Archiv der Kategorie: Politische Bildung

Hauptsache Karlsruhe!

»EuGH oder EGMR – Hauptsache Karlsruhe« denken sich wohl einige Journalist*innen, wenn sie über Gerichtsaktivitäten in Europa schreiben. Kurz zur Erinnerung:

Der Europarat, dem 47 Staaten angehören (z.B. auch Russland, Schweiz, Türkei, die alle nicht in der Europäischen Union sind), hat 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verfasst. Über die Einhaltung dieser Menschenrechte wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg. Die Europäische Union (EU), der Staatenbund, den die Meisten auf politischer Ebene mit Europa verbinden, hat als obersten Gerichtshof den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg. Die Aufgaben dieses Gerichtshofes sind in »den Verträgen« (EUV / AEUV) festgehalten, die die rechtliche Grundlage der Europäischen Union darstellen. Ein Beispiel für diese Aufgaben ist der Streit der Vereinbarkeit von nationalem Recht mit Europäischem Recht. Diese beiden Gerichte haben also einen unterschiedlichen Sitz, einen unterschiedlichen Namen und unterschiedliche Aufgaben. Trotzdem ist der Unterschied wohl nicht vielen Menschen klar, wenn man sich anguckt, wie oft in der Presse die beiden Gerichte verwechselt werden. Manchmal wird zum Beispiel der EGMR als EU-Gerichtshof bezeichnet. So wie zum Beispiel auch hier:


Eine neue Stufe der Verwechselung wurde in den letzten Tagen erreicht, als über ein EGMR-Urteil berichtet wurde und der EGMR mal schnell zum »EuGH für Menschenrechte« wurde:

»EuGH für Menschenrechte« – Quelle: ZDF http://www.heute.de/haft-in-cia-gefaengnis-eu-gericht-verurteilt-warschau-34199818.html

»EuGH für Menschenrechte« – Quelle: ZDF http://www.heute.de/haft-in-cia-gefaengnis-eu-gericht-verurteilt-warschau-34199818.html

Also noch mal für alle zum Mitschreiben: Diese beiden Gerichte sind unterschiedliche Gerichte, von unterschiedlichen Organisationen getragen, haben unterschiedliche Aufgaben, können unterschiedlich angerufen werden, haben ein unterschiedliches Gebiet, über das sie richten, haben eine unterschiedliche Rechtssprechung und heißen unterschiedlich.

Sprache, Politik und Geografie – oder: Warum Polen nicht in Osteuropa liegt

Ein Gastbeitrag von @ansdan00p. Der Autor dieses Gastbeitrags ist zufällig in Deutschland geboren, reist seit jeher durch Asien und Europa, lebte ein Jahr in Südosteuropa und hält nichts von dem absurden Konzept, Menschen anders zu behandeln, nur weil sie auf der anderen Seite einer imaginären Linie geboren sind. Aufgrund seiner Reisen muss er sich trotzdem andauernd damit herumärgern. DISCLAIMER: Er ist weder Geograf noch Sprachwissenschaftler.

Anlass, nicht Ursache, für diesen Blogpost ist eine Pressemitteilung der Deutschen Bahn zu neuen Bahnlinien im nördlichen Polen, in der so ziemlich alles falsch gemacht wird, was beim Thema „Sprache, Politik und Geografie“ falsch gemacht werden kann.

Polen liegt nicht in Osteuropa

Neben Polen ist DB Arriva in (Süd-)Osteuropa in Kroatien, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn vertreten.

Keines dieser Länder liegt in Osteuropa und lediglich Serbien definitiv in Südosteuropa. Je nach Auslegung können auch Ungarn, Slowenien und Kroatien zu Südosteuropa gezählt werden, was jedoch umstritten ist. Die oft wiederholte (und teilweise noch unterrichtete) Aussage, Länder wie Polen, Tschechien und die Slowakei gehörten zu Osteuropa, ist weder geografisch, noch politisch haltbar und stößt vielen Betroffenen übel auf. Ich möchte im Folgenden auf einige der möglichen Gründe, die zu einer solchen Aussage führen, näher eingehen.

1. Nationalistisches („germanozentristisches“) Weltbild

Nationalismus bringt neben der Überhöhung der eigenen „Nation“ immer auch eine Zentrierung in der geografischen Weltsicht mit sich. Obwohl Deutschland geografisch im Westen Mitteleuropas liegt, wird per se davon ausgegangen, alles (süd-)östlich von Deutschland müsse zu Osteuropa gehören.

Sogenannter „Ethnozentrismus“ ist keine „deutsche“ oder nationalistische Eigenheit, kann aber vor allem in Verbindung mit Nationalismus und Rassismus schnell gefährlich werden.

2. Rassistische Verallgemeinerung als „slawisches Osteuropa“

Die deutschsprachige Wikipedia bezeichnet „Osteuropa“ in einem „ethnischen, sprachlichen und kulturellen Sinn“ als ein „von slawischen Völkern“ bewohntes Gebiet, erwähnt aber auch Kritik an dieser Begriffsauffassung. Denn allein ein Blick auf die Sprachfamilien der offiziellen Landessprachen reicht aus, um zu merken, dass in einem solchen „Osteuropa“ einige Lücken klaffen würden: Litauen und Lettland (Baltisch), Estland und Ungarn (Finno-Ugrisch), Rumänien und Moldawien (Romanisch) sind alles andere als „slawisch“.

Der Begriff „Osteuropa“ wird gerne negativ attributiert („arm“, „kriminell“,…), wie alleine die Nachrichten oft genug zeigen. Wenn nun auch noch von einem „slawischen Osteuropa“ die Rede ist, braucht sich keine*r mehr darüber wundern, dass auch Rassismus gegenüber „Slawen“ in Mitteleuropa zum Alltag gehört – und damit der Wunsch, sich künstlich (zum Beispiel durch geografische Bezeichnungen) von „ihnen“ abzugrenzen.

3. Gleichsetzung der Europäischen Union mit Europa

Viele, insbesondere junge Menschen, sind erst durch die EU-Osterweiterungen 2004 und 2007 das erste Mal mit einigen Ländern (süd-)östlich Deutschlands in Berührung gekommen. Dabei kam es – auch in der öffentlichen Wahrnehmung – häufiger zu einer Gleichsetzung der neueren, östlichen EU-Mitgliedsstaaten mit „Osteuropa“.

Diese Gleichsetzung der Europäischer Union mit ganz Europa lässt nicht nur all jene Menschen in Europa, die keine EU-Staatsbürgerschaft besitzen, außen vor (die Hälfte der zehn größten Städte Europas liegt außerhalb bzw. östlich der Europäischen Union), sie unterstützt auch die bereits genannten nationalistischen und rassistischen Argumentationsweisen zur Abgrenzung Deutschlands von seinen (süd-)östlichen Nachbarn.

4. Logik des „Kalten Krieges“

Auch über 20 Jahre nach Ende des „Kalten Krieges“ ist er weltweit immer noch tief in den Köpfen der Menschen – und in verschiedenen politischen Institutionen – verankert. Der sogenannte „Ostblock“ umfasste eben auch den Großteil Mitteleuropas (einschließlich Ostdeutschlands) und einen Teil Südosteuropas. Albanien und das ehemalige Jugoslawien gehörten zwar zu den sozialistischen Staaten, zählten aber durch ihre politische Distanz zu Moskau nicht (durchgehend) zum sogenannten „Ostblock“.

Unter dem Eindruck dieser politischen Spaltung Europas ging das im 19. und 20. Jahrhundert vieldiskutierte Konzept eines „Mitteleuropas“ beinahe verloren. Inzwischen wird sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen als auch der Europäische Union versucht, dieses Konzept wiederzubeleben, wobei vor allem ein Vorschlag des „Ständigen Ausschusses für geographische Namen“ (StAGN) im Gespräch ist, auf den sich auch andere mitteleuropäische Institutionen berufen. Denn ähnlich wie in Ostdeutschland haben sich die Menschen auch in anderen Regionen zunehmend vom „Kalten Krieg“ emanzipiert.

Natürlich sind die hier verwendeten „kulturräumlichen Kriterien“ (PDF) wiederum nur wissenschaftliche Konstruktionen, die immer auch hinterfragt werden müssen. Deren Autor schreibt dazu: „Nachdrücklich sei aber darauf hingewiesen, dass sich jede Raumgliederung und jeder Nachweis von räumlichen Identitäten zwar auf empirisch gewonnene Fakten stützen kann, aber im Wesentlichen ein soziales und kulturelles Konstrukt ist, das je nach Bildungshintergrund, politischem, nationalem und örtlichem Standort des/der Urheber(s) unterschiedlich ausfallen kann.“ Er bestätigt also: Geografie ist immer auch politisch. So erscheint zum Beispiel auch die Unterscheidung von West- und Mitteleuropa unzeitgemäß bis problematisch.

CC BY-SA 3.0 NordNordWest

CC BY-SA 3.0 NordNordWest

Revisionismen vermeiden

Mit zwölf Zügen bedient DB Arriva unter dem neuen Vertrag in der nordpolnischen Woiwodschaft rund 50 Bahnhöfe im Einzugsgebiet der Hauptstadt Bromberg (Bydgoszcz) und der Stadt Thorn (Toruń).

Revisionistische geografische Bezeichnungen halten sich bis heute im deutschsprachigen Raum. So zum Beispiel ein „Mitteldeutschland“-Begriff, der sich ausschließlich auf Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Osten von Deutschland bezieht, wie dies beispielsweise beim „Mitteldeutschen Rundfunk“ (MDR) und der „Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland“ der Fall ist.

Wenn nun bei der Deutschen Bahn von Städten wie „Bromberg“ und „Thorn“ die Rede ist, ist dies zutiefst revisionistisch, denn diese Städte sind aus dem Zweiten Weltkrieg als Bydgoszcz und Toruń hervorgegangen. Im historischen Kontext mögen solche Stadtnamen für bestimmte Zeitspannen angebracht sein, für die Geografie des 21. Jahrhunderts sollten sie keine Rolle mehr spielen (was selbst die deutschsprachige Wikipedia in ihren Namenskonventionen erkannt hat).

In einigen (überregional bedeutenden) Städten gehören mehrsprachige Stadtbezeichnungen zum Alltag. Als guten Gradmesser empfinde ich dabei die – in Mitteleuropa historisch weniger vorbelastete – englische Sprache. In Städten wie Praha (engl. Prague), Kraków (engl. Cracow) und Warszawa (engl. Warsaw) ist es eher unwahrscheinlich, dass sich Anwohner*innen mit den Bezeichnungen Prag, Krakau und Warschau unwohl fühlen, während bei Städten wie Bratislava und Ústí nad Labem die revisionistischen Bezeichnungen „Pressburg“ und „Aussig“ vermieden werden sollten.

Zu jeder Regel gibt es jedoch auch Ausnahmen. Bis heute hat in der rumänischen Stadt Sibiu (dts. Hermannstadt) die deutschsprachige Minderheit einen festen Platz, so dass zum Beispiel zweisprachige Beschilderungen zur Selbstverständlichkeit gehören. Ein Sonderfall ist auch die polnische Stadt Wrocław, die aus wirtschaftlichen Gründen damit begonnen hat, „Breslau“ als touristische Marke zu etablieren. Wer jedoch als Gast die Menschen und nicht die Marke kennenlernen will, kann auch hier getrost auf die deutschsprachige Bezeichnung verzichten.

„Balkan“ oder Südosteuropa?

Auch an anderer Stelle ist die Unterscheidung von geografischen Fremd- und Selbstbezeichnungen wichtig, wie an einem weiteren Beispiel schnell deutlich wird: Dem sogenannten „Balkan“.

Das Wort stammt aus der Zeit des Osmanischen Reiches. In Südosteuropa werden damit zunächst einmal zwei verschiedene Dinge bezeichnet: Das Balkangebirge (bulgarisch und serbisch auch Стара планина/Stara Planina, übersetzt Altes Gebirge) und die geografisch nicht eindeutig definierte „Balkanhalbinsel“.

Die Fremdbezeichnung „Balkanhalbinsel“ wurde Anfang des 19. Jahrhunderts von einem Berliner Geografen geprägt und beruht auf der (falschen) antiken Annahme, das Balkangebirge erstrecke sich über die gesamte Halbinsel und habe somit eine ähnlich prägende Rolle wie der Apennin für die italienische Halbinsel gespielt. Hinzu kommt, dass der „Balkan“-Begriff häufig abwertend gebraucht wird – sei es aus historischen, politischen oder auch rassistischen Gründen (letztere insbesondere bezüglich Sinti und Roma).

In Südosteuropa selber ist der Umgang mit dem „Balkan“-Begriff sehr unterschiedlich. Während vielenorts Menschen die einhergehenden negativen Konnotationen und Vorurteile leid sind, wird er anderswo ironisch bis sarkastisch verwendet – zum Beispiel, um herrschende Verhältnisse zu kritisieren. Im Gebiet des Balkangebirges bezieht er sich größtenteils auf das Gebirge, nicht auf die gesamte Halbinsel, was sogar zu historisch bedingten, positiven Konnotationen führen kann. So bot das Gebirge beispielsweise desöfteren (heute als Held*innen verehrten) Partisan*innen Unterschlupf.

Als geografische Bezeichnung erscheint der „Balkan“-Begriff dennoch völlig ungeeignet, weswegen sich inzwischen der Begriff „Südosteuropa“ durchsetzt. Doch auch hier gibt es die üblichen Probleme mit der genaueren Eingrenzung. Für den StAGN liegen Kroatien und Slowenien in Mitteleuropa, was durchaus plausibel erscheint. Wichtig ist in jedem Fall, auf geografische Eigenbezeichnungen Rücksicht zu nehmen, denn dann fällt es auch leichter, miteinander – statt wie so oft nur übereinander – zu reden.

„Wir“-Gefühl und „ihr“-Aspekt

Eine kurze Anmerkung zum Schluss: Geografische Begriffe werden sehr häufig dazu missbraucht, Identitäten zu konstruieren und damit Menschen auszuschließen. Auch „Europa“ exkludiert, und sollte deswegen möglichst nur geografisch verwendet werden, nicht bezogen auf hier lebende Menschen. Eine Unterscheidung, die (auch im eigenen) Kopf nur mit Anstrengung und ständiger Reflexion aufrechterhalten werden kann, da wir alle nun mal gerne in Schubladen denken.

Florian Stascheck

30. April 2013

Die Piraten sind eine Partei. Sie vereint viele Bewegungen (Access to knowledge-Bewegung, verschiedene netzpolitische Bewegungen etc.) in sich. Dadurch kann leicht der Eindruck entstehen, dass die Piratenpartei selbst eine Bewegung ist, das ist sie aber nicht. Die Piratenpartei ist die von diesen Bewegungen getragene Partei, die auf parlamentarischen Wegen versucht, unsere Ziele durchzubringen. Dass wir es seit ein paar Jahren neben dem Lobby-Weg (CCC etc.) auch über den Partei-Weg versuchen, verursacht natürlich Abwehr-Reaktionen bei anderen Parteien, deren Ziele nicht auf unserer Linie liegen. Es ist ganz natürlich, dass Politiker anderer Parteien auch mal etwas unterschwelliger versuchen, die Piraten zu bekämpfen, indem sie z.B. die Partei versuchen zu destabilisieren. Einen Versuch, das zu tun, indem die Energie und der Fokus der Piraten auf innerparteiliches gelenkt wird, sehen wir hier gut von Peter Altmaier:

Die Piratenpartei ist nicht gegen Lobbys, sie ist selber eine

Ein Gastbeitrag von @t_bb_ und @Aranjaeger

Es gibt eine erstaunliche Anti-Lobbying Einstellung in der Piratenpartei. Diese nimmt teilweise groteske Züge an, so dass zum Beispiel gerne mal behauptet wird, die Piratenpartei sei gegen Lobbyismus jeder Art. Das Gegenteil ist der Fall, denn die Piraten sind selber eine Lobby.

Eine Lobby ist an sich ein Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam versuchen die Politik und die Öffentlichkeit durch Überzeugungsarbeit mitzugestalten. Was ist also eine Partei? Eine Lobby für ihre jeweilige Interessensgruppe. Ebenso sind der Vegetarische Bund, der DGB, der Arbeitgeberverband, der Deutsche Olympische Sportbund und der DFB eine Lobby. Eine Lobby kämpft und engagiert sich erst einmal nur für Dinge. Lobbys sind wichtig und notwendig um Dinge zu erreichen, sei es bessere Bezahlungen für Menschen, die unterhalb des Mindestlohns arbeiten müssen, bessere Rechte für Asylsuchende, mehr Engagement gegen Nationalismus oder die Ablehnung von irgendwelchen Bundestrojanern.

In der Piratenpartei herrscht hingegen eine unglaubliche Angst vor sogenanntem »Lobbyismus« oder »Klüngelei«, was mitunter daran liegt, wie der Begriff verwendet wird. Meist wird er benutzt, um gegen gesichtslose Gruppierungen von Firmen zu ranten. »Die Öllobby«, »Die Tabaklobby«,  »Die Autolobby« etc. sind Buzzwords die gerne genutzt werden, um etwas per se als »böse« darzustellen. Dadurch entsteht eine negative Verknüpfung mit dem Wort und alle behalten im Kopf »Lobby = böse«.

Die Piratenpartei setzt sich aktiv für viele Dinge ein. Dafür muss nur unser Programm gelesen werden. So wird sich unter anderem aktiv gegen ACTA, Rassismus, Bundestrojaner sowie für Datenschutz, BGE und gesellschaftliche Teilhabe eingesetzt. Wir versuchen durch Einfluss auf Politik und das öffentliche Leben die Menschen von unseren Idealen zu überzeugen und ja, auch wir nehmen Geld in die Hand, um zu überzeugen. Wir kaufen Flyer, organisieren Veranstaltungen und stellen Plakate auf.

Selbst innerhalb der Piratenpartei feilschen verschiedene Gruppen um Meinungshoheit. Als Beispiel sind hier die Arbeitsgemeinschaften zu nennen, wie z.B. die Anti Atom Piraten und die Nuklearia, die äußerst unterschiedliche politische Vorstellungen haben und für diese natürlich auch geworben haben. Aber auch das Frankfurter Kollegium oder der Kegelklub sind Beispiele für den innerparteilichen Lobbyismus. Natürlich sind die Wege, die verschiedene Lobbygruppen einschlagen, um ihre Ziele zu erreichen kritikwürdig. So wurde das Frankfurter Kollegium beispielsweise dafür gerügt, dass sie einen außerparteilichen Verein eröffnen, um innerparteilich zu arbeiten.

Ebenso verhält es sich mit (außerparteilichen) Lobbygruppen. Natürlich gibt es Lobbygruppierungen, die für das was sie tun und wie sie es tun kritisiert werden. Die oft als »böse« wahrgenommenen Lobbys nutzen oft ihre Mittel, um Politiker und Menschen von ihren Ideen zu überzeugen. Ein Beispiel ist PETA, die teilweise Ideale vertreten, die ich so teilen könnte, sich aber oft mit Vergleichen und Aktionen völlig ins Abseits des politischen Diskurses schießen. Man sollte aber deswegen nicht dem Trugschluss erliegen, Lobbying wäre an sich schlecht. Es ist wichtig, sich zu organisieren und Dinge zu bewegen – deswegen machen wir diesen Scheiß ja schließlich.

Ich würde mir wünschen, dass das Buzzword »Lobbyismus« nicht benutzt wird um Vernetzung jeglicher Art als »Klüngelei« zu brandmarken. Vernetzung ist wichtig, denn Vernetzung bringt Menschen zusammen und je mehr Menschen sich vernetzen, desto mehr bewegen sie auch. Ob Refugeecamps, Anti-Nazi Demos, Anti-ACTA Demos, die Demonstrationen gegen die Castor Transporte und vieles mehr. Lobbying ist wichtig für politische Prozesse. Akzeptiert, dass es Lobbying gibt und dass es Lobbying immer geben wird und schaut lieber wie Lobbygruppierungen agieren und reagieren. Wir müssen transparent machen, wer welchen Einfluss auf welche Entscheidungen hatte. Denn das ist das wichtige: die Transparenz der Lobbygruppen. Nicht, dass es sie gibt. Und dafür müssen wir uns als Piratenpartei vernetzen und gute Lobbyarbeit leisten.

Partei II

Neulich hatte ich schon mal ein paar Punkte zusammengetragen, die eine Partei ausmachen. Diesmal wieder eine Kleinigkeit, die für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: Die Partei ist kein Staat. Da ist natürlich den Allermeisten klar, trotzdem werden die Schlussfolgerungen daraus nicht oder falsch gezogen:

  • Es gibt keine innerparteiliche Meinungsfreiheit in dem Sinne, wie es Meinungsfreiheit in Staaten gibt.
  • Werkzeuge der Partei, wie z.B. Mailinglisten, sind kein »öffentlicher Raum«

Daraus wiederum folgt:

  • Die Partei kann sich aussuchen, welche Meinungen sie innerhalb der Partei tolerieren möchte, nicht alle Meinungen, die straffrei sind, müssen akzeptiert werden.
  • Die Partei kann sich aussuchen, welche Personen sie (nicht) tolerieren möchte.

Beispiel Piratenpartei: Auch wenn viele Mitglieder die Plattformneutralität als gutes Grundkonzept des Programmes der Piratenpartei ansehen, ist diese nicht innerparteilich anzuwenden. Die Piratenpartei ist keine Plattform, die allen Menschen offensteht. Die Piratenpartei ist eine Partei, die bestimmte Interessen vertritt und Menschen mit ähnlichen Interessen dazu zusammenschließt (Siehe auch aus dem ersten Blogpost (»Der “Wille des Volkes” ist nicht das Programm der Piraten.«).

Menschen, die nicht die Grundwerte der Piratenpartei vertreten, die z.B. durch rassistische Äußerungen auffallen, müssen ganz klar gezeigt bekommen, dass sie nicht in diese Partei gehören.

PS: Beim Schreiben des Blogbeitrags musste ich öfters an den schon älteren Text »Gibt es noch die “eine” Piratenpartei?« von @supaheld denken.