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Grüne: Staatstrojaner in den Grenzen des BVerfG

Auf Twitter ging heute eine Antwort der Grünen zu einem Wahlprüfstein der BDK rum. Die umstrittene Stelle dabei ist: »Der Einsatz von sog. Spähsoftware wie etwa Trojanern durch Polizeien kann nur unter engsten Voraussetzungen rechtlich zulässig sein […] Die entsprechenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden bislang nicht hinreichend zur Kenntnis genommen.«. Im Anschluss daran kam es zu Diskussionen mit Jörn Pohl (Mitarbeiter von Konstantin von Notz MdB) in denen er die Grüne Position verteidigte:

Diese Rhetorik, die rechtlichen Grenzen zu benennen, kennen wir sonst aus dem Unions-Lager von den Trojaner-Befürwortern. Der Staatstrojaner ist eine »moralische Grundsatzfrage. Da gibt’s kein „ein bisschen“ oder „unter engen rechtlichen Voraussetzungen“«, es geht »um einen Eingriff in den allertiefsten Kern der persönlichen Integrität.«. Entweder die Grünen positionieren sich klar, deutlich und glaubwürdig gegen den Staatstrojaner – dann spielt die Frage, ob es rechtlich möglich ist, keine Rolle – oder sie sind dafür. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Wer hier wie Jörn rumrudert und versucht, die politische Diskussion auf rechtliche Aspekte umzulenken, drückt sich davor, sich mit einem klaren Nein zum Trojaner zu positionieren.

Den Tiefpunkt erreichte die Diskussion mit einem Tweet, in dem @JoernPL quasi sagte, wenn man die Vorgaben des BVerfG nicht maximal ausreizt, würde man sich »über das BVerfG hinwegsetzen«. Neben der inhaltlichen Ebene, auf der die Aussage schlicht falsch ist (»Das BVerfG hat keine Pflicht statuiert, einen #Staatstrojaner einzuführen«) schaffen die Grünen hier eine innenpolitische Brücke zur Union.

An die Grünen, insbesondere an Jörn: Was hier abgeliefert wurde, ist ein bürgerrechtspolitisches Bild des Grauens, durch solche Äußerungen höhlt ihr euer eigentlich relativ gutes netzpolitisches Wahlprogramm von innen heraus aus, indem ihr ihm die Glaubwürdigkeit nehmt. Das ist schade.

Update: Ich wurde von @JoernPL noch auf die aktuelle Beschlusslage der Grünen hingewiesen. Dort findet sich: »Das heimliche ausspionieren von Computern lehnen wir ab, die heimliche Online-Durchsuchung wollen wir im Bund und den Ländern abschaffen«. Genau das ist der Punkt, den ich in der Diskussion auf twitter und den Wahlprüfsteinen vermisst habe. Solange die Wahlprüfsteine mit dem unpolitischen Legalitätsargument beantwortet werden, trägt das nicht zur Glaubwürdigkeit dieses Neins zum Staatstrojaner bei.

Ich habe leider meinen Blogpost so unglücklich formuliert, dass ich Jörn persönlich ein schwarz-grünes-Brückenbauen vorwerfe. Das war nicht meine Absicht, ich wollte nur ausdrücken, dass diese Argumentation die der CDU stützt. Dass das Argument hier als persönliches Argument rüberkommt, ist ein Fail und tut mir Leid.