Anzeigen nach Snowden

Da hat im Sommer letzten Jahres ein Whistleblower veröffentlicht, dass die meisten Geheimdienste der Welt sich eher weniger um die rechtliche Lage scheren. Es werden so viele Daten gesammelt wie es geht, die einzige Beschränkung beim Abhören sind die Grenzen des technisch machbaren. Konservative Politikerinnen und Politiker reden oft und gerne davon, dass sich immer an »Recht und Gesetz« gehalten worden sei, das wird aber mit jeder Aufdeckung von Grundrechtsverletzungen lächerlicher.

Geheimdienste halten sich also nicht an juristische Mindestanforderungen (maximal noch an zwischen verschiedenen Geheimdiensten verhandelte Abkommen) und Regierungen unterstützen dieses Verhalten. Alleine schon, dass Geheimdienst-Chefs auch nach allen Whistleblowing-Veröffentlichungen noch fest in ihren Ämtern sind, zeigt, dass sie voll auf Regierungslinie operieren. Mit diesem unkontrollierbaren Verhalten sind Geheimdienste der gewollte Feind im Inneren von Demokratien.

Spätestens jetzt, wo alle wissen, dass Geheimdienste nur von technischen und nicht von juristischen Hürden aufgehalten werden, wird deutlich, wie stark dieser »Rechtsstaat« die Regierung in ihrem Handeln bindet: Im Zweifelsfall gar nicht. Schon Mitte Juli letzten Jahres kam durch einen taz-Artikel die Erkenntnis, dass Legitimität immer stärker Legalität ersetzt, auch in einer breiteren Öffentlichkeit an:

»Dass hier also Legitimität Legalität ersetzt, sollte ein Warnschuss für alle Rechtspositivisten sein, die glauben, dass Gesetze wirksam Normen setzen könnten, denen auch ein Machtapparat (im Zweifelsfall mit anwaltlicher Hilfe) brav Folge leisten würde.«

Die Begrenzungen des Rechtsstaats sind also nicht die Begrenzungen des Spielfelds des staatlichen Handelns. Um die beliebte Fußballmetapher zu bemühen: Die eine Mannschaft spielt unter voller Duldung des Schiedsrichters außerhalb des Spielfelds. Und was macht jetzt die andere Mannschaft? Das ist in dem Fall der Geheimdienste die Öffentlichkeit, die ein nachvollziehbares Regierungshandeln und damit die Abschaffung der Geheimdienste und eine Eindämmung bis Abschaffung der Überwachung erreichen möchte. In der Fußballmetapher gesehen kommt es viel zu oft vor, dass diese zweite Mannschaft mit den Regeln des Spielfeldes (Rechtsstaats) gegen den Schiedsrichter vorgehen will, der die Macht über diese Spielregeln hat.

Anzeigen, die in dem Kontext des Rechtsstaats agieren, stärken damit Vertrauen in diesen, das er selbst nicht füllen kann. Natürlich können sie genutzt werden, den Staatsapparat allenfalls zu beschäftigen. Und natürlich ist es gut, dass dadurch das Thema der massiven Grundrechtsverletzungen nicht beiseite gewischt werden kann sondern beständig in der Öffentlichkeit bleibt.

Damit sich was ändert, sollte der nächste Schritt nach solchen Aufmerksamkeit erzeugenden Aktionen jetzt sein, diese mit Kritik zu verbinden: Mit Kritik an der Machtverteilung, die es überhaupt ermöglicht, dass Geheimdienste vollkommen unkontrolliert wüten können. Die Schlussfolgerung für mich ist hier, dass Geheimdienste insgesamt abgeschafft gehören, da sie ihrem Wesen nach nicht in eine Demokratie passen.

Fazit: Auszublenden, dass Regierungen nicht im Spielfeld des Rechtsstaates spielen, um die Oberhand im Spiel behalten zu können, bringt hier niemanden weiter. Anzeigen also gerne, aber jetzt auch weiter voranschreiten zur tiefergehenen Kritik.

Sprache, Politik und Geografie – oder: Warum Polen nicht in Osteuropa liegt

Ein Gastbeitrag von @ansdan00p. Der Autor dieses Gastbeitrags ist zufällig in Deutschland geboren, reist seit jeher durch Asien und Europa, lebte ein Jahr in Südosteuropa und hält nichts von dem absurden Konzept, Menschen anders zu behandeln, nur weil sie auf der anderen Seite einer imaginären Linie geboren sind. Aufgrund seiner Reisen muss er sich trotzdem andauernd damit herumärgern. DISCLAIMER: Er ist weder Geograf noch Sprachwissenschaftler.

Anlass, nicht Ursache, für diesen Blogpost ist eine Pressemitteilung der Deutschen Bahn zu neuen Bahnlinien im nördlichen Polen, in der so ziemlich alles falsch gemacht wird, was beim Thema „Sprache, Politik und Geografie“ falsch gemacht werden kann.

Polen liegt nicht in Osteuropa

Neben Polen ist DB Arriva in (Süd-)Osteuropa in Kroatien, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn vertreten.

Keines dieser Länder liegt in Osteuropa und lediglich Serbien definitiv in Südosteuropa. Je nach Auslegung können auch Ungarn, Slowenien und Kroatien zu Südosteuropa gezählt werden, was jedoch umstritten ist. Die oft wiederholte (und teilweise noch unterrichtete) Aussage, Länder wie Polen, Tschechien und die Slowakei gehörten zu Osteuropa, ist weder geografisch, noch politisch haltbar und stößt vielen Betroffenen übel auf. Ich möchte im Folgenden auf einige der möglichen Gründe, die zu einer solchen Aussage führen, näher eingehen.

1. Nationalistisches („germanozentristisches“) Weltbild

Nationalismus bringt neben der Überhöhung der eigenen „Nation“ immer auch eine Zentrierung in der geografischen Weltsicht mit sich. Obwohl Deutschland geografisch im Westen Mitteleuropas liegt, wird per se davon ausgegangen, alles (süd-)östlich von Deutschland müsse zu Osteuropa gehören.

Sogenannter „Ethnozentrismus“ ist keine „deutsche“ oder nationalistische Eigenheit, kann aber vor allem in Verbindung mit Nationalismus und Rassismus schnell gefährlich werden.

2. Rassistische Verallgemeinerung als „slawisches Osteuropa“

Die deutschsprachige Wikipedia bezeichnet „Osteuropa“ in einem „ethnischen, sprachlichen und kulturellen Sinn“ als ein „von slawischen Völkern“ bewohntes Gebiet, erwähnt aber auch Kritik an dieser Begriffsauffassung. Denn allein ein Blick auf die Sprachfamilien der offiziellen Landessprachen reicht aus, um zu merken, dass in einem solchen „Osteuropa“ einige Lücken klaffen würden: Litauen und Lettland (Baltisch), Estland und Ungarn (Finno-Ugrisch), Rumänien und Moldawien (Romanisch) sind alles andere als „slawisch“.

Der Begriff „Osteuropa“ wird gerne negativ attributiert („arm“, „kriminell“,…), wie alleine die Nachrichten oft genug zeigen. Wenn nun auch noch von einem „slawischen Osteuropa“ die Rede ist, braucht sich keine*r mehr darüber wundern, dass auch Rassismus gegenüber „Slawen“ in Mitteleuropa zum Alltag gehört – und damit der Wunsch, sich künstlich (zum Beispiel durch geografische Bezeichnungen) von „ihnen“ abzugrenzen.

3. Gleichsetzung der Europäischen Union mit Europa

Viele, insbesondere junge Menschen, sind erst durch die EU-Osterweiterungen 2004 und 2007 das erste Mal mit einigen Ländern (süd-)östlich Deutschlands in Berührung gekommen. Dabei kam es – auch in der öffentlichen Wahrnehmung – häufiger zu einer Gleichsetzung der neueren, östlichen EU-Mitgliedsstaaten mit „Osteuropa“.

Diese Gleichsetzung der Europäischer Union mit ganz Europa lässt nicht nur all jene Menschen in Europa, die keine EU-Staatsbürgerschaft besitzen, außen vor (die Hälfte der zehn größten Städte Europas liegt außerhalb bzw. östlich der Europäischen Union), sie unterstützt auch die bereits genannten nationalistischen und rassistischen Argumentationsweisen zur Abgrenzung Deutschlands von seinen (süd-)östlichen Nachbarn.

4. Logik des „Kalten Krieges“

Auch über 20 Jahre nach Ende des „Kalten Krieges“ ist er weltweit immer noch tief in den Köpfen der Menschen – und in verschiedenen politischen Institutionen – verankert. Der sogenannte „Ostblock“ umfasste eben auch den Großteil Mitteleuropas (einschließlich Ostdeutschlands) und einen Teil Südosteuropas. Albanien und das ehemalige Jugoslawien gehörten zwar zu den sozialistischen Staaten, zählten aber durch ihre politische Distanz zu Moskau nicht (durchgehend) zum sogenannten „Ostblock“.

Unter dem Eindruck dieser politischen Spaltung Europas ging das im 19. und 20. Jahrhundert vieldiskutierte Konzept eines „Mitteleuropas“ beinahe verloren. Inzwischen wird sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen als auch der Europäische Union versucht, dieses Konzept wiederzubeleben, wobei vor allem ein Vorschlag des „Ständigen Ausschusses für geographische Namen“ (StAGN) im Gespräch ist, auf den sich auch andere mitteleuropäische Institutionen berufen. Denn ähnlich wie in Ostdeutschland haben sich die Menschen auch in anderen Regionen zunehmend vom „Kalten Krieg“ emanzipiert.

Natürlich sind die hier verwendeten „kulturräumlichen Kriterien“ (PDF) wiederum nur wissenschaftliche Konstruktionen, die immer auch hinterfragt werden müssen. Deren Autor schreibt dazu: „Nachdrücklich sei aber darauf hingewiesen, dass sich jede Raumgliederung und jeder Nachweis von räumlichen Identitäten zwar auf empirisch gewonnene Fakten stützen kann, aber im Wesentlichen ein soziales und kulturelles Konstrukt ist, das je nach Bildungshintergrund, politischem, nationalem und örtlichem Standort des/der Urheber(s) unterschiedlich ausfallen kann.“ Er bestätigt also: Geografie ist immer auch politisch. So erscheint zum Beispiel auch die Unterscheidung von West- und Mitteleuropa unzeitgemäß bis problematisch.

CC BY-SA 3.0 NordNordWest

CC BY-SA 3.0 NordNordWest

Revisionismen vermeiden

Mit zwölf Zügen bedient DB Arriva unter dem neuen Vertrag in der nordpolnischen Woiwodschaft rund 50 Bahnhöfe im Einzugsgebiet der Hauptstadt Bromberg (Bydgoszcz) und der Stadt Thorn (Toruń).

Revisionistische geografische Bezeichnungen halten sich bis heute im deutschsprachigen Raum. So zum Beispiel ein „Mitteldeutschland“-Begriff, der sich ausschließlich auf Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Osten von Deutschland bezieht, wie dies beispielsweise beim „Mitteldeutschen Rundfunk“ (MDR) und der „Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland“ der Fall ist.

Wenn nun bei der Deutschen Bahn von Städten wie „Bromberg“ und „Thorn“ die Rede ist, ist dies zutiefst revisionistisch, denn diese Städte sind aus dem Zweiten Weltkrieg als Bydgoszcz und Toruń hervorgegangen. Im historischen Kontext mögen solche Stadtnamen für bestimmte Zeitspannen angebracht sein, für die Geografie des 21. Jahrhunderts sollten sie keine Rolle mehr spielen (was selbst die deutschsprachige Wikipedia in ihren Namenskonventionen erkannt hat).

In einigen (überregional bedeutenden) Städten gehören mehrsprachige Stadtbezeichnungen zum Alltag. Als guten Gradmesser empfinde ich dabei die – in Mitteleuropa historisch weniger vorbelastete – englische Sprache. In Städten wie Praha (engl. Prague), Kraków (engl. Cracow) und Warszawa (engl. Warsaw) ist es eher unwahrscheinlich, dass sich Anwohner*innen mit den Bezeichnungen Prag, Krakau und Warschau unwohl fühlen, während bei Städten wie Bratislava und Ústí nad Labem die revisionistischen Bezeichnungen „Pressburg“ und „Aussig“ vermieden werden sollten.

Zu jeder Regel gibt es jedoch auch Ausnahmen. Bis heute hat in der rumänischen Stadt Sibiu (dts. Hermannstadt) die deutschsprachige Minderheit einen festen Platz, so dass zum Beispiel zweisprachige Beschilderungen zur Selbstverständlichkeit gehören. Ein Sonderfall ist auch die polnische Stadt Wrocław, die aus wirtschaftlichen Gründen damit begonnen hat, „Breslau“ als touristische Marke zu etablieren. Wer jedoch als Gast die Menschen und nicht die Marke kennenlernen will, kann auch hier getrost auf die deutschsprachige Bezeichnung verzichten.

„Balkan“ oder Südosteuropa?

Auch an anderer Stelle ist die Unterscheidung von geografischen Fremd- und Selbstbezeichnungen wichtig, wie an einem weiteren Beispiel schnell deutlich wird: Dem sogenannten „Balkan“.

Das Wort stammt aus der Zeit des Osmanischen Reiches. In Südosteuropa werden damit zunächst einmal zwei verschiedene Dinge bezeichnet: Das Balkangebirge (bulgarisch und serbisch auch Стара планина/Stara Planina, übersetzt Altes Gebirge) und die geografisch nicht eindeutig definierte „Balkanhalbinsel“.

Die Fremdbezeichnung „Balkanhalbinsel“ wurde Anfang des 19. Jahrhunderts von einem Berliner Geografen geprägt und beruht auf der (falschen) antiken Annahme, das Balkangebirge erstrecke sich über die gesamte Halbinsel und habe somit eine ähnlich prägende Rolle wie der Apennin für die italienische Halbinsel gespielt. Hinzu kommt, dass der „Balkan“-Begriff häufig abwertend gebraucht wird – sei es aus historischen, politischen oder auch rassistischen Gründen (letztere insbesondere bezüglich Sinti und Roma).

In Südosteuropa selber ist der Umgang mit dem „Balkan“-Begriff sehr unterschiedlich. Während vielenorts Menschen die einhergehenden negativen Konnotationen und Vorurteile leid sind, wird er anderswo ironisch bis sarkastisch verwendet – zum Beispiel, um herrschende Verhältnisse zu kritisieren. Im Gebiet des Balkangebirges bezieht er sich größtenteils auf das Gebirge, nicht auf die gesamte Halbinsel, was sogar zu historisch bedingten, positiven Konnotationen führen kann. So bot das Gebirge beispielsweise desöfteren (heute als Held*innen verehrten) Partisan*innen Unterschlupf.

Als geografische Bezeichnung erscheint der „Balkan“-Begriff dennoch völlig ungeeignet, weswegen sich inzwischen der Begriff „Südosteuropa“ durchsetzt. Doch auch hier gibt es die üblichen Probleme mit der genaueren Eingrenzung. Für den StAGN liegen Kroatien und Slowenien in Mitteleuropa, was durchaus plausibel erscheint. Wichtig ist in jedem Fall, auf geografische Eigenbezeichnungen Rücksicht zu nehmen, denn dann fällt es auch leichter, miteinander – statt wie so oft nur übereinander – zu reden.

„Wir“-Gefühl und „ihr“-Aspekt

Eine kurze Anmerkung zum Schluss: Geografische Begriffe werden sehr häufig dazu missbraucht, Identitäten zu konstruieren und damit Menschen auszuschließen. Auch „Europa“ exkludiert, und sollte deswegen möglichst nur geografisch verwendet werden, nicht bezogen auf hier lebende Menschen. Eine Unterscheidung, die (auch im eigenen) Kopf nur mit Anstrengung und ständiger Reflexion aufrechterhalten werden kann, da wir alle nun mal gerne in Schubladen denken.

Ähem ähem…

Ich muss dann ja doch noch mal etwas loswerden….

Einige von euch werden sich in Bremen fragen, ei wo ist denn der @supaheld. Ganz einfach, ich bin nicht da. nd das als Kandidat, so eine Frechheit.

Davon abgesehen habe ich gestern scheinbar vielen Leuten aus dem Herzen gesprochen. Nun, gern geschehen. Ich bin allerdings nicht der Heiland, mit dessen Wahl alle automatisch verschwinden. Unabhängig vom Wahlergebnis habe ich auch die Hoffnung, dass viele Leute mal darüber nachdenken, wie es denn weitergehen soll. Die Reaktionen, die ich bekommen habe, lassen sich in 2 Kategorien einteilen:

Erstens: der nörgelnde, nichtsmachende Besserwisserpirat, der sich empören auf einer Mailingliste als “Politik machen” empfindet und den politisch aktiven im Weg steht, ist wenig überraschend nicht einverstanden mit meiner Kandidatur und möchte mich am liebsten direkt PAVen.

Zweitens: der politisch denkende Mensch, der den unbedingten Willen hat, etwas zu verändern und gefrustet ist von all den Deppen und Spinnern, dem ein 2%-Ergebnis die Seele zerreisst, weil all die ganze Arbeit und Ideen nicht draußen ankommen, dank vieler “Parteifreunde”, wird mich unterstützen.

Ich könnte auch sagen, die einen haben verstanden: die Piraten müssen sich der Realität anpassen. Die anderen glauben, die Realität müsse sich den Piraten anpassen…

Einer allein bekommt all die Pfeifen nicht raus. Was wir brauchen sind mal einige Eigenschaften, die bei anderen Parteien auch funktionieren. Sowas wie Geschlossenheit. Die Aktiven mit politischer Denke müssen ungeachtet inhaltlicher Differenzen sich gemeinsam gegen all die Bremser einsetzen.
Ich mache da gerne den Vortänzer, aber ich mache auch nur das. Ich muss auch das ganz offen sagen, bevor ihr mich einfach so wählt und dann ein Jahr an der Backe habt 🙂

Wenn ihr dann doch mehr von einem Vorsitzenden erwartet, rate ich euch dringend, Thorsten Wirth zu wählen. Da habt ihr einen richtigen Vorsitzenden und ihr müsst euch eben alle zusammen tun und euch gegenseitig helfen. Thorsten und ich sind ja beide Frankfurter und machen seit 2009 auch zusammen Piratendinge, ich verspreche ihn gelegentlich zu beeinflussen.

Ansonsten wählt ihr bitte Caro und Christophe als Stellvertreter, Fl0range als Pol GF sowie Veronique, Daniel und Marco als Beisitzer. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und viel Spaß in Bremen.

Kandidatur zum Bundesvorsitzenden

tl;dr: Diese Partei hat nur noch eine Chance, wenn der neue Bundesvorsitzende ordentlich aufräumt.img_7307

Der Herr Schimanowski kandidiert als Bundesvorsitzender. Ich stand nämlich schon 2011 in Heidenheim für 5% und muss nicht erst 2017 dafür stehen, aber damals war ich euch noch zu authentisch. Jetzt bin ich gefrustet und immernoch authentisch.
Die ganz große Frage zuerst ist ja, was jemand aus dem LV Hessen einfällt, zu kandidieren. Durchaus berechtigt, aber selbst in Hessen gibt es Lichtblicke. Die trollende Mehrheit in Hessen mag mich nicht, so wie sie niemanden mögen, der politisch denkt. Davon abgesehen haben Wilm Schumacher und Hendrik Stiefel mich zum Ehrenthüringer ernannt.

Jeder kennt das Problem ja sicher aus einem eigenen LV. Es gibt da so diverse Gruppen, nämlich wahre Piraten, echte Piraten, wirkliche Piraten, Piraten innerhalb der Piraten usw.
Grob zusammengefasst sind das die Spinner- und Trololopiraten. Deren Hauptaufgabe ist es zu definieren, was piratig ist. Offenbar nicht piratig ist es, Ziele der Partei irgendwann mal umsetzen zu können. Denn es war für ganz viele schon immer viel wichtiger, sich nur parteiintern auszutoben, andere zu stören und zu sabotieren, mit dem bekannten Ergebnis. Basisdemokratie gröhlen, als würde die Existenz der Welt davon abhängen, das völlig schwachsinnige Themen statt Köpfe propagieren und nicht mal wissen, was das bedeutet und ständig den Verrat irgendwelcher Grundwerte der Partei befürchten von jedem, der bei irgendeiner Wahl 3 Stimmen bekommt. Weg mit dem Pack.

Es gibt übrigens nicht mehr “den Pirat”. Das haben wir versäumt, es gibt jetzt nur noch eine größere Interessensgemeinschaft. Wir sind auch keine Mitmachpartei, ich möchte lieber wieder Leute loswerden. Und zwar lockere 50%, denn wir sind auch nicht anders als der gesellschaftliche Durchschnitt, auch bei uns ist die Hälfte der Leute einfach dumm.

Genug gefaselt. Ich mag diese Partei derzeit nicht besonders. Es fehlt jemand, der mal aufräumt. Das sehe ich aber nicht und einer muss es ja machen. Die Wirkung nach außen interessiert im kommenden Jahr eh niemanden (was ihr an der anwesenden Presse beim BPT merken werdet), also können wir intern mal ordentlich aufräumen. Gesundschrumpfen.

Ich sehe meine Aufgabe darin, die ganzen Spinner wegzuekeln. Schluss mit heile Welt und dem Gedöns. Schluss mit “wir haben doch alle dasselbe Ziel”.Ziel ist, weg mit störenden Pfeifen!  Ich nehm selten ein Blatt vor den Mund und bin darin ganz gut. Und es gibt einfach genug Leute, die hier nix zu suchen haben. Für ganz spezielle Personen in der Liga Netreaper und Otla hab ich ja schonmal die AG Beine brechen gegründet und ich freue mich auch schon darauf, nach einem Jahr als Vorsitzender einen Tätlichkeitsbericht abzuliefern.

Der eine oder andere wird mich ja hoffentlich noch kennen, nicht nur aus Heidenheim, sondern auch aus Filmen wie “BPT-Orga Offenbach”, “OB-Wahlkampf vom Herbert”, “Mädchen für alles” und “politisch denkender Mensch als Listenkandidat in Hessen”. Notfalls auch als dauernölende Nervbacke @supaheld. Ganz viele tolle Leute mögen mich, genauso viel andere mögen mich nicht, viele halten Schwerte in der Hand, wen kümmert das schon. Mit mir gehen vielleicht die guten Sitten und das Abendland unter, diese Partei jedoch nicht.

Das ist übrigens keine Satire, ich bin wirklich so gut. Die Spinner dürfen mich jetzt beschimpfen, der Rest darf mich wählen!

FAQ #keinfußbreit

Bei diesen Antworten haben ganz viele Augenpaare mit drübergeguckt und Ideen einfließen lassen. Würde ich anfangen, diese Menschen alle aufzuzählen, würde ich welche vergessen – danke für die ganze Hilfe!

Was ist #keinfußbreit?

#keinfußbreit ist die Strategie, rechten {Parteien, Aktionen, Gedankengut, …} keinen Fuß breit Raum zu geben und bei jeder Gelegenheit entschlossen entgegenzutreten.

Warum #keinfußbreit?

Wer rechte Gruppen unterschätzt bietet ihnen oftmals unwidersprochen Gelegenheit, ihre Propaganda zu verbreiten. Auf diesem Wege erreichen sie immer größere Bevölkerungsteile und finden so mit der Zeit Akzeptanz.

Aber wertet ihr dadurch nicht rechte Parteien auf?

Je nach Situation kann es Möglichkeiten geben, #keinfußbreit zu leben ohne rechten Parteien unnötige Aufmerksamkeit zu geben. In dem Moment, wo diese Parteien aber von sich aus schon hohe Aufmerksamkeit haben, greift dieses Argument nicht mehr. Beispiel AfD: Das Wahlkampfbudget dieser Partei war 2013 so groß und die Reichweite (durch Plakate, bezahlte Werbung auf youtube, facebook etc. aber auch durch die Presse) so enorm, dass ein öffentliches Entgegentreten diese Reichweite nicht vergrößert hat.

Aber setzt ihr damit nicht konservative Rechte und Nazis auf eine Stufe, wenn ihr ihnen gleich konsequent entgegentretet?

Das Vertreten von rechtem Gedankengut ist der Wegbereiter für rechte Gewalt. Wenn die CDU eine Koalition mit der AfD nicht ausschließt oder mit der NPD mitmarschierende Menschen in Schutz nimmt, dass diese ja nicht ausländerfeindlich seien, dann sind das Aktionen, die Rassismus, Faschismus, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit und andere rechte, menschenfeindliche Haltungen salonfähig machen und relativieren. Zurecht wurde deswegen z.B. Hessens Ministerpräsident Bouffier als Rechtspopulist bezeichnet.

Erst gegen rechtes Gedankengut vorzugehen, wenn es in Straftaten mündet, ist deutlich zu spät, deswegen gilt #keinfußbreit schon, wenn alleine rechtes Gedankengut verbreitet wird.

Warum nur gegen Rechte und nicht gegen “Extremismus jeder Art”, also auch gegen Linke?

Das hat @arte_povera schon sehr gut erklärt.

Funktioniert #keinfußbreit? Oder ist das nur, um sich selbst toll zu fühlen?

Niemand fühlt sich toll, wenn er an einem verregneten, arschkalten Samstag um 6:00 aufsteht um Nazis zu blockieren. Ja, es funktioniert, siehe Dresden Nazifrei. Seitdem dort entschlossen entgegengetreten wird, wird die Zahl der jährlich marschierenden Nazis immer kleiner.

Aber wäre es nicht besser den Rechten argumentativ entgegen zu treten?

Nein! Denn auch wenn ich argumentativ überlegen bin, biete ich dann in öffentlichen Diskussionen ihnen eine Plattform und somit die Möglichkeit ihre Ideologie zu verbreiten.

Wie wirkt sich #keinfußbreit auf die Teilnahme an Podiumsdiskussionen aus?

Dazu hat @niqui_da was ziemlich Gutes geschrieben.

Aber wenn ich nicht hingehe auf eine Podiumsdiskussion, gebe ich die Chance auf, Rechten wenigstens argumentativ entgegenzutreten, wenn der Veranstalter sie schon nicht ausladen möchte

Es gibt andere Möglichkeiten, Rechten entgegenzutreten ohne ihnen eben ein solches Podium zu bieten. Statt auf dem Podium Platz zu nehmen und rechtem Gedankengut damit “auf Augenhöhe” zu begegnen, können zum Beispiel Proteste gegen Veranstaltungen und Veranstalter*innen organisiert werden, die sich weigern, #keinfußbreit umzusetzen. Ihr könnte gerade auch bei Podiumsdiskussionen bei anderen geladenen Teilnehmer*innen für #keinfußbreit werben – wenn niemand außer den Rechten kommen würde, sagt der*die Veranstalter*in ab oder lädt die Rechten aus.

Was ist der Schweriner Weg?

Er bezeichnet den Umgang demokratischer Parteien in Parlamenten mit rechten Parteien. Konkret bedeutet das:
1. zu Anträgen der NPD bezieht genau ein*e andere*r Ageordnete*r Stellung
2. Anträge der NPD werden geschlossen abgelehnt
3. an politischen Veranstaltungen außerhalb des Landtages nimmt kein Landtagsmitglied teil, wenn ein*e Verteter*in der NPD ebenfalls vertreten ist.

Anregungen / Fragen gerne per Mail an levu@levu.org.