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Florian Stascheck

30. April 2013

Die Piraten sind eine Partei. Sie vereint viele Bewegungen (Access to knowledge-Bewegung, verschiedene netzpolitische Bewegungen etc.) in sich. Dadurch kann leicht der Eindruck entstehen, dass die Piratenpartei selbst eine Bewegung ist, das ist sie aber nicht. Die Piratenpartei ist die von diesen Bewegungen getragene Partei, die auf parlamentarischen Wegen versucht, unsere Ziele durchzubringen. Dass wir es seit ein paar Jahren neben dem Lobby-Weg (CCC etc.) auch über den Partei-Weg versuchen, verursacht natürlich Abwehr-Reaktionen bei anderen Parteien, deren Ziele nicht auf unserer Linie liegen. Es ist ganz natürlich, dass Politiker anderer Parteien auch mal etwas unterschwelliger versuchen, die Piraten zu bekämpfen, indem sie z.B. die Partei versuchen zu destabilisieren. Einen Versuch, das zu tun, indem die Energie und der Fokus der Piraten auf innerparteiliches gelenkt wird, sehen wir hier gut von Peter Altmaier:

Nur 300 Downloads

Der Abgeordnete der Piraten im Kreistag Darmstad-Dieburg, Norbert Rücker, hat einen Antrag gestellt, zu prüfen, mit welchem Aufwand es verbunden wäre, den Haushalt als offenen Haushalt bereitzustellen.

Im Protokoll (auf “Niederschrift” rechts oben klicken, lokale Kopie) steht:

Landrat Schellhaas berichtet, dass von ca. 4,6 Mio. Seitenabrufen des Internetangebotes der Kreisverwaltung im Jahr 2012 nur rund 300 der Seite mit den Informationen zum Doppelhaushalt 2012/2013 galten

Und weiter:

Herr Leiß weist ergänzend auf die zum Haushalt erfolgte Berichterstattung in Presse und auch der Portalseite ladadi.de hin, die besonders die ebenfalls erstellte und leicht verständlich aufbereitete Broschüre zum Haushalt hervorhoben

Nein, dass die Presse über den Haushalt berichtet und dass eine Broschüre erstellt wird, sind beides keine Gründe, auf einen offenen Haushalt zu verzichten. Auf offenerhaushalt.de wird das ausführlicher erklärt, warum man solche Tools und dafür die offenen Daten braucht. Und zu dem Argument mit den 300 Klicks im Jahr auf die Übersichtsseite zum Haushalt: Da habt ihr doch bestimmt Interesse dran, euch den auch mal anzugucken, oder? Und eure Follower auf twitter laden sich den doch auch bestimmt gerne mal runter. Gegen den Schein mangelnden Interesses kann man schließlich sehr einfach was tun 😉

Partei

Ein paar einfache (für mich eigentlich selbstverständliche) Sachen:

  • Die Piraten sind eine Partei, was bedeutet, parteiisch zu sein.
  • Der “Wille des Volkes” ist nicht das Programm der Piraten.
  • Die Piratenpartei hat eine Grundmenge an Werten, die sie vertritt und für die sie ein- und antritt.
  • Die Piraten machen Politik und keine Verwaltung. Aktionen, die politische Signale senden, die wir senden wollen, müssen unterstützt statt totdiskutiert werden.
  • Wenn ich als Politiker (d.h. als aktiver Pirat) handle, ist jede meiner Aktionen politisch. Weder sind Aktionen unpolitisch noch darf ich die politischen Folgen und Signale meines Handelns ignorieren.

Warum ich das schreibe, obwohl ich es am Anfang als Selbstverständlichkeit bezeichnet habe? Weil die Piraten Köln mal wieder sehr unklug gehandelt haben. Leider. Helft mit, anderen zu erklären, was das Problem ihrer Handlungen ist, damit sowas nicht immer, immer wieder passiert und die Piraten endlich vorwärts kommen und politisch das bewegen können, wofür wir uns alle täglich den Arsch aufreißen.

Wirtschafts- und finanzpolitische Anträge #help123, Teil 2

Teil 1 mit Angaben zum Autor gibt es hier.

Heute sind die Anträge PA007 und PA008 (abcd/e) an der Reihe.

Das Glossar findet ihr im 1. Teil –>hier.

PA007
Fazit: Ablehnen! Dieser Antrag ist einfach nur wirr, schlecht begründet, enthält weder ein klar definiertes Ziel, noch Maßnahmen zu diesem Ziel oder zumindest eine eindeutige Aussage.

Ergänzender Kommentar: Der erste Teil, Handelsbilanzdifferenzen auf nationaler Ebene abzubauen, ist gut, schnörkellös und generell zustimmbar, da langanhaltende und große Differenzen, egal ob positiv oder negativ, dauerhaft zu Wohlfahrtsverlusten führen.Der zweite Teil, Handelsbilanzdifferenzen auf regionaler Ebene abzubauen, verschließt sich mir. Meines Wissen nach gibt es keine Handelsbilanz auf regionaler Ebene, da die regionale Ebene ein ganz normaler Wirtschaftskreislauf ist und es keine Abflüsse oder Zuflüsse von oder zu der Volkswirtschaft gibt.Den zweiten Absatz verstehe ich – ehrlich gesagt – nicht und die Bedeutung oder Aussage des Abschnittes ist nicht schlüssig. Es wird nicht definiert, wo Überschüsse den Lebensstandard mindern oder warum. Auch dass Überschüsse Gesellschaften in Abhängigkeiten zwingen, ist weder im Antrag begründet, noch durch Praxisbeispiele belegt.Die Begründung des Antrages ist einfach nur wirr. Da kommen auf einmal Kriegsgüter ins Spiel und deren Auswirkungen auf die Gemeinschaft, egal ob importiert oder lokal produziert.

Es finden sich sehr krude Theorien, warum Staaten sich verschulden und was Defizite ausrichten.Ich denke, dass der Antragssteller entweder zeitweise Handelsbilanzdifferenzen mit Haushaltsdefiziten verwechselt oder komplett gleichsetzt.Um es kurz zu halten: Ablehnen! Dieser Antrag ist einfach nur wirr, schlecht begründet, enthält weder ein klar definiertes Ziel, noch Maßnahmen zu diesem Ziel oder zumindest eine eindeutige Aussage.

PA008 – mit Modulen
Fazit: Bei diesem Antrag bin ich unschlüssig, ob er angenommen werden soll oder nicht. Zum einen ist sein Inhalt sinnvoll, ein paar Punkte stoßen mir aber sauer auf. Auch die Begründung ist eines Programmantrages nicht wirklich angemessen.Auch ist die Frage, ob wir wirklich das gesamte Steuersystem komplett umwerfen müssen oder ob es nicht zielführender und effektiver ist, wenn wir uns das bestehende System vornehmen und es Stück für Stück verbessern, also durch Entfernen unnötiger Steuern, zu komplexer Regelungen oder durch schlichte Vereinfachung bestehender Regelungen.Dies dürfte auch im Wahlkampf hilfreicher sein, da wir genau sagen können, welche Steuern wir warum abschaffen wollen. Mit einem komplett neuen System, das dazu noch solche eklatanten Fehler hat, haben wir vermutlich mehr Probleme als uns lieb ist. Deshalb ablehnen.

Ergänzender Kommentar: Generell fordert der Antrag eine Vereinfachung hin zu einer Steuerpolitik, die jeden gerecht besteuert. Prinzipiell eine Forderung, die ich sofort unterschreibe und die auch Ziel unserer Politik sein sollte.Der zweite Absatz mit der Forderung nach keinerlei Besteuerung von Personengruppen spricht meiner Meinung nach von sozialen Gruppen, nicht von Personengesellschaften. Sollte dies nicht der Fall sein und es handelt sich bei Personengruppen um Personengesellschaften ist dies ein sofortiges No-Go für diesen Antrag, da es eine Besteuerung von z.B. GbRs und OHGs ausschließt.

Dass nur Hilfsleistungen gesondert, also auf bestimmte Gruppen bezogen, verabschiedet werden sollen und nicht weitere Steuerarten, halte ich für nicht annehmbar, da dies Sondersteuern für bestimmte Bevölkerungsgruppen ausschließt, z.B. die Vermögenssteuer.

Die Aufzählung der Steuerarten ist generell gut, auf die einzelnen Arten gehe ich gesondert ein. Nur den Punkt „weitere eventuell zu beschließende Steuerarten“ finde ich kritisch, da er verdeutlicht, dass dieser Antragsblock nicht komplett ausgearbeitet ist. Genug vom Antragstext, kommen wir zur Begründung. Der erste Block ist annehmbar.

Der zweite Absatz ist komplett fehl am Platz und lässt den Schluss zu, dass nicht wirklich viel Arbeit und Mühe in diesen Antrag gesteckt wurde. Der dritte Absatz ist meiner Meinung nach kritisch, da ich Förderungen wie z.B. Ehegattensplitting (wenn es auch auf nicht heterosexuelle Paare und solche ohne Trauschein angewendet werden kann) für sinnvoll halte und ich keine Minderung der Steuergerechtigkeit erkennen kann. Auch tragen diese Sonderregelungen besonderen Belastungen Rechnung, wie z.B. Anrechnung des Kindergeldes aufs Einkommen bei Familien mit Kindern.

Zusammenfassung: Bei diesem Antrag bin ich unschlüssig, ob er angenommen werden soll oder nicht. Zum einen ist sein Inhalt sinnvoll, ein paar Punkte stoßen mir aber sauer auf. Auch die Begründung ist einem Programmantrag nicht wirklich angemessen. Im Zweifel also gegen den Antrag, besser nochmal neu formulieren und begründen und dann beim nächsten Parteitag nochmal einreichen.

1. Modul – PA008a
Fazit: Eindeutig ablehnen. Dieser Antrag ist nicht einmal ansatzweise über das Planungsstadium hinaus, es fehlt zumindest ein ausgearbeitetes Konzept, damit man darüber reden kann. Dazu noch der Spitzensteursatz von 90% lassen nicht den Eindruck erwecken, dass dieser Antrag überhaupt ernst gemeint ist.

Auch die zu Grunde gelegten Annahmen sprechen nicht für diesen Antrag, da ein Realitätsbezug nicht wirklich gegeben ist, am besten sieht man das beim Punkt mit der Schwarzarbeit.

Ergänzender Kommentar: Allein formell ist dieser Antrag abzulehnen, der Text enthält keine Position, sondern er stellt allgemeine Fragen und diskutiert, welches Modell und welche Steuersätze wann am besten anzuwenden sind.

Eine klare Struktur, ein präziser Aufbau und ein fertiges Konzept fehlen komplett. Inhaltlich stimme ich in Teilen zu, vor allem bei der Besteuerung von Geringverdienern. Der Teil über Spitzenverdiener geht meiner Meinung nach überhaupt nicht. Hier wird nicht der erbrachten Leistung dieser Personen Rechnung getragen, sondern pauschal gesagt, die können schön 90% abdrücken, die werden schon noch arbeiten, da sie ja 10% behalten können. Dies ist schlichte Diskriminierung von Spitzenverdienern, es wird nur bei dieser Gruppe ein Fokus auf die Gesellschaft gelegt, nicht aber auf die Personen selbst. Die einzige mögliche Motivation, die der Antragsteller anscheinend bei Spitzenverdienern sieht, ist das persönliche Ego.

Ob dieser Steuersatz, gesellschaftlich gesehen, gerechtfertigt und gerecht ist, wird nicht gesagt oder begründet. Nur noch kurz zur Begründung des Antrags und zwar der letzte Satz „Durch eine Spreizung zwischen Grundsicherung und Grenze des steuerfreien Einkommens wird auch der Anreiz erhöht, sich keiner Schwarzarbeit zuzuwenden.“ Meiner Meinung nach hat der Antragssteller das Prinzip Schwarzarbeit und warum Menschen sich dieser Tätigkeit zuwenden nicht ansatzweise verstanden. Wieso sollten Menschen aufhören schwarz zu arbeiten, wenn sie das Existenzminimum erreicht haben? Menschen arbeiten schwarz, damit sie keine Steuern zahlen müssen.

Zusammenfassung: Eindeutig ablehnen. Dieser Antrag ist nicht einmal ansatzweise über das Planungsstadium hinaus, es fehlt zumindest ein ausgearbeitetes Konzept, damit man darüber reden kann. Dazu noch der Spitzensteursatz von 90% lassen nicht den Eindruck erwecken, dass dieser Antrag überhaupt ernst gemeint ist.

2. Modul – PA008b
PA008b fordert im Prinzip eine Mehrwertsteuer, wie wir sie heutzutage haben – plus einzelne Steuern mit Lenkungshintergrund, diese haben wir auch, z.B. bei der Tabaksteuer. In der Begründung wieder mein Lieblingssatz „Details benötigen differenzierterer Ausarbeitungen.“ Kann sich nicht einfach durchsetzen, dass nur Anträge zur Abstimmung eingereicht werden, die fertig sind?

Kurz und schmerzlos: Ablehnen. Das vorgestellte Modell ist das Modell, das wir momentan haben und ich sehe keine Änderungen, die eine Verbesserung darstellen.

3. Modul – PA008c
Fazit: Unbedingt ablehnen! Dieser Antrag stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar und steht den Idealen der Piraten diametral entgegen. Er belastet einseitig Landwirte und wird die Erzeugerpreise für Agrarprodukte in die Höhe treiben. Außerdem ist das bestehende System mit Grundsteuer A und B meiner Meinung nach nicht verbesserungsfähig und stellt eine sehr gute Steuergerechtigkeit her. Warum also verändern?

Ergänzender Kommentar: Der Antrag sieht eine progressive Steuer auf Grundbesitz vor, also eine Änderung der bestehenden Grundsteuer, die linear die Steuer festsetzt. Der private Besitz von Boden „soll hiermit für Spekulanten unattraktiv gemacht werden und nicht dazu geeignet sein, Realvermögen ohne Abgaben an die Gesellschaft zu bewahren.“ Bei dieser Begründung weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

Zuerst einmal die böse, böse Spekulation. In Deutschland haben wir schönerweise ein Grundrecht auf Eigentum, d.h. jeder darf erst einmal so viel besitzen wie er will, ohne dass er befürchten muss, dass er enteignet wird. Meiner Meinung nach etwas, was wir auch beibehalten sollen.
Dieser Antrag steht dem fundamental entgegen. Zuerst macht er landwirtschaftliche Unternehmen illegal oder nicht mehr tragfähig – ein Bauer müsste umso mehr Steuern bezahlen, je mehr Land er besitzt, da die Steuer progressiv ansteigt. Nun ist es meiner Meinung nach natürlich, dass ein Bauer viel mehr Land besitzt als ein normaler Bürger.

Zweitens wird hier unterstellt, dass die Spekulanten sich irgendwie magischerweise Land aneignen können. Dieses Land müssen sie aber auch von anderen Leuten kaufen, aber wenn diese Personen kein Land verkaufen wollen, können die noch so viel Geld umherwerfen, sie können dieses Land trotzdem nicht in Besitz nehmen. Zweitens der Punkt mit dem Realvermögen und den Abgaben.
Es gibt in Deutschland etwas, das nennt sich Grundsteuer, diese Steuer fällt auf Boden an, egal ob land-, forst- oder privatwirtschaftlich genutzt. Man kann also sein Vermögen nicht in Grund und Boden „verstecken“, ohne Abgaben zu zahlen.

Zusammenfassung: Unbedingt ablehnen! Dieser Antrag stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar und steht den Idealen der Piraten diametral entgegen.

4. + 5. Modul – PA008d/e
Fazit: Beide Anträge ablehnen, sie fördern Protektionismus, die Gründe sind schlichtweg falsch oder nicht umsetzbar und Zölle haben mehr negative als positive Effekte.

Ergänzender Kommentar:  Die Anträge PA008d und PA008e werde ich zusammen kommentieren, da sie beide relativ ähnlich sind. Im Grundsatz fordern beide Anträge die Erhebung von Zöllen, PA008d die Erhebung von Import- und PA008e von Exportzöllen.

Die Begründung, warum diese Zölle notwendig seien, ist leicht unterschiedlich, bei den Importzöllen ist der Grund, dass auf diese Weise Länder, die Kostenvorteile durch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen haben, oder Produkte aus Kinderarbeit, bestraft werden und somit ein Lenkungseffekt erzielt werden soll.

Da dies nicht für jedes Land und jede Fabrik festgestellt werden kann, wird eine Zollerhebung auf Importe sehr willkürlich ausfallen und nicht der Steuergerechtigkeit Rechnung tragen, da es logistisch gar nicht möglich ist. Auch sei durch die Zollerhebung ein Verschieben von Gewinnen ins Ausland erschwert, was ich sehr als realitätsfern ansehe, da Zölle dies weder verhindern, noch erschweren, da man einfach andere Produkte dafür nimmt, auf die keine Zollabgaben entfallen.

Mit den Ausfuhrzöllen soll verhindert werden, dass Deutschland seine Vorteile in der Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die es im Vergleich zu anderen Ländern hat, nutzt. Der Grund dafür ist wieder einmal die Handelsbilanz (ich werde nicht explizit erläutern, warum das Mist ist. Das habe ich schon bei PA007 erklärt).

In der Begründung wird gefordert, dass Deutschland, anstatt zu exportieren, anderen Ländern zeigt, wie sie all die Produkte, die in Deutschland hergestellt werden, genauso günstig und qualitativ hochwertig herstellen können und somit keine Handelsbilanzdefizite aufbauen.

Ich frage mich, ob der Antragssteller sich nur ein einziges Mal mit den wirtschaftspolitischen Realitäten in der Welt befasst hat oder nur in einem ökonomischen Traumland lebt.
Zuerst einmal: die Produktionsbedingungen sind von Land zu Land unterschiedlich. Selbst wenn wir unsere komplette Technologie zur Verfügung stellten, könnte nicht jedes Land zu denselben Preisen produzieren wie wir oder andere.
Nicht überall ist die Infrastruktur gleich ausgebaut, besteht ein vergleichbarer Zugang zu Rohstoffen, Bürokratie, Personal, klimatischen Bedingungen. Dies ist von Land zu Land unterschiedlich.
Nur weil wir wissen, wie man eine Plantage aufbaut, heißt es noch lange nicht, dass wir genauso gut und günstig Bananen in Norddeutschland anbauen können wie auf Hawaii.

Jedes Land hat etwas, das sich komparativer Kostenvorteil nennt. Das bedeutet, dass es bestimmte Produkte am günstigsten herstellen kann. Und Sinn einer vernünftigen Handels- und Entwicklungspolitik kann es nicht sein, dass alle alles herstellen sollen, sondern jeder sich auf seine Stärken konzentrieren und dann diese Produkte exportieren und die anderen importieren soll. Dies ist für die Gesamtentwicklung viel förderlicher, als wenn man auf Autarkie setzt.

Ein Kritikpunkt, der beide Anträge betrifft ist die Sinnhaftigkeit von Zöllen. Zölle behindern den freien Warenverkehr und die Wohlfahrt in den betreffenden Volkswirtschaften, da sie protektionistisch wirken und oft Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder provozieren. Warum ein Verzicht auf Zölle gut ist, kann man sehr schön am Warenverkehr in der EU nach Einführung des Europäischen Wirtschaftsraum sehen, als sich die Warenströme und der intereuropäische Handel massiv ausgeweitet haben und nunmehr die größte Wirtschaftszone der Welt darstellen.

Um es kurz zu machen: beide Anträge ablehnen, sie fördern Protektionismus, die Gründe sind schlichtweg falsch oder nicht umsetzbar und Zölle haben mehr negative als positive Effekte.

 

Zweigespräch: Diskussion über die Frauenquote

Es folgt (aus aktuellem Anlass) ein Zweigespräch zwischen @Streitsucht und mir:

Streitsucht: Los, angetreten. Diskussion über die Frauenquote!

nplhse: Was willst du denn überhaupt diskutieren?

Streitsucht: Guten Tag, es gibt das Pro und Contra zu diskutieren. Auch wenn ich mir nicht sicher bin, ob das einen Effekt auf das Resultat haben wird.

nplhse: Ich bin mir sicher, dass diese Diskussion keinen spürbaren Effekt haben wird. Zumindest solange sich ein so großer Teil er Piraten als “Postgender” betrachtet und deswegen der Meinung ist, es gäbe kein Problem.

Streitsucht: Ich denke aber aus genau diesem Grund müssen wir das Thema noch einmal diskutieren. Es gibt Gründe. Aber fangen wir von vorne an. Wie stehst du zur Frauenquote?

nplhse: Prinzipiell löst die Frauenquote nicht das Problem als solches, von daher betrachte ich sie eigentlich als problematisch. Sie erzeugt erst einmal nur eine “künstliche” Gleichstellung von Frauen und Männern, aber es ist die einzige mir bekannte Lösung für das bekannte Problem der Ungleichheit von Geschlechtern. Denn damit sich die Einstellungen der Menschen zur Gleichstellung verändern können, muss offenbar erst die derzeitige gesellschaftlich/ kulturelle Realität, über solche Maßnahmen verändert werden.

Streitsucht: Ich kann zwar noch nicht fassen, dass ich das schreibe, aber ich bin mittlerweile ebenfalls für eine Quote. Vielleicht nicht innerhalb der Partei oder innerhalb sonstiger nicht-staatlicher Organisationen, aber in Wirtschaft und staatlichen Strukturen (hierfür fällt mir kein besserer Begriff ein… gemeint sind Ämter).

nplhse: Aber eine Partei ist doch auch eine Struktur in diesem Staat? Letztendlich sogar eine sehr wichtige, da sie die politischen Willensbildung dient.

Streitsucht: Das kommt darauf an, finde ich. Unsere Partei führt kein Register über das Geschlecht. Wir können schwer festlegen, was eine sinnvolle Quote ist. Des Weiteren gilt bei Vorständen, dass sie im Hintergrund arbeiten sollen und eben nicht primär die Partei vertreten. Da ist das Geschlecht total egal.

nplhse: Und das ist auch gut so, wir befinden uns prinzipiell auf einem guten Weg die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts eines Menschen zu überwinden. Aber anzunehmen wir hätten das Ziel bereits ereicht, indem wir einfach erklären “Postgender” zu sein, funktioniert offensichtlch nicht. Und darum müssen wir Maßnahmen wie eine Frauenquote ernsthaft in betracht ziehen.

Streitsucht: Meinen Sinneswandel muss ich begründen. Noch vor wenigen Monaten sah ich die Quote sehr kritisch. Sie ist eine Ungleichbehandlung. Als empathischer Mensch konnte ich mich in den Bewerber hineindenken, der lange auf ein Ziel, den Aufstieg innerhalb eines Unternehmens, hingearbeitet hat und dann aufgrund der Quote nicht genommen wird. Auch wenn er faktisch vielleicht der bessere Kandidat gewesen wäre. Aber das zählt hier weniger, als eine viel wichtigere Erkenntnis: Die Ungleichbehandlung, die vor allem im Arbeitsleben sehr deutlich wird, ist ein Relikt aus der Vergangenheit, ein Fehler, den schon unsere Väter hätten lösen müssen.

Wir als aktuelle Generation haben sehr sehr viele Altlasten mitbekommen. Man muss nur Energiewende oder Atommülllager erwähnen. Das sind aktuelle Probleme, die unsere Generation lösen muss. Ähnlich verhält es sich mit der Frauenquote. Die Ungleichbehandlung muss weg. Wir können jetzt noch 20 Jahre warten und hoffen, dass es besser wird oder einfach akzeptieren, dass wir (Männer) zurückstecken müssen, falls die Zukunft besser werden soll. Wichtig ist aber, dass eine solche Regelung befristet ist und keine dauerhafte Lösung darstellt.

nplhse: Die Ungleichbehandlung ist nun einmal gesellschaftiche Realität, auch innerhalb der PIRATEN. Denn es ist mit nichten so als hätten Männer und Frauen die gleichen Chancen, wenn sie für Ämter oder Mandate innerhalb der PIRATEN kandidieren, wie alle bisherigen Listenaufstellungen gezeigt haben. Und auch Konzepte wie das “Kandidatengrillen” sind eher eine Art Männlichkeitsritual, die Kandidaten müssen sich dabei in einer Art Duell gegenüber dem Publikum beweisen. Sie müssen sich möglichst gut präsentieren, Fragen und Einwände möglichst gut parieren. Das erscheint mir ein typisch männliches Verfahren zu sein, in dem sich “der Beste” (männlich!) gegen alle anderen durchsetzt.

Streitsucht: Für das Problem fällt mir keine gute Lösung ein. Wir können das Kandidatengrillen einfach komplett abschaffen. Es gäbe dann keine Fragerunde mehr auf dem Parteitag. Die Fragen sollen alle im Vorfeld geklärt sein. Dennoch finde ich es wichtig eine Person auf dem Parteitag sprechen zu hören, zu erleben. Wie tritt die Person auf, wie argumentiert sie? Das sind subjektive Eindrücke, die ich brauche.

nplhse: Du hast natürlich Recht und ich will auch nicht die Vorstellung und Befragung von Kandidaten/innen auf einem Parteitag abschaffen, denn das sind wichtige Aspekt für die Wahl von Menschen. Aber es gilt die Art und Weise zu hinterfragen wie das passiert. Wir treten öffentlich immer für problemorientiete Politik ein, deshalb sollten wir einfach verschiedene Verfahren ausprobieren und anschließend die Ergebnisse evaluieren. Man könnte zum Beispiel nur Fragen aus einem gemeinsamen Pool für alle Kandidaten/innen zulassen und spezielle Fragen an Einzelne ausschließen.

Streitsucht: Das klingt nicht ganz so radikal, wie meine Idee die Fragerunde abzuschaffen. Dennoch könnte ich mich damit abfinden. Die Fragen können über ein Meinungsbildtool vorher abgefragt werden, die 10 häufigsten sollten mündlich beantwortet werden.

nplhse: Der für mich entscheidende Punkt daran ist, wir müssen uns als Partei endlich engestehen, dass da ein ernsthaftes Problem ist. Was das angeht bin ich prinzipiell optimistisch, aber vermute, dass es noch einige Zeit brauchen wird. Ich weiß nicht ob die letzte Konsequenz zwangsweise eine 50% Frauenqoute für Listen und Vorstände sein muss. Aber sie muss als Option auf den Tisch und im Idealfall auch “ausprobiert” werden. Ich meine, was könnten wir schon ernsthaft verlieren wenn wir Maßnahmen zur Gleichstellung von Geschlechern ausprobieren& evaluieren?

Streitsucht: Effektiver fände ich es, wenn Männer sich trauen würden, die diskriminierenden Alphamänner in ihre Schranken zu weisen. Aus eigener Erfahrung weiß ich aber, wie schwierig es ist vor versammelter Mannschaft aufzustehen und dort überhaupt nur zu sprechen. Dann noch ein Problem anzusprechen, womit man sich noch gegen einige wortgewaltige Männer stellt, ist eine ganze Ecke schwieriger.

nplhse: Das setzt aber einen kognitiven Prozess voraus, der aus der aktuellen gesellschaftlichen Situation heraus schwierig ist. Und an der Stelle kommt der große Vorteil der Frauenquote ins Spiel: Sie kommt “von oben” und erzeugt einen Zustand, der dann einfach so ist. Ein Zustand mit dem wir lernen müssen zu leben und der uns im Zweifel zum Nachdenken anregt.

Streitsucht: Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Ich glaube, wir haben es.

nplhse: Das stimmt… Aber ich habe zum Abschluss noch einen Vorschlag, an uns PIRATEN: Wir propagieren immer wieder etwas, dass wir auch als “evidenzbasierte Politik” beschreiben. Warum schaffen wir es nicht, das auf uns selbst zu übertragen? Denn wir können dabei nur gewinnen!

Das Problem ist offensichtlich, also ist uns möglich Zielkriterien zu definieren und (zeitlich begrenzt) Maßnahmen beschließen. Wenn wir feststellen, dass eine Frauenqoute keine Verbesserung in Bezug auf die Kriterien bringt, können wir an ihrer Stelle immer noch andere Verfahren ausprobieren. Und ja auch eine verordnete Gleichstellung der Geschlechter schafft Probleme, die Frage ist nur wie immer und überall: Wie ist das Verhältnis von Nutzen vs. Risiko bzw. Gewinnen vs. Verlusten? Aber das werden wir – ohne es wenigstens auszuprobieren – niemals erfahren.