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Das untragbare Verhalten des Johannes Ponader

Disclaimer: Auch wenn die Autoren Vorsitzender bzw. Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten sind stellt dieser Text keine Aussage der Jungen Piraten als Organisation dar sondern die eigene Meinung der Autoren und ihrer Unterstützer.

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, hat seinen Rücktritt vom Amt verkündet. Gemeint ist damit das Arbeitsamt und seine menschenunwürdige Praxis im Umgang mit seinen sogenannten “Kunden”.
Um seinen Lebensunterhalt zu sichern gibt es nun eine Spendenaktion.

In letzter Zeit gab es öfters Diskussionen um die Finanzen der Piratenpartei. Die Diskussion um die Bezahlung von Vorständen ist nur ein Teil davon. Die Spendenaktion für Johannes Ponader nach seinem Rücktritt vom Amt wirft ein ganz neues Licht auf die Diskussion.

Dabei wird des öfteren ganz bewusst der Begriff eines “Bedingungslosen Grundeinkommens” für Johannes Ponader aufgeworfen. Verkannt wird dabei aber, dass es sich hier nicht um ein allgemeines “Bedingungsloses Grundeinkommen” handelt, sondern um die Sicherung von Johannes’ Lebensunterhalt – damit er seiner Tätigkeit als politischer Geschäftsführer im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland uneingeschränkt nachkommen kann. Es soll also ein persönliches Privileg von Johannes darstellen und ist damit mitnichten vergleichbar mit einem BGE – auch wenn die angestrebte Höhe im  Bereich der in der Diskussion befindlichen BGE-Sätze liegt. Dass dies von Johannes, als einem beim Thema BGE engagiertesten Piraten, nicht erkannt wird und er sich selber gar noch als Grundeinkommensbezieher [1] tituliert schadet der allgemeinen BGE-Debatte.

Sehr bedenklich stimmt es uns auch, dass hier die eigene Position genutzt wird um persönliche Privilegien zu etablieren. Außerdem steht zu befürchten, dass Johannes sich durch die Spenden an seine Person nicht mehr so frei äußern kann, wie wir es von einem politischen Geschäftsführer erwarten, oder es zumindest vermeidet, innerparteilich allzu stark anzuecken.

Die Piratenpartei steht für eine basisbestimmte Politik. Wenn Johannes der Ansicht ist, dass die Vorstände aufgrund des massiven Arbeitsaufwandes, den niemand bestreitet, von der Partei eine Aufwandsentschädigung erhalten sollten, dann ist es gerade als politischer Geschäftsführer seine Aufgabe, die innerparteiliche Willensbildung in diesem Punkt voranzutreiben und einen derartigen Beschluss anzuregen.

Statt dies zu tun, nutzt Johannes seine Position und seinen Bekanntheitsgrad als politischer Geschäftsführer der Piratenpartei aus, um an der Partei vorbei und mittelfristig auf deren Kosten dieses “BGE-Projekt”durchzuziehen.

Deswegen fordern wir Johannes dazu auf, dieser Spendenaktion ein Ende zu bereiten. Es steht ihm frei, eine Aufwandsentschädigung für Bundesvorstandsmitglieder in der Piratenpartei politisch durchzusetzen oder seinen Lebensunterhalt anders zu sichern. Das Ausnutzen seiner exponierten Position in dieser Art und Weise ist aber nicht hinnehmbar.

Florian Zumkeller-Quast und Paul Meyer-Dunker

1: https://twitter.com/JohannesPonader (Biographie)

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