auf diese ähnliche Art und Weise. Entscheidend ist es, eine gemeinsame Idee zu haben und ausgehend davon ein Missionstatement für seinen Cluster zu formulieren.

Es geht im Kern darum die gemeinsame Idee weiter zu verarbeiten, zu transportieren und bei Bedarf auch zu erweitern. Wie man das im Einzelfall tut, ist eine Entscheidung, die jeder Cluster für sich selbst treffen muss. Cluster sind informelle Strukturen, die sich selbst definieren. Sie geben sich selbst vor, welches Thema “ihrs” sein soll, sie geben sich selbst vor, wie sie ihre Arbeit strukurieren wollen, sie geben sich selbst vor, wie offen ihre Arbeit ablaufen soll. Und sie können wenn sie wollen (oder müssen) sich gegenüber anderen Menschen verschließen, oder bei Bedarf auch Menschen ausschließen. Denn es sind keine offiziellen Strukturen.

Der Punkt ist: Innerhalb eines Clusters kann man besser mit anderen Menschen gemeinsam eine Idee aufbauen um dann später erst die “fertige Idee” der Öffentlichkeit zum Fraß vorzuwerfen. Dadurch kann man erstens eine größere Basis für die Ausformulierung seiner Idee und erfährt zunächst einmal mehr Zustimmung – anstatt das die Idee im Stadium einer “kleinen Pflanze” von den immergleichen Diskutanten auf Mailinglisten niedergemacht wird.

Es geht übrigens nicht darum eine möglichst homogene Gruppe zu finden, sondern nur eine, die sich unter einer gemeinsamen Idee versammeln kann/ will. In einem Blogbeitrag hat Stephan etwas ausführlicher beschrieben, wie man so einen Cluster aufbauen kann.

Aber ist das nicht Intransparent? Nein, denn: Es sind keine offiziellen Strukturen, sie haben keine besonderen Rechte gegenüber irgendwem (außer den Mitgliedern). Im Grunde das selbe wie ein virtueller Stammtisch, mit Teilnehmern, die sich selbst gegenseitig gefunden haben. Wichtig ist, dass ihr eure Ergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung stellt, wobei euch natürlich überlassen ist, in welcher Form und in welchem Umfang ihr das tut.

Also: Sucht euch Leute mit ähnlichen Idee, schließt euch in Clustern zusammen und stellt erst eure gemeinsam erarbeiteten Ideen dann in der Öffentlichkeit zur Diskussion. Ihr müsst nicht immer alles in der großen “basisdemokratischen” Gruppe machen.

Und falls ihr euch jetzt fragt, ob diese Cluster nicht eigentlich Crews sind… Es ist völlig egal als was ihr euren Cluster bezeichnet, ob Squad, Crew, Elitekommando, Stammtisch oder Kaffekränzchen. Das einzig Wichtige ist, dass ihr euch damit wohl fühlt.

Update: Ich habe ein paar Formulierungen im Text verbessert um etwas herauszustellen, dass es sich nicht um die gleiche Definition wie bei Stephan Urbach handelt. (25.07.12 um 16:50 Uhr)