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Anzeigen nach Snowden

Da hat im Sommer letzten Jahres ein Whistleblower veröffentlicht, dass die meisten Geheimdienste der Welt sich eher weniger um die rechtliche Lage scheren. Es werden so viele Daten gesammelt wie es geht, die einzige Beschränkung beim Abhören sind die Grenzen des technisch machbaren. Konservative Politikerinnen und Politiker reden oft und gerne davon, dass sich immer an »Recht und Gesetz« gehalten worden sei, das wird aber mit jeder Aufdeckung von Grundrechtsverletzungen lächerlicher.

Geheimdienste halten sich also nicht an juristische Mindestanforderungen (maximal noch an zwischen verschiedenen Geheimdiensten verhandelte Abkommen) und Regierungen unterstützen dieses Verhalten. Alleine schon, dass Geheimdienst-Chefs auch nach allen Whistleblowing-Veröffentlichungen noch fest in ihren Ämtern sind, zeigt, dass sie voll auf Regierungslinie operieren. Mit diesem unkontrollierbaren Verhalten sind Geheimdienste der gewollte Feind im Inneren von Demokratien.

Spätestens jetzt, wo alle wissen, dass Geheimdienste nur von technischen und nicht von juristischen Hürden aufgehalten werden, wird deutlich, wie stark dieser »Rechtsstaat« die Regierung in ihrem Handeln bindet: Im Zweifelsfall gar nicht. Schon Mitte Juli letzten Jahres kam durch einen taz-Artikel die Erkenntnis, dass Legitimität immer stärker Legalität ersetzt, auch in einer breiteren Öffentlichkeit an:

»Dass hier also Legitimität Legalität ersetzt, sollte ein Warnschuss für alle Rechtspositivisten sein, die glauben, dass Gesetze wirksam Normen setzen könnten, denen auch ein Machtapparat (im Zweifelsfall mit anwaltlicher Hilfe) brav Folge leisten würde.«

Die Begrenzungen des Rechtsstaats sind also nicht die Begrenzungen des Spielfelds des staatlichen Handelns. Um die beliebte Fußballmetapher zu bemühen: Die eine Mannschaft spielt unter voller Duldung des Schiedsrichters außerhalb des Spielfelds. Und was macht jetzt die andere Mannschaft? Das ist in dem Fall der Geheimdienste die Öffentlichkeit, die ein nachvollziehbares Regierungshandeln und damit die Abschaffung der Geheimdienste und eine Eindämmung bis Abschaffung der Überwachung erreichen möchte. In der Fußballmetapher gesehen kommt es viel zu oft vor, dass diese zweite Mannschaft mit den Regeln des Spielfeldes (Rechtsstaats) gegen den Schiedsrichter vorgehen will, der die Macht über diese Spielregeln hat.

Anzeigen, die in dem Kontext des Rechtsstaats agieren, stärken damit Vertrauen in diesen, das er selbst nicht füllen kann. Natürlich können sie genutzt werden, den Staatsapparat allenfalls zu beschäftigen. Und natürlich ist es gut, dass dadurch das Thema der massiven Grundrechtsverletzungen nicht beiseite gewischt werden kann sondern beständig in der Öffentlichkeit bleibt.

Damit sich was ändert, sollte der nächste Schritt nach solchen Aufmerksamkeit erzeugenden Aktionen jetzt sein, diese mit Kritik zu verbinden: Mit Kritik an der Machtverteilung, die es überhaupt ermöglicht, dass Geheimdienste vollkommen unkontrolliert wüten können. Die Schlussfolgerung für mich ist hier, dass Geheimdienste insgesamt abgeschafft gehören, da sie ihrem Wesen nach nicht in eine Demokratie passen.

Fazit: Auszublenden, dass Regierungen nicht im Spielfeld des Rechtsstaates spielen, um die Oberhand im Spiel behalten zu können, bringt hier niemanden weiter. Anzeigen also gerne, aber jetzt auch weiter voranschreiten zur tiefergehenen Kritik.