Archiv der Kategorie: Positionen

SPD ist nicht mutig beim Presseauskunftsgesetz

Beim Entwurf eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz) zeigt sich die SPD Bundestagsfraktion nicht so mutig, wie sie sich zeigen könnte.

Im Themenbereich OpenData, OpenAccess (zusammengefasst als Access to knowledge-Bewegung) wird öfters das Problem des nötigen Kulturwandels angesprochen. Von einer Kultur, in der Informationen erst einmal alle nichtöffentlich sind ist es ein langer Weg zu einer Kultur, bei der Informationen ersteinmal öffentlich und nur in begründeten Ausnahmefällen nichtöffentlich sind (»Transparancy by default«, dazu auch Peter Schar in seinem Blog im letzten Dezember).

Ich würde es deutlich schöner finden, wenn das Gesetz genutzt worden wäre, um diesen Kulturwandel, Informationen von sich aus zu veröffentlichen, in deutschen Behörden einzuleiten. Ein möglicher Weg dafür ist, dass alle Informationen, die einem Pressemedium erteilt werden, gleichzeitig für die komplette Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen, zum Beispiel auf der Website der entsprechenden Bundesbehörde. Bei diesem Gesetz sind noch Verbesserungen möglich. Vielleicht nehmen die Grünen sich des Themas ja an, sie haben immerhin in ihrem Wahlprogramm stehen: »Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden.«

Die NPD muss verboten werden

Als Argument gegen ein NPD-Verbot wurde mir immer wieder die Bedrohung der Parteienvielfalt genannt. Parteienvielfalt beschreibt den Zustand, wenn viele Parteien in einem Parlament vertreten sind. So etwas kommt beispielsweise vor, wenn bei einer Wahl keine explizite oder eine sehr geringe Sperrklausel (bei uns bekannt als 5-%-Hürde) vorhanden ist.

Was ihr eigentlich sagen möchtet, ist, dass das heutige Deutschland im Gegensatz bspw. zum Dritten Reich ein Mehrparteiensystem ist. Eine pluralistische Demokratie.

Das ist richtig. Doch gerade eine Demokratie darf nicht hinnehmen, dass antidemokratische und verfassungsfeindliche Parteien ihre demokratischen Strukturen bedrohen. Vielleicht erinnert ihr euch noch fern an den Geschichtsunterricht in der 9. Klasse: Die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) war damals eine Partei in einer parlamentarischen Republik. Deutschland wurde damals zu einer Diktatur wegen einer verfassungsfeindlichen und antidemokratischen Partei.

Selbstverständlich kann man das heutige Deutschland nicht mit der Weimarer Republik und auch die NPD nicht mit der NSDAP vergleichen. Dennoch: Die NPD ist keine demokratische Partei und hat demnach auch keine Existenzberechtigung in einer Demokratie. Das Mehrparteiensystem und der Pluralismus dürfen nicht für Parteien gelten, die genau die Strukturen, die dies ermöglichen, bedrohen.

Ein Verbotsverfahren steigert doch nur die Öffentlichkeit für die NPD.

Es kann durchaus sein, dass die NPD durch ein Verbotsverfahren mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Aber hey, hört ihr euch eigentlich selbst zu? Ihr _wollt_ doch immer, dass die Menschen sich mit Politik beschäftigen, mit kritischen Inhalten, mit problematischen Parteien, mit Rassismus, Diskriminierung und Nazis. Ein Problem löst sich doch nicht auf, wenn es totgeschwiegen wird. Sorgt halt dafür, dass es richtig dargestellt wird. Dass “die” sehen, was Sache ist.

Aber, was ist denn, wenn’s nicht klappt?! Dann wird die NPD ja nur in sich bestätigt!

Ist das euer Ernst? Wollt ihr mir wirklich sagen, dass wir nicht versuchen sollen eine antidemokratische Partei zu bekämpfen, weil es ja nicht funktionieren könnte? Sorry, aber das kann doch kein Argument sein. Insbesondere dann nicht, wenn Gutachten und ehemalige Verfassungsrichter zu dem Schluss kommen, dass ein Verbot möglich, wenn nicht gar wahrscheinlich sei. Sachen nicht zu machen, weil sie schief gehen könnten, ist keine Politik.

Dummheit kann man nicht verbieten. (Philipp Rösler)

Natürlich wird mit dem Verbot der NPD nicht das dahintersteckende Problem gelöst. Das sollte einer*m natürlich klar sein. Aber es ist ein Schritt auf dem richtigen Weg. (Und Rösler: Dummheit? Es geht nicht um Dummheit sondern um verfassungsfeindliche Politik. Kdanketschüss.)

tl;dr: Dummheit nicht. Parteien schon.

Deutschland könnte sich zurücklehnen, denken, dass das Problem erledigt ist, und nichts mehr gegen Rechtsextremismus unternehmen, wenn die NPD verboten wird.

Diese Angst/Sorge ist vermutlich berechtigt. Aber es braucht die NPD nicht, um sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren.

Die Mitglieder der Partei könnten in den Untergrund abwandern.

Das ist selbstverständlich ein Problem. Allerdings ist es zu spät, um es zu verhindern, auch wenn die NPD nicht verboten wird. Am Beispiel der NSU ist zu sehen, dass Rechtsextremist*innen in den Untergrund gegangen sind ohne, dass ein Parteienverbot sie darauf gebracht hätte.

Wir haben die Chance eine Partei zu verbieten, die von sich selbst behauptet “Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich“. Eine Partei, die momentan von der Demokratie, die sie bekämpft, zu großen Teilen finanziert wird. Eine Partei, die rassistisch, antidemokratisch und gewaltbereit ist. Eine Partei, die es nicht verdient, Partei zu sein.

Das untragbare Verhalten des Johannes Ponader

Disclaimer: Auch wenn die Autoren Vorsitzender bzw. Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten sind stellt dieser Text keine Aussage der Jungen Piraten als Organisation dar sondern die eigene Meinung der Autoren und ihrer Unterstützer.

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, hat seinen Rücktritt vom Amt verkündet. Gemeint ist damit das Arbeitsamt und seine menschenunwürdige Praxis im Umgang mit seinen sogenannten “Kunden”.
Um seinen Lebensunterhalt zu sichern gibt es nun eine Spendenaktion.

In letzter Zeit gab es öfters Diskussionen um die Finanzen der Piratenpartei. Die Diskussion um die Bezahlung von Vorständen ist nur ein Teil davon. Die Spendenaktion für Johannes Ponader nach seinem Rücktritt vom Amt wirft ein ganz neues Licht auf die Diskussion.

Dabei wird des öfteren ganz bewusst der Begriff eines “Bedingungslosen Grundeinkommens” für Johannes Ponader aufgeworfen. Verkannt wird dabei aber, dass es sich hier nicht um ein allgemeines “Bedingungsloses Grundeinkommen” handelt, sondern um die Sicherung von Johannes’ Lebensunterhalt – damit er seiner Tätigkeit als politischer Geschäftsführer im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland uneingeschränkt nachkommen kann. Es soll also ein persönliches Privileg von Johannes darstellen und ist damit mitnichten vergleichbar mit einem BGE – auch wenn die angestrebte Höhe im  Bereich der in der Diskussion befindlichen BGE-Sätze liegt. Dass dies von Johannes, als einem beim Thema BGE engagiertesten Piraten, nicht erkannt wird und er sich selber gar noch als Grundeinkommensbezieher [1] tituliert schadet der allgemeinen BGE-Debatte.

Sehr bedenklich stimmt es uns auch, dass hier die eigene Position genutzt wird um persönliche Privilegien zu etablieren. Außerdem steht zu befürchten, dass Johannes sich durch die Spenden an seine Person nicht mehr so frei äußern kann, wie wir es von einem politischen Geschäftsführer erwarten, oder es zumindest vermeidet, innerparteilich allzu stark anzuecken.

Die Piratenpartei steht für eine basisbestimmte Politik. Wenn Johannes der Ansicht ist, dass die Vorstände aufgrund des massiven Arbeitsaufwandes, den niemand bestreitet, von der Partei eine Aufwandsentschädigung erhalten sollten, dann ist es gerade als politischer Geschäftsführer seine Aufgabe, die innerparteiliche Willensbildung in diesem Punkt voranzutreiben und einen derartigen Beschluss anzuregen.

Statt dies zu tun, nutzt Johannes seine Position und seinen Bekanntheitsgrad als politischer Geschäftsführer der Piratenpartei aus, um an der Partei vorbei und mittelfristig auf deren Kosten dieses “BGE-Projekt”durchzuziehen.

Deswegen fordern wir Johannes dazu auf, dieser Spendenaktion ein Ende zu bereiten. Es steht ihm frei, eine Aufwandsentschädigung für Bundesvorstandsmitglieder in der Piratenpartei politisch durchzusetzen oder seinen Lebensunterhalt anders zu sichern. Das Ausnutzen seiner exponierten Position in dieser Art und Weise ist aber nicht hinnehmbar.

Florian Zumkeller-Quast und Paul Meyer-Dunker

1: https://twitter.com/JohannesPonader (Biographie)

Unterstützer*innen:

Her mit den Spielen! Sport ist Integration

Beim Sport geht es nicht nur um Sport. Über Sport zu schreiben und das möglichst vielen Piraten – und natürlich auch anderen – zu lesen zu geben ist nicht einfach, denn die meisten hören schon auf zu lesen, wenn sie nur Sport sehen. Iiiieh Sport, der nächste Jubel auf die Spiele oder irgendwas Blödes. Entweder muss derzeit Nadja Drygalla in die Überschrift geschrieben werden – dazu ist aber alles gesagt worden – oder man bediene sich eines blöden Witzes, der zum Weiterlesen animiert. Wenig überraschend nehme ich letzteres.

Also, her mit den Olympischen Sommerspielen nach Deutschland. London hat mit viel Regen gezeigt, dass Sommerspiele möglich sind, das können wir auch. Gut, bei der Eröffnungs- und Abschiedsfeier müssen wir uns was einfallen lassen, mit der Wiedervereinigung der Spice Girls können wir nicht mithalten, wir haben da allenfalls Tic Tac Toe zu bieten. Da wäre die Frage, singen sie “Ich find dich Scheiße” oder “Verpiss Dich”? Eine Eröffnung der anderen Art. Xavier Naidoo und Jule Neigel werden alle verklagen, die während der Feier ihre Lieder mitsingen, auch das überleben wir. Denn es geht doch um etwas ganz anderes, genug geblödelt.

Sport ist nicht nur Spitzensport, der Vergleich Mann gegen Mann, Frau gegen Frau, Mannschaft gegen Mannschaft und der Kampf der Nationen. Der Spitzensport ist in Sportnationen nur ein Abbild davon, wie erfolgreich die Förderung des Sports im Allgemeinen funktioniert. Und das passiert auf unterster Ebene. Schulsport, Breitensport mit und ohne Vereine, in Deutschland wird sich viel bewegt. Und das beste ist: Nationenübergreifend. Die Realität ist nicht der Wettkampf mit anderen Nationen, sondern gemeinsames Trainieren und sich persönlich mit anderen messen, egal mit wem. Im Ruderverein gibt es statt des Deutschland-Achters eher den Welt-Achter, in der Laufgruppe spielt es keine Rolle, welche Religion jemand hat oder aus welchem Land er kommt. Es geht ums Laufen. Und so ist das in jeder Sportart. Die Lust an der Bewegung, am gegenseitigen oder gemeinsamen Messen ist das was zählt, egal mit wem. Und neben dem gesundheilichen Aspekt ist das die Haupaufgabe des Sports, integrieren, Fremdenfeindlichkeit abbauen. Der Sport leistet hier eine große Menge, als Frankfurter kann ich aus meiner Stadt berichten, was hier Sport ist.

An schönen Tagen sind das Mainufer, der Stadtwald und die verschiedenen Parks voll mit Joggern, welche auch in großer Zahl an den vielen verschiedenen Volksläufen teilnehmen. Allen voran die größte Laufveranstaltung der Welt, die JP Morgan Corporate Challenge mit rund 70.000 Teilnehmern. Der Main ist voll mit Ruderbooten und beim Tuesday Night Skating erscheinen regelmäßig weit über 1000 Teilnehmer.

Beim Marathon stehen 350.000 Menschen an der Strecke um die Läufer anzufeuern. Und zwar jeden, egal woher, egal wie schnell, es wird bejubelt, dass Menschen an ihre Leisungsgrenze gehen. Die hier beheimateten Profivereine ziehen ebenfalls zahlreiche Zuschauer an. Die Frankfurter Ultras sind europaweit für ihre Choreographien bekannt, die Spiele der Galaxy waren jedesmal eine unglaubliche Party auf den Rängen und nach dem Ende der NFL Europe haben die Fans mit Frankfurt Universe einfach ein eigenes Team gegründet, um weiter Spaß am Sport und Feiern zu haben. Unvergessen bleibt auch wie die Eishockeyfans einen Hallenweltrekord für Laola-Wellen aufgestellt haben. Fankultur wird in Frankfurt groß geschrieben.

Frankfurt ist auch Multikultistadt. Knapp 38% Bürger mit Migrationshintergrund bereichern unsere Stadt und das Zusammenleben funktioniert gut. Einen großen Anteil daran hat der Sport. Der Deutsche geht mit seinem türkischen Nachbarn joggen und nicht erst seit Anthony Yeboah bejubeln wir ausländische Spitzensportler. Der Kroate und der Serbe sitzen gemeinsam in der Kneipe und freuen sich, wenn ein Mazedonier ein Tor für die Eintracht schießt, genau so wie sich jeder über ein Tor von Deutschland freut, egal ob es Gomez, Özil oder Müller schießt. In den Parks treffen sich regelmäßig Menschen verschiedenster Nationen zum Kicken, während nebenan ein Schwede mit einem Griechen Schach spielt. Im Tischtennisverein bekommt ein Italiener von einem Chinesen etwas beigebracht und im Schwimmbad spielt ein Pole mit einem Spanier Volleyball. Sport verbindet. Die Liebe zum Sport, aktiv oder passiv, vereint die Menschen aller Nationen, Kulturen oder religiöser Ansichten.

Aus diesem Grund ist es unerlässlich, die Sportförderung im Breiten- und Spitzensport zu intensivieren. Sportstätten müssen ausgebaut, renoviert und saniert werden. Vereine müssen mehr gefördert werden und wir müssen auch den finanziell schwächer gestellten die Möglichkeit geben Sport auszuüben. Schulen und Schülern müssen mehr Sportmöglichkeiten zur Verfügung stehen, damit auch in Zukunft unser gesellschaftliches Zusammenleben garantiert ist. Unzählige ehrenamtliche Helfer leisten hier bereits sehr viel und gute Arbeit. Der Bund, die Länder und die Gemeinden können allerdings weit mehr dazu beitragen und auch die ansässigen Unternehmen sind aufgefordert, sich mehr zu engagieren. Jeder sollte ein Interesse daran haben, Integration zu fördern und damit auch die Lebensqualität in Deutschland zu steigern. Wir können es uns nicht leisten, noch mehr gesellschaftliche Kluften zu öffnen.

Deswegen her mit den Olympischen Spielen. Dabei möchte sich das gastgebende Land von seiner besten Seite zeigen, die Gelder für Sportförderung werden sich vervielfachen. Wer sich weder für Sport noch für schöne Feiern interessiert, der kann sich trotzdem darüber freuen, in einem immer offener werdenden Land zu leben. Selbst wenn die Olympischen Spiele 16 Tage lang ein Kampf der Nationen sind, ist es ein Fest des Friedens, des Austausches, der Integration für Deutschland, für Europa und die ganze Welt.