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Grüne: Staatstrojaner in den Grenzen des BVerfG

Auf Twitter ging heute eine Antwort der Grünen zu einem Wahlprüfstein der BDK rum. Die umstrittene Stelle dabei ist: »Der Einsatz von sog. Spähsoftware wie etwa Trojanern durch Polizeien kann nur unter engsten Voraussetzungen rechtlich zulässig sein […] Die entsprechenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden bislang nicht hinreichend zur Kenntnis genommen.«. Im Anschluss daran kam es zu Diskussionen mit Jörn Pohl (Mitarbeiter von Konstantin von Notz MdB) in denen er die Grüne Position verteidigte:

Diese Rhetorik, die rechtlichen Grenzen zu benennen, kennen wir sonst aus dem Unions-Lager von den Trojaner-Befürwortern. Der Staatstrojaner ist eine »moralische Grundsatzfrage. Da gibt’s kein „ein bisschen“ oder „unter engen rechtlichen Voraussetzungen“«, es geht »um einen Eingriff in den allertiefsten Kern der persönlichen Integrität.«. Entweder die Grünen positionieren sich klar, deutlich und glaubwürdig gegen den Staatstrojaner – dann spielt die Frage, ob es rechtlich möglich ist, keine Rolle – oder sie sind dafür. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Wer hier wie Jörn rumrudert und versucht, die politische Diskussion auf rechtliche Aspekte umzulenken, drückt sich davor, sich mit einem klaren Nein zum Trojaner zu positionieren.

Den Tiefpunkt erreichte die Diskussion mit einem Tweet, in dem @JoernPL quasi sagte, wenn man die Vorgaben des BVerfG nicht maximal ausreizt, würde man sich »über das BVerfG hinwegsetzen«. Neben der inhaltlichen Ebene, auf der die Aussage schlicht falsch ist (»Das BVerfG hat keine Pflicht statuiert, einen #Staatstrojaner einzuführen«) schaffen die Grünen hier eine innenpolitische Brücke zur Union.

An die Grünen, insbesondere an Jörn: Was hier abgeliefert wurde, ist ein bürgerrechtspolitisches Bild des Grauens, durch solche Äußerungen höhlt ihr euer eigentlich relativ gutes netzpolitisches Wahlprogramm von innen heraus aus, indem ihr ihm die Glaubwürdigkeit nehmt. Das ist schade.

Update: Ich wurde von @JoernPL noch auf die aktuelle Beschlusslage der Grünen hingewiesen. Dort findet sich: »Das heimliche ausspionieren von Computern lehnen wir ab, die heimliche Online-Durchsuchung wollen wir im Bund und den Ländern abschaffen«. Genau das ist der Punkt, den ich in der Diskussion auf twitter und den Wahlprüfsteinen vermisst habe. Solange die Wahlprüfsteine mit dem unpolitischen Legalitätsargument beantwortet werden, trägt das nicht zur Glaubwürdigkeit dieses Neins zum Staatstrojaner bei.

Ich habe leider meinen Blogpost so unglücklich formuliert, dass ich Jörn persönlich ein schwarz-grünes-Brückenbauen vorwerfe. Das war nicht meine Absicht, ich wollte nur ausdrücken, dass diese Argumentation die der CDU stützt. Dass das Argument hier als persönliches Argument rüberkommt, ist ein Fail und tut mir Leid.

Ich möchte nicht mehr

  • Ich möchte nicht mehr, dass nur geredet und nicht gehandelt wird.
  • Ich möchte nicht mehr, dass eine gute Idee zerredet wird, nur weil ein Bruchteil dieser Idee nicht ganz perfekt ist.
  • Ich möchte nicht mehr vorschnell Faschist, Sexist oder Chauvi genannt werden und niemand reflektiert das. Nichts davon trifft auf mich zu. Und auf einige andere treffen ebenfalls Beschimpfungen nicht zu. Vorschnell jemand denunzieren, das können viele Piraten. Das müssen wir abstellen, damit wir etwas gegen die wirklichen Probleme/-fälle tun können.
  • Ich möchte mich nicht mehr dafür rechtfertigen müssen, Mitglied des Stammtisch Höchst zu sein. Ich möchte nicht dumme Gerüchte und Unterstellungen von Leuten hören, die niemals auf diesem Stammtisch waren.
  • Ich möchte nicht mehr, dass einem jedes Wort im Mund herumgedreht und negativ dargestellt wird. Positives wird weitgehend ignoriert, eher jemand anderen schlechter dastehen lassen als sich selbst, auf keinen Fall Selbstkritik.
    Das möchte ich nicht mehr.
  • Ich möchte nicht mehr von Seilschaften und Elitebildung sprechen. “Vernetzt euch” wurde gesagt, “sucht euch jemanden zum miteinander arbeiten” hieß es. Machst du es, wird vor dir gewarnt: Machtgeiler Pirat.
  • Ich möchte nicht mehr, dass einige wenige Bedenkenträger den ganzen LV mit ihrem Mist, ihrer Panikmache und der Angst vor der eigenen Partei lähmen.
  • Ich möchte nicht mehr, dass in diesem LV eine Atmosphäre der Angst herrscht. Angst vor den Aktiven, denn sie wollen ja nur an die Fleischtöpfe.
  • Ich möchte keine Angst davor haben, Fehler zu machen. Ich bin auch nur ein Mensch. Ich habe viel gemacht in der Partei, ich hab auch einiges falsch gemacht, ich habe daraus gelernt. Ich werde aber auch mit Sicherheit weiterhin Fehler machen und dazu stehen. Ich strebe weder perfekte Politik noch den perfekten Mensch an, sondern eine offene Gesellschaft, in der jeder Fehler machen darf, ohne sofort dafür niedergemacht zu werden. Ich möchte nicht, dass Parteimitglieder aus Angst, etwas falsch zu machen, lieber gar nichts machen.
  • Ich möchte meinen Landesverband nicht aufgeben. Daher werde ich für den Landesvorsitzenden kandidieren. Ich möchte nicht nur Negatives schreiben, deswegen erzähl ich in Kürze von meinen Plänen im positiven Sinne.