Schlagwort-Archive: Haltung

Partei II

Neulich hatte ich schon mal ein paar Punkte zusammengetragen, die eine Partei ausmachen. Diesmal wieder eine Kleinigkeit, die für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: Die Partei ist kein Staat. Da ist natürlich den Allermeisten klar, trotzdem werden die Schlussfolgerungen daraus nicht oder falsch gezogen:

  • Es gibt keine innerparteiliche Meinungsfreiheit in dem Sinne, wie es Meinungsfreiheit in Staaten gibt.
  • Werkzeuge der Partei, wie z.B. Mailinglisten, sind kein »öffentlicher Raum«

Daraus wiederum folgt:

  • Die Partei kann sich aussuchen, welche Meinungen sie innerhalb der Partei tolerieren möchte, nicht alle Meinungen, die straffrei sind, müssen akzeptiert werden.
  • Die Partei kann sich aussuchen, welche Personen sie (nicht) tolerieren möchte.

Beispiel Piratenpartei: Auch wenn viele Mitglieder die Plattformneutralität als gutes Grundkonzept des Programmes der Piratenpartei ansehen, ist diese nicht innerparteilich anzuwenden. Die Piratenpartei ist keine Plattform, die allen Menschen offensteht. Die Piratenpartei ist eine Partei, die bestimmte Interessen vertritt und Menschen mit ähnlichen Interessen dazu zusammenschließt (Siehe auch aus dem ersten Blogpost (»Der “Wille des Volkes” ist nicht das Programm der Piraten.«).

Menschen, die nicht die Grundwerte der Piratenpartei vertreten, die z.B. durch rassistische Äußerungen auffallen, müssen ganz klar gezeigt bekommen, dass sie nicht in diese Partei gehören.

PS: Beim Schreiben des Blogbeitrags musste ich öfters an den schon älteren Text »Gibt es noch die “eine” Piratenpartei?« von @supaheld denken.

Partei

Ein paar einfache (für mich eigentlich selbstverständliche) Sachen:

  • Die Piraten sind eine Partei, was bedeutet, parteiisch zu sein.
  • Der “Wille des Volkes” ist nicht das Programm der Piraten.
  • Die Piratenpartei hat eine Grundmenge an Werten, die sie vertritt und für die sie ein- und antritt.
  • Die Piraten machen Politik und keine Verwaltung. Aktionen, die politische Signale senden, die wir senden wollen, müssen unterstützt statt totdiskutiert werden.
  • Wenn ich als Politiker (d.h. als aktiver Pirat) handle, ist jede meiner Aktionen politisch. Weder sind Aktionen unpolitisch noch darf ich die politischen Folgen und Signale meines Handelns ignorieren.

Warum ich das schreibe, obwohl ich es am Anfang als Selbstverständlichkeit bezeichnet habe? Weil die Piraten Köln mal wieder sehr unklug gehandelt haben. Leider. Helft mit, anderen zu erklären, was das Problem ihrer Handlungen ist, damit sowas nicht immer, immer wieder passiert und die Piraten endlich vorwärts kommen und politisch das bewegen können, wofür wir uns alle täglich den Arsch aufreißen.