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Kurz bemerkt: Spannende Einstellung der Bundesregierung zu sozialen Normen

Die Bundesregierung greift die Vorschläge des NSU-Untersuchungsausschusses im Bereich der Justiz mit einem Gesetzesentwurf auf. Ein Teil davon ist eine Ergänzung des Strafgesetzbuches, zukünftig sollen »rassistische, fremdenfeindliche oder sonstwie menschenverachtende« Motive bei der Tat explizit bei der Höhe der Strafe berücksichtigt werden.

Ein besonders spannender Teil (aus der insgesamt sehr lesenswerten Begründung) ist der Absatz, in dem konkretisiert wird, was mit »fremdenfeindlich« gemeint ist (Hervorhebung durch mich):

Während „Rassismus“ von seinem Ursprung her eher einen – vermeintlich – biologischen bzw. phänotypischen Hintergrund hat und auf einem entsprechenden Weltbild beruht (vgl.auch die Begriffserläuterung in dem vom Bundesministerium des Inneren herausgegebenen Verfassungsschutzbericht von 2005, Seite 317, sowie Reichard, Die Behandlung fremdenfeindlicher Straftaten im deutschen Strafrecht, 2009, Seite 12; Glet, a. a. O., Seite 109), wird der hier ergänzend verwendete Begriff der Fremdenfeindlichkeit oftmals in einem etwas weiteren Sinne verstanden, auch wenn sich beide Begriffe stark überschneiden. Fremdenfeindlichkeit wird danach als Verhalten umschrieben, bei dem Menschen aufgrund bestimmter Kriterien wie Aussehen, Herkunft, Sprache oder sonstiger sozialer Verhaltensweisen als „fremd“ stigmatisiert werden, wobei diese Kriterien normalerweise kulturalistisch begründet werden (vgl. Heß, Fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland, 1996, Seite 21 f.). Fremdenfeindlichkeit wohnt daher weniger das Erfordernis eines „ideologischen“ Weltbildes inne und kann sich auch in einer diffusen, durch Vorurteile geprägten Ablehnung von Fremdheit jedweder Form äußern (vgl. Reichard, a. a. O., Seite 12, 15; Heß, a. a. O., Seite 18 ff.). Gemeinsam ist Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dass vom Täter das eigene Weltbild bzw. die eigenen Vorurteile als Rechtfertigung missbraucht werden, um die universelle Geltung der Menschenrechte zu negieren und die Menschenwürde des Opfers zu verletzen (vgl. erneut die Begriffserläuterungen im Verfassungsschutzbericht 2005, Seite 312 und 317).

An dieser Stelle ist es also die Auffassung der Bundesregierung, dass unter »fremdenfeindlich« jegliche Motive fallen, die durch die Abweichung von der eigenen Norm fallen. Später im Text wird noch konkretisiert, dass damit insbesondere Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in ihrer kompletten Bandbreite fällt.

Ich finde das positiv und erstaunlich genug, dass ich finde, dass es nicht unbeachtet bleiben sollte.