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Florian Stascheck

30. April 2013

Die Piraten sind eine Partei. Sie vereint viele Bewegungen (Access to knowledge-Bewegung, verschiedene netzpolitische Bewegungen etc.) in sich. Dadurch kann leicht der Eindruck entstehen, dass die Piratenpartei selbst eine Bewegung ist, das ist sie aber nicht. Die Piratenpartei ist die von diesen Bewegungen getragene Partei, die auf parlamentarischen Wegen versucht, unsere Ziele durchzubringen. Dass wir es seit ein paar Jahren neben dem Lobby-Weg (CCC etc.) auch über den Partei-Weg versuchen, verursacht natürlich Abwehr-Reaktionen bei anderen Parteien, deren Ziele nicht auf unserer Linie liegen. Es ist ganz natürlich, dass Politiker anderer Parteien auch mal etwas unterschwelliger versuchen, die Piraten zu bekämpfen, indem sie z.B. die Partei versuchen zu destabilisieren. Einen Versuch, das zu tun, indem die Energie und der Fokus der Piraten auf innerparteiliches gelenkt wird, sehen wir hier gut von Peter Altmaier:

Partei II

Neulich hatte ich schon mal ein paar Punkte zusammengetragen, die eine Partei ausmachen. Diesmal wieder eine Kleinigkeit, die für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: Die Partei ist kein Staat. Da ist natürlich den Allermeisten klar, trotzdem werden die Schlussfolgerungen daraus nicht oder falsch gezogen:

  • Es gibt keine innerparteiliche Meinungsfreiheit in dem Sinne, wie es Meinungsfreiheit in Staaten gibt.
  • Werkzeuge der Partei, wie z.B. Mailinglisten, sind kein »öffentlicher Raum«

Daraus wiederum folgt:

  • Die Partei kann sich aussuchen, welche Meinungen sie innerhalb der Partei tolerieren möchte, nicht alle Meinungen, die straffrei sind, müssen akzeptiert werden.
  • Die Partei kann sich aussuchen, welche Personen sie (nicht) tolerieren möchte.

Beispiel Piratenpartei: Auch wenn viele Mitglieder die Plattformneutralität als gutes Grundkonzept des Programmes der Piratenpartei ansehen, ist diese nicht innerparteilich anzuwenden. Die Piratenpartei ist keine Plattform, die allen Menschen offensteht. Die Piratenpartei ist eine Partei, die bestimmte Interessen vertritt und Menschen mit ähnlichen Interessen dazu zusammenschließt (Siehe auch aus dem ersten Blogpost (»Der “Wille des Volkes” ist nicht das Programm der Piraten.«).

Menschen, die nicht die Grundwerte der Piratenpartei vertreten, die z.B. durch rassistische Äußerungen auffallen, müssen ganz klar gezeigt bekommen, dass sie nicht in diese Partei gehören.

PS: Beim Schreiben des Blogbeitrags musste ich öfters an den schon älteren Text »Gibt es noch die “eine” Piratenpartei?« von @supaheld denken.

Partei

Ein paar einfache (für mich eigentlich selbstverständliche) Sachen:

  • Die Piraten sind eine Partei, was bedeutet, parteiisch zu sein.
  • Der “Wille des Volkes” ist nicht das Programm der Piraten.
  • Die Piratenpartei hat eine Grundmenge an Werten, die sie vertritt und für die sie ein- und antritt.
  • Die Piraten machen Politik und keine Verwaltung. Aktionen, die politische Signale senden, die wir senden wollen, müssen unterstützt statt totdiskutiert werden.
  • Wenn ich als Politiker (d.h. als aktiver Pirat) handle, ist jede meiner Aktionen politisch. Weder sind Aktionen unpolitisch noch darf ich die politischen Folgen und Signale meines Handelns ignorieren.

Warum ich das schreibe, obwohl ich es am Anfang als Selbstverständlichkeit bezeichnet habe? Weil die Piraten Köln mal wieder sehr unklug gehandelt haben. Leider. Helft mit, anderen zu erklären, was das Problem ihrer Handlungen ist, damit sowas nicht immer, immer wieder passiert und die Piraten endlich vorwärts kommen und politisch das bewegen können, wofür wir uns alle täglich den Arsch aufreißen.