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Wirtschafts- und finanzpolitische Anträge #help123, Teil 2

Teil 1 mit Angaben zum Autor gibt es hier.

Heute sind die Anträge PA007 und PA008 (abcd/e) an der Reihe.

Das Glossar findet ihr im 1. Teil –>hier.

PA007
Fazit: Ablehnen! Dieser Antrag ist einfach nur wirr, schlecht begründet, enthält weder ein klar definiertes Ziel, noch Maßnahmen zu diesem Ziel oder zumindest eine eindeutige Aussage.

Ergänzender Kommentar: Der erste Teil, Handelsbilanzdifferenzen auf nationaler Ebene abzubauen, ist gut, schnörkellös und generell zustimmbar, da langanhaltende und große Differenzen, egal ob positiv oder negativ, dauerhaft zu Wohlfahrtsverlusten führen.Der zweite Teil, Handelsbilanzdifferenzen auf regionaler Ebene abzubauen, verschließt sich mir. Meines Wissen nach gibt es keine Handelsbilanz auf regionaler Ebene, da die regionale Ebene ein ganz normaler Wirtschaftskreislauf ist und es keine Abflüsse oder Zuflüsse von oder zu der Volkswirtschaft gibt.Den zweiten Absatz verstehe ich – ehrlich gesagt – nicht und die Bedeutung oder Aussage des Abschnittes ist nicht schlüssig. Es wird nicht definiert, wo Überschüsse den Lebensstandard mindern oder warum. Auch dass Überschüsse Gesellschaften in Abhängigkeiten zwingen, ist weder im Antrag begründet, noch durch Praxisbeispiele belegt.Die Begründung des Antrages ist einfach nur wirr. Da kommen auf einmal Kriegsgüter ins Spiel und deren Auswirkungen auf die Gemeinschaft, egal ob importiert oder lokal produziert.

Es finden sich sehr krude Theorien, warum Staaten sich verschulden und was Defizite ausrichten.Ich denke, dass der Antragssteller entweder zeitweise Handelsbilanzdifferenzen mit Haushaltsdefiziten verwechselt oder komplett gleichsetzt.Um es kurz zu halten: Ablehnen! Dieser Antrag ist einfach nur wirr, schlecht begründet, enthält weder ein klar definiertes Ziel, noch Maßnahmen zu diesem Ziel oder zumindest eine eindeutige Aussage.

PA008 – mit Modulen
Fazit: Bei diesem Antrag bin ich unschlüssig, ob er angenommen werden soll oder nicht. Zum einen ist sein Inhalt sinnvoll, ein paar Punkte stoßen mir aber sauer auf. Auch die Begründung ist eines Programmantrages nicht wirklich angemessen.Auch ist die Frage, ob wir wirklich das gesamte Steuersystem komplett umwerfen müssen oder ob es nicht zielführender und effektiver ist, wenn wir uns das bestehende System vornehmen und es Stück für Stück verbessern, also durch Entfernen unnötiger Steuern, zu komplexer Regelungen oder durch schlichte Vereinfachung bestehender Regelungen.Dies dürfte auch im Wahlkampf hilfreicher sein, da wir genau sagen können, welche Steuern wir warum abschaffen wollen. Mit einem komplett neuen System, das dazu noch solche eklatanten Fehler hat, haben wir vermutlich mehr Probleme als uns lieb ist. Deshalb ablehnen.

Ergänzender Kommentar: Generell fordert der Antrag eine Vereinfachung hin zu einer Steuerpolitik, die jeden gerecht besteuert. Prinzipiell eine Forderung, die ich sofort unterschreibe und die auch Ziel unserer Politik sein sollte.Der zweite Absatz mit der Forderung nach keinerlei Besteuerung von Personengruppen spricht meiner Meinung nach von sozialen Gruppen, nicht von Personengesellschaften. Sollte dies nicht der Fall sein und es handelt sich bei Personengruppen um Personengesellschaften ist dies ein sofortiges No-Go für diesen Antrag, da es eine Besteuerung von z.B. GbRs und OHGs ausschließt.

Dass nur Hilfsleistungen gesondert, also auf bestimmte Gruppen bezogen, verabschiedet werden sollen und nicht weitere Steuerarten, halte ich für nicht annehmbar, da dies Sondersteuern für bestimmte Bevölkerungsgruppen ausschließt, z.B. die Vermögenssteuer.

Die Aufzählung der Steuerarten ist generell gut, auf die einzelnen Arten gehe ich gesondert ein. Nur den Punkt „weitere eventuell zu beschließende Steuerarten“ finde ich kritisch, da er verdeutlicht, dass dieser Antragsblock nicht komplett ausgearbeitet ist. Genug vom Antragstext, kommen wir zur Begründung. Der erste Block ist annehmbar.

Der zweite Absatz ist komplett fehl am Platz und lässt den Schluss zu, dass nicht wirklich viel Arbeit und Mühe in diesen Antrag gesteckt wurde. Der dritte Absatz ist meiner Meinung nach kritisch, da ich Förderungen wie z.B. Ehegattensplitting (wenn es auch auf nicht heterosexuelle Paare und solche ohne Trauschein angewendet werden kann) für sinnvoll halte und ich keine Minderung der Steuergerechtigkeit erkennen kann. Auch tragen diese Sonderregelungen besonderen Belastungen Rechnung, wie z.B. Anrechnung des Kindergeldes aufs Einkommen bei Familien mit Kindern.

Zusammenfassung: Bei diesem Antrag bin ich unschlüssig, ob er angenommen werden soll oder nicht. Zum einen ist sein Inhalt sinnvoll, ein paar Punkte stoßen mir aber sauer auf. Auch die Begründung ist einem Programmantrag nicht wirklich angemessen. Im Zweifel also gegen den Antrag, besser nochmal neu formulieren und begründen und dann beim nächsten Parteitag nochmal einreichen.

1. Modul – PA008a
Fazit: Eindeutig ablehnen. Dieser Antrag ist nicht einmal ansatzweise über das Planungsstadium hinaus, es fehlt zumindest ein ausgearbeitetes Konzept, damit man darüber reden kann. Dazu noch der Spitzensteursatz von 90% lassen nicht den Eindruck erwecken, dass dieser Antrag überhaupt ernst gemeint ist.

Auch die zu Grunde gelegten Annahmen sprechen nicht für diesen Antrag, da ein Realitätsbezug nicht wirklich gegeben ist, am besten sieht man das beim Punkt mit der Schwarzarbeit.

Ergänzender Kommentar: Allein formell ist dieser Antrag abzulehnen, der Text enthält keine Position, sondern er stellt allgemeine Fragen und diskutiert, welches Modell und welche Steuersätze wann am besten anzuwenden sind.

Eine klare Struktur, ein präziser Aufbau und ein fertiges Konzept fehlen komplett. Inhaltlich stimme ich in Teilen zu, vor allem bei der Besteuerung von Geringverdienern. Der Teil über Spitzenverdiener geht meiner Meinung nach überhaupt nicht. Hier wird nicht der erbrachten Leistung dieser Personen Rechnung getragen, sondern pauschal gesagt, die können schön 90% abdrücken, die werden schon noch arbeiten, da sie ja 10% behalten können. Dies ist schlichte Diskriminierung von Spitzenverdienern, es wird nur bei dieser Gruppe ein Fokus auf die Gesellschaft gelegt, nicht aber auf die Personen selbst. Die einzige mögliche Motivation, die der Antragsteller anscheinend bei Spitzenverdienern sieht, ist das persönliche Ego.

Ob dieser Steuersatz, gesellschaftlich gesehen, gerechtfertigt und gerecht ist, wird nicht gesagt oder begründet. Nur noch kurz zur Begründung des Antrags und zwar der letzte Satz „Durch eine Spreizung zwischen Grundsicherung und Grenze des steuerfreien Einkommens wird auch der Anreiz erhöht, sich keiner Schwarzarbeit zuzuwenden.“ Meiner Meinung nach hat der Antragssteller das Prinzip Schwarzarbeit und warum Menschen sich dieser Tätigkeit zuwenden nicht ansatzweise verstanden. Wieso sollten Menschen aufhören schwarz zu arbeiten, wenn sie das Existenzminimum erreicht haben? Menschen arbeiten schwarz, damit sie keine Steuern zahlen müssen.

Zusammenfassung: Eindeutig ablehnen. Dieser Antrag ist nicht einmal ansatzweise über das Planungsstadium hinaus, es fehlt zumindest ein ausgearbeitetes Konzept, damit man darüber reden kann. Dazu noch der Spitzensteursatz von 90% lassen nicht den Eindruck erwecken, dass dieser Antrag überhaupt ernst gemeint ist.

2. Modul – PA008b
PA008b fordert im Prinzip eine Mehrwertsteuer, wie wir sie heutzutage haben – plus einzelne Steuern mit Lenkungshintergrund, diese haben wir auch, z.B. bei der Tabaksteuer. In der Begründung wieder mein Lieblingssatz „Details benötigen differenzierterer Ausarbeitungen.“ Kann sich nicht einfach durchsetzen, dass nur Anträge zur Abstimmung eingereicht werden, die fertig sind?

Kurz und schmerzlos: Ablehnen. Das vorgestellte Modell ist das Modell, das wir momentan haben und ich sehe keine Änderungen, die eine Verbesserung darstellen.

3. Modul – PA008c
Fazit: Unbedingt ablehnen! Dieser Antrag stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar und steht den Idealen der Piraten diametral entgegen. Er belastet einseitig Landwirte und wird die Erzeugerpreise für Agrarprodukte in die Höhe treiben. Außerdem ist das bestehende System mit Grundsteuer A und B meiner Meinung nach nicht verbesserungsfähig und stellt eine sehr gute Steuergerechtigkeit her. Warum also verändern?

Ergänzender Kommentar: Der Antrag sieht eine progressive Steuer auf Grundbesitz vor, also eine Änderung der bestehenden Grundsteuer, die linear die Steuer festsetzt. Der private Besitz von Boden „soll hiermit für Spekulanten unattraktiv gemacht werden und nicht dazu geeignet sein, Realvermögen ohne Abgaben an die Gesellschaft zu bewahren.“ Bei dieser Begründung weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

Zuerst einmal die böse, böse Spekulation. In Deutschland haben wir schönerweise ein Grundrecht auf Eigentum, d.h. jeder darf erst einmal so viel besitzen wie er will, ohne dass er befürchten muss, dass er enteignet wird. Meiner Meinung nach etwas, was wir auch beibehalten sollen.
Dieser Antrag steht dem fundamental entgegen. Zuerst macht er landwirtschaftliche Unternehmen illegal oder nicht mehr tragfähig – ein Bauer müsste umso mehr Steuern bezahlen, je mehr Land er besitzt, da die Steuer progressiv ansteigt. Nun ist es meiner Meinung nach natürlich, dass ein Bauer viel mehr Land besitzt als ein normaler Bürger.

Zweitens wird hier unterstellt, dass die Spekulanten sich irgendwie magischerweise Land aneignen können. Dieses Land müssen sie aber auch von anderen Leuten kaufen, aber wenn diese Personen kein Land verkaufen wollen, können die noch so viel Geld umherwerfen, sie können dieses Land trotzdem nicht in Besitz nehmen. Zweitens der Punkt mit dem Realvermögen und den Abgaben.
Es gibt in Deutschland etwas, das nennt sich Grundsteuer, diese Steuer fällt auf Boden an, egal ob land-, forst- oder privatwirtschaftlich genutzt. Man kann also sein Vermögen nicht in Grund und Boden „verstecken“, ohne Abgaben zu zahlen.

Zusammenfassung: Unbedingt ablehnen! Dieser Antrag stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar und steht den Idealen der Piraten diametral entgegen.

4. + 5. Modul – PA008d/e
Fazit: Beide Anträge ablehnen, sie fördern Protektionismus, die Gründe sind schlichtweg falsch oder nicht umsetzbar und Zölle haben mehr negative als positive Effekte.

Ergänzender Kommentar:  Die Anträge PA008d und PA008e werde ich zusammen kommentieren, da sie beide relativ ähnlich sind. Im Grundsatz fordern beide Anträge die Erhebung von Zöllen, PA008d die Erhebung von Import- und PA008e von Exportzöllen.

Die Begründung, warum diese Zölle notwendig seien, ist leicht unterschiedlich, bei den Importzöllen ist der Grund, dass auf diese Weise Länder, die Kostenvorteile durch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen haben, oder Produkte aus Kinderarbeit, bestraft werden und somit ein Lenkungseffekt erzielt werden soll.

Da dies nicht für jedes Land und jede Fabrik festgestellt werden kann, wird eine Zollerhebung auf Importe sehr willkürlich ausfallen und nicht der Steuergerechtigkeit Rechnung tragen, da es logistisch gar nicht möglich ist. Auch sei durch die Zollerhebung ein Verschieben von Gewinnen ins Ausland erschwert, was ich sehr als realitätsfern ansehe, da Zölle dies weder verhindern, noch erschweren, da man einfach andere Produkte dafür nimmt, auf die keine Zollabgaben entfallen.

Mit den Ausfuhrzöllen soll verhindert werden, dass Deutschland seine Vorteile in der Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die es im Vergleich zu anderen Ländern hat, nutzt. Der Grund dafür ist wieder einmal die Handelsbilanz (ich werde nicht explizit erläutern, warum das Mist ist. Das habe ich schon bei PA007 erklärt).

In der Begründung wird gefordert, dass Deutschland, anstatt zu exportieren, anderen Ländern zeigt, wie sie all die Produkte, die in Deutschland hergestellt werden, genauso günstig und qualitativ hochwertig herstellen können und somit keine Handelsbilanzdefizite aufbauen.

Ich frage mich, ob der Antragssteller sich nur ein einziges Mal mit den wirtschaftspolitischen Realitäten in der Welt befasst hat oder nur in einem ökonomischen Traumland lebt.
Zuerst einmal: die Produktionsbedingungen sind von Land zu Land unterschiedlich. Selbst wenn wir unsere komplette Technologie zur Verfügung stellten, könnte nicht jedes Land zu denselben Preisen produzieren wie wir oder andere.
Nicht überall ist die Infrastruktur gleich ausgebaut, besteht ein vergleichbarer Zugang zu Rohstoffen, Bürokratie, Personal, klimatischen Bedingungen. Dies ist von Land zu Land unterschiedlich.
Nur weil wir wissen, wie man eine Plantage aufbaut, heißt es noch lange nicht, dass wir genauso gut und günstig Bananen in Norddeutschland anbauen können wie auf Hawaii.

Jedes Land hat etwas, das sich komparativer Kostenvorteil nennt. Das bedeutet, dass es bestimmte Produkte am günstigsten herstellen kann. Und Sinn einer vernünftigen Handels- und Entwicklungspolitik kann es nicht sein, dass alle alles herstellen sollen, sondern jeder sich auf seine Stärken konzentrieren und dann diese Produkte exportieren und die anderen importieren soll. Dies ist für die Gesamtentwicklung viel förderlicher, als wenn man auf Autarkie setzt.

Ein Kritikpunkt, der beide Anträge betrifft ist die Sinnhaftigkeit von Zöllen. Zölle behindern den freien Warenverkehr und die Wohlfahrt in den betreffenden Volkswirtschaften, da sie protektionistisch wirken und oft Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder provozieren. Warum ein Verzicht auf Zölle gut ist, kann man sehr schön am Warenverkehr in der EU nach Einführung des Europäischen Wirtschaftsraum sehen, als sich die Warenströme und der intereuropäische Handel massiv ausgeweitet haben und nunmehr die größte Wirtschaftszone der Welt darstellen.

Um es kurz zu machen: beide Anträge ablehnen, sie fördern Protektionismus, die Gründe sind schlichtweg falsch oder nicht umsetzbar und Zölle haben mehr negative als positive Effekte.

 

Wirtschafts- und finanzpolitische Anträge #help123, Teil 1

Lennart Mibach absolviert ein duales Studium an der Frankfurt School of Finance and Management und ist für die Piratenpartei als Generalsekretär des Kreisverbandes Frankfurt am Main im Vorstand tätig.

Das Foto steht unter der CC BY-NC-SA 2.0 Lizenz und wurde von @JoachimSMueller gemacht

Ich hatte eigentlich vor, einzelne Anträge an den LPT in Butzbach für das Wirtschaftsprogramm zu kommentieren.
Aber nach einer Durchsicht aller wirtschafts- und finanzpolitischen Anträge kam ich zu dem Entschluss, alle Anträge in einem großen Artikel abzuarbeiten, zu kommentieren, in einen Zusammenhang zu stellen und schlussendlich eine Empfehlung abzugeben, ob sie angenommen werden sollen oder nicht.
(Anmerkung: Da dieses Werk Überforderungspotenzial bei den geneigten Lesern darstellte, haben wir uns im Team entschieden, eine gewisse Gruppierung und Aufteilung vorzunehmen.)

Zum Teil werde ich über die Anträge „hinausschießen“ wenn diese nicht klar strukturiert sind und mögliche Ziele der Anträge diskutieren, da ich bei der Antragsvorstellung in Butzbach nicht teilnehmen kann, ich aber eine möglichst breite Kommentierung der Anträge, besonders für die nicht so wirtschaftsaffinen Leser, bereitstellen will.

Ich habe außerdem ein Glossar geschrieben (siehe unten), in dem ich versuche, die Fachbegriffe, die ich verwende, möglichst einfach zu erklären, damit sich auch Leute, die sich nicht mit Wirtschaft auskennen, vorstellen können, was sich hinter abstrakten Begriffen wie CDS, Derivaten, Mindesthinterlegungsmargen versteckt.

Alle behandelten Anträge werden in den nächsten Tagen an dieser Stelle ausführlich kommentiert und eine Empfehlung ausgesprochen.
Der erste Teil umfasst den Antrag PA006 mit zwei Ergänzungen. (Links zu den Anträgen in den jeweiligen Überschriften), ab morgen wird es umfangreicher…
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