Archiv der Kategorie: Positionen

Das ist doch gar keine Politik!

»Was die Union macht ist doch gar keine Netzpolitik!« (doch), »Ehegattensplitting ist doch gar keine Familienpolitik!« (doch), »XYZ versteht doch gar nichts von Vorratsdatenspeicherung / Netzneutralität / Netzpolitik!« – solche Zitate lese ich ziemlich oft im (netz-)politischen Kontext.

All zu oft wird »Politik« hier mit »meine Agenda« übersetzt, all zu oft wird das Verfolgen einer anderen politischen Agenda als unpolitisch bewertet. Das ist aber falsch, denn natürlich macht die Union Netzpolitik (nur eben eine, die der Netzgemeinde™ nicht gefällt), natürlich ist Ehegattensplitting Familienpolitik (nur eben mit einer Definition von Familie, die ziemlich konservativ ist). Die meisten Menschen, mit denen ich gesprochen habe, die gegen Netzneutralität sind, verstehen durchaus, was das bedeutet und was da auf dem Spiel steht, nur stellen diese Menschen eben Konzerninteressen über Machtgleichheit im Internet, wohlwissend, dass sie damit Grundrechten wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit keinen Gefallen tun.

Es ist bequem, dem Gegenüber zu unterstellen, keine Politik zu machen oder nichts davon zu verstehen – zu bequem. Die eigenen Handlungen können sich dann auf das Gefühl der Überlegenheit, des Besserwissens und des Erklärens beschränken, die Wirkung dieser Handlung beschränkt sich dann aber auch sehr stark. Insbesondere die Netzgemeinde hat sowieso schon Probleme, eine adäquate Ansprache zu finden – zu akzeptieren, dass der Gegenüber vielleicht einfach andere Ziele hat (für die sich einzusetzen meist genauso legitim wie für die eigenen ist) könnte hier ein Schritt sein, davon wegzukommen.

Kommentare sind per Mail an levu@levu.org möglich.

Danke, Anne!

Anne Helm, du hast für dein entschlossenes Engagement gegen Nazis, rechtes Gedankengut und Menschenfeindlichkeit unseren allergrößten Respekt! Du bist Bedrohungen von Nazis und Leuten, die sich aus Unachtsamkeit oder absichtlich mit ihnen solidarisieren, ausgesetzt. Die Solidarität mit Menschen, die den Hass von rechts zu spüren bekommen, ist für uns unverhandelbar, egal ob es die Schwächeren in der Gesellschaft trifft oder antifaschistisch Aktive. Auch eine möglicherweise vorhandene Kritik an einzelnen Aktionen ist für uns kein hinnehmbarer Grund, von dieser Solidarität abzurücken.

Auch abseits dieser paar Zeilen hast du unsere volle Solidarität und unser Schwert und Schild. Solidarität ist eine Waffe und wir tun unseren Teil, dass sie stärker ist, als jeder Hass von rechts.

Danke, Anne!

@levudev
@sparta644
@nplhse
@branleb
@Seb666
@kaifuzius
@alibi_ranch
@nadnoennas

Anzeigen nach Snowden

Da hat im Sommer letzten Jahres ein Whistleblower veröffentlicht, dass die meisten Geheimdienste der Welt sich eher weniger um die rechtliche Lage scheren. Es werden so viele Daten gesammelt wie es geht, die einzige Beschränkung beim Abhören sind die Grenzen des technisch machbaren. Konservative Politikerinnen und Politiker reden oft und gerne davon, dass sich immer an »Recht und Gesetz« gehalten worden sei, das wird aber mit jeder Aufdeckung von Grundrechtsverletzungen lächerlicher.

Geheimdienste halten sich also nicht an juristische Mindestanforderungen (maximal noch an zwischen verschiedenen Geheimdiensten verhandelte Abkommen) und Regierungen unterstützen dieses Verhalten. Alleine schon, dass Geheimdienst-Chefs auch nach allen Whistleblowing-Veröffentlichungen noch fest in ihren Ämtern sind, zeigt, dass sie voll auf Regierungslinie operieren. Mit diesem unkontrollierbaren Verhalten sind Geheimdienste der gewollte Feind im Inneren von Demokratien.

Spätestens jetzt, wo alle wissen, dass Geheimdienste nur von technischen und nicht von juristischen Hürden aufgehalten werden, wird deutlich, wie stark dieser »Rechtsstaat« die Regierung in ihrem Handeln bindet: Im Zweifelsfall gar nicht. Schon Mitte Juli letzten Jahres kam durch einen taz-Artikel die Erkenntnis, dass Legitimität immer stärker Legalität ersetzt, auch in einer breiteren Öffentlichkeit an:

»Dass hier also Legitimität Legalität ersetzt, sollte ein Warnschuss für alle Rechtspositivisten sein, die glauben, dass Gesetze wirksam Normen setzen könnten, denen auch ein Machtapparat (im Zweifelsfall mit anwaltlicher Hilfe) brav Folge leisten würde.«

Die Begrenzungen des Rechtsstaats sind also nicht die Begrenzungen des Spielfelds des staatlichen Handelns. Um die beliebte Fußballmetapher zu bemühen: Die eine Mannschaft spielt unter voller Duldung des Schiedsrichters außerhalb des Spielfelds. Und was macht jetzt die andere Mannschaft? Das ist in dem Fall der Geheimdienste die Öffentlichkeit, die ein nachvollziehbares Regierungshandeln und damit die Abschaffung der Geheimdienste und eine Eindämmung bis Abschaffung der Überwachung erreichen möchte. In der Fußballmetapher gesehen kommt es viel zu oft vor, dass diese zweite Mannschaft mit den Regeln des Spielfeldes (Rechtsstaats) gegen den Schiedsrichter vorgehen will, der die Macht über diese Spielregeln hat.

Anzeigen, die in dem Kontext des Rechtsstaats agieren, stärken damit Vertrauen in diesen, das er selbst nicht füllen kann. Natürlich können sie genutzt werden, den Staatsapparat allenfalls zu beschäftigen. Und natürlich ist es gut, dass dadurch das Thema der massiven Grundrechtsverletzungen nicht beiseite gewischt werden kann sondern beständig in der Öffentlichkeit bleibt.

Damit sich was ändert, sollte der nächste Schritt nach solchen Aufmerksamkeit erzeugenden Aktionen jetzt sein, diese mit Kritik zu verbinden: Mit Kritik an der Machtverteilung, die es überhaupt ermöglicht, dass Geheimdienste vollkommen unkontrolliert wüten können. Die Schlussfolgerung für mich ist hier, dass Geheimdienste insgesamt abgeschafft gehören, da sie ihrem Wesen nach nicht in eine Demokratie passen.

Fazit: Auszublenden, dass Regierungen nicht im Spielfeld des Rechtsstaates spielen, um die Oberhand im Spiel behalten zu können, bringt hier niemanden weiter. Anzeigen also gerne, aber jetzt auch weiter voranschreiten zur tiefergehenen Kritik.

Grüne: Staatstrojaner in den Grenzen des BVerfG

Auf Twitter ging heute eine Antwort der Grünen zu einem Wahlprüfstein der BDK rum. Die umstrittene Stelle dabei ist: »Der Einsatz von sog. Spähsoftware wie etwa Trojanern durch Polizeien kann nur unter engsten Voraussetzungen rechtlich zulässig sein […] Die entsprechenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden bislang nicht hinreichend zur Kenntnis genommen.«. Im Anschluss daran kam es zu Diskussionen mit Jörn Pohl (Mitarbeiter von Konstantin von Notz MdB) in denen er die Grüne Position verteidigte:

Diese Rhetorik, die rechtlichen Grenzen zu benennen, kennen wir sonst aus dem Unions-Lager von den Trojaner-Befürwortern. Der Staatstrojaner ist eine »moralische Grundsatzfrage. Da gibt’s kein „ein bisschen“ oder „unter engen rechtlichen Voraussetzungen“«, es geht »um einen Eingriff in den allertiefsten Kern der persönlichen Integrität.«. Entweder die Grünen positionieren sich klar, deutlich und glaubwürdig gegen den Staatstrojaner – dann spielt die Frage, ob es rechtlich möglich ist, keine Rolle – oder sie sind dafür. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Wer hier wie Jörn rumrudert und versucht, die politische Diskussion auf rechtliche Aspekte umzulenken, drückt sich davor, sich mit einem klaren Nein zum Trojaner zu positionieren.

Den Tiefpunkt erreichte die Diskussion mit einem Tweet, in dem @JoernPL quasi sagte, wenn man die Vorgaben des BVerfG nicht maximal ausreizt, würde man sich »über das BVerfG hinwegsetzen«. Neben der inhaltlichen Ebene, auf der die Aussage schlicht falsch ist (»Das BVerfG hat keine Pflicht statuiert, einen #Staatstrojaner einzuführen«) schaffen die Grünen hier eine innenpolitische Brücke zur Union.

An die Grünen, insbesondere an Jörn: Was hier abgeliefert wurde, ist ein bürgerrechtspolitisches Bild des Grauens, durch solche Äußerungen höhlt ihr euer eigentlich relativ gutes netzpolitisches Wahlprogramm von innen heraus aus, indem ihr ihm die Glaubwürdigkeit nehmt. Das ist schade.

Update: Ich wurde von @JoernPL noch auf die aktuelle Beschlusslage der Grünen hingewiesen. Dort findet sich: »Das heimliche ausspionieren von Computern lehnen wir ab, die heimliche Online-Durchsuchung wollen wir im Bund und den Ländern abschaffen«. Genau das ist der Punkt, den ich in der Diskussion auf twitter und den Wahlprüfsteinen vermisst habe. Solange die Wahlprüfsteine mit dem unpolitischen Legalitätsargument beantwortet werden, trägt das nicht zur Glaubwürdigkeit dieses Neins zum Staatstrojaner bei.

Ich habe leider meinen Blogpost so unglücklich formuliert, dass ich Jörn persönlich ein schwarz-grünes-Brückenbauen vorwerfe. Das war nicht meine Absicht, ich wollte nur ausdrücken, dass diese Argumentation die der CDU stützt. Dass das Argument hier als persönliches Argument rüberkommt, ist ein Fail und tut mir Leid.

Wenn eine Revolution ihre Kinder frisst, braucht sie niemand!

Ein Gastbeitrag von Andreas @housetier84 Krämer

Liebe Piraten und Piratinnen, die Lage ist ernst, wir (und mit wir meine ich mich und euch) müssen etwas tun. Nachdem der Parteitag in Neumarkt zu Ende gegangen ist und die Enttäuschung sich wegen des Fehlens von 27 Stimmen für eine SMV gelegt hat, stellen wir fest: Wir haben ein super tolles Programm beschlossen, wobei ich besonders Asyl und Prostitution, aber auch den Europa-Sixpack hervorheben möchte.

Und dann tritt @pyth2_0 aus der Partei aus! Der Grund – wie bei vielen anderen guten Menschen vorher – ist nicht, dass sie keine Lust oder keine Zeit mehr für die Politik haben.

Sie treten aus, weil wir sie zu sehr alleine gelassen haben.

Wir lassen es zu, dass in dieser Partei ein Shitstorm nach dem anderen über Menschen mit Meinungen gezogen wird.
Wir lassen es zu, dass Menschen mit menschenverachtenden Meinungen in dieser Partei bleiben können.
Wir lassen sie handeln und unsere Mitglieder vergraulen. Wir tun zu wenig, wir zeigen zu wenig klare Kante. Ich meine hier jeden von uns! Nicht nur den Bundesvorstand, nicht nur die Landesvorstände, nicht was weiß ich wen. Wir alle sind gemeint und müssen etwas tun! Allein schon damit Konrad Zuse nicht mehr in seinem Grab rotiert.

@HerrUrbach schrieb – kurz nachdem ich @pyth2_0 den Rücken stärkte – »bei ihm macht ihr es und bei anderen nicht?« Und ja er hat vollauf Recht! Wir haben viel zu lange zugeschaut und unsere Worte, dass die Menschen doch bitte bleiben mögen, sind auch nicht das richtige.

In der Piratenpartei herrscht ein giftiges Klima,  das tolle Menschen vergiftet, wie es Lotterleben völlig richtig beschrieb! Und diese tollen Menschen, von denen Pyth und Stephan nur ein Beispiel für viele Menschen sein sollen, die durch diese Mobber schon heraus getrieben wurden: Ich möchte keinen von euch vergessen, deswegen werde ich gar nicht erst anfangen, hier weitere Namen einzutragen.

Aber das hier soll kein weiterer Post dazu sein, wie scheiße es ist, sondern eine Aufforderung zu handeln!

Ich möchte alle Mitglieder der Piraten dazu aufrufen, sich so aktiv wie möglich gegen dieses Mobbing zu stellen. Solltet ihr gemobbt werden, veröffentlicht es! Damit wir euch helfen können. Piraten: Wenn ihr Sexismus oder Rassismus (oder eine andere menschenfeindliche Ideologie) seht, dann tretet diesem aktiv entgegen und zeigt diese an.

Denn Menschenfeindlichkeit wird nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt!

Liebe Vorstandskollegen und Kolleginnen, wenn ihr Anträge auf Ordnungsmaßnahmen bekommt, weil Menschen gemobbt werden, dann handelt. Und nicht nur dadurch, dass ihr entscheidet,  sondern dadurch, dass ihr den Opfern den Rücken stärkt.

Denn „Im Namen der Toleranz sollten wir … das Recht beanspruchen, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ (Karl Raimund Popper)

Sollten Ordnungsmaßnahmen durch die Landesvorstände abgelehnt werden, dann zieht damit zum Bund! Zweifeln schrieb: »Die Partei sei fail by design«, damit hat er zum Teil Recht, jedoch was das Wichtigste ist:

WIR, DIE MITGLIEDER DER PIRATENPARTEI BESTIMMEN, WIE DAS KLIMA IN IHR AUSSIEHT!

Und das heißt auch: wir haben alle ein wenig Schuld daran, dass es vergiftet ist!

Liebe Piraten, die ihr gerne mal nicht meiner Meinung seid, weil ich euch zu ProSMV oder zu „links“ bin, bitte fasst diesen Text nicht als Angriff gegen euch auf! Hier geht es nicht um BGE/SMV/Whatever sondern darum, wie die Kultur in dieser Partei aussieht. Wenn wir das nicht schaffen, sind viele tolle Menschen total umsonst verbrannt und wir können noch soviel tolles Programm, wie wir wollen beschließen.

Wir müssen jetzt handeln!

Und wer hier mit Selbstbeschäftigung und Bundestagswahl kommt, der hat nichts!,  gar nichts verstanden. Ohne eine Kultur der Anerkennung, des Schutzes der Mitglieder und seiner Repräsentanten und Repräsentantinnen haben wir nichts im Bundestag verloren.

Und mit 2 Sprüchen, die wir jetzt konsequent umsetzen müssen (und ich auch für meinen Teil werde) entlasse ich euch aus diesem Blogpost.

Macht kaputt was euch kaputt macht!

Denn es gibt kein ruhiges Hinterland!

Verteidigt die Menschen, die es verdient haben und greift (natürlich nicht mit Gewalt) die Mobber an, wo ihr sie findet!

Ich erwarte jetzt einen Shitstorm und Rücktrittsforderungen, aber Piraten:  Ich habe mit euch noch eine Menge vor. Mich werdet ihr nicht so schnell los!

Danke an @_Rya_ für das Lektorat, danke an @levudev fürs veröffentlichen 🙂

Denkt nach, in was für einer Partei wir sein wollen!

@Housetier84