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Kurz bemerkt: Spannende Einstellung der Bundesregierung zu sozialen Normen

Die Bundesregierung greift die Vorschläge des NSU-Untersuchungsausschusses im Bereich der Justiz mit einem Gesetzesentwurf auf. Ein Teil davon ist eine Ergänzung des Strafgesetzbuches, zukünftig sollen »rassistische, fremdenfeindliche oder sonstwie menschenverachtende« Motive bei der Tat explizit bei der Höhe der Strafe berücksichtigt werden.

Ein besonders spannender Teil (aus der insgesamt sehr lesenswerten Begründung) ist der Absatz, in dem konkretisiert wird, was mit »fremdenfeindlich« gemeint ist (Hervorhebung durch mich):

Während „Rassismus“ von seinem Ursprung her eher einen – vermeintlich – biologischen bzw. phänotypischen Hintergrund hat und auf einem entsprechenden Weltbild beruht (vgl.auch die Begriffserläuterung in dem vom Bundesministerium des Inneren herausgegebenen Verfassungsschutzbericht von 2005, Seite 317, sowie Reichard, Die Behandlung fremdenfeindlicher Straftaten im deutschen Strafrecht, 2009, Seite 12; Glet, a. a. O., Seite 109), wird der hier ergänzend verwendete Begriff der Fremdenfeindlichkeit oftmals in einem etwas weiteren Sinne verstanden, auch wenn sich beide Begriffe stark überschneiden. Fremdenfeindlichkeit wird danach als Verhalten umschrieben, bei dem Menschen aufgrund bestimmter Kriterien wie Aussehen, Herkunft, Sprache oder sonstiger sozialer Verhaltensweisen als „fremd“ stigmatisiert werden, wobei diese Kriterien normalerweise kulturalistisch begründet werden (vgl. Heß, Fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland, 1996, Seite 21 f.). Fremdenfeindlichkeit wohnt daher weniger das Erfordernis eines „ideologischen“ Weltbildes inne und kann sich auch in einer diffusen, durch Vorurteile geprägten Ablehnung von Fremdheit jedweder Form äußern (vgl. Reichard, a. a. O., Seite 12, 15; Heß, a. a. O., Seite 18 ff.). Gemeinsam ist Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dass vom Täter das eigene Weltbild bzw. die eigenen Vorurteile als Rechtfertigung missbraucht werden, um die universelle Geltung der Menschenrechte zu negieren und die Menschenwürde des Opfers zu verletzen (vgl. erneut die Begriffserläuterungen im Verfassungsschutzbericht 2005, Seite 312 und 317).

An dieser Stelle ist es also die Auffassung der Bundesregierung, dass unter »fremdenfeindlich« jegliche Motive fallen, die durch die Abweichung von der eigenen Norm fallen. Später im Text wird noch konkretisiert, dass damit insbesondere Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in ihrer kompletten Bandbreite fällt.

Ich finde das positiv und erstaunlich genug, dass ich finde, dass es nicht unbeachtet bleiben sollte.

Nur 300 Downloads

Der Abgeordnete der Piraten im Kreistag Darmstad-Dieburg, Norbert Rücker, hat einen Antrag gestellt, zu prüfen, mit welchem Aufwand es verbunden wäre, den Haushalt als offenen Haushalt bereitzustellen.

Im Protokoll (auf “Niederschrift” rechts oben klicken, lokale Kopie) steht:

Landrat Schellhaas berichtet, dass von ca. 4,6 Mio. Seitenabrufen des Internetangebotes der Kreisverwaltung im Jahr 2012 nur rund 300 der Seite mit den Informationen zum Doppelhaushalt 2012/2013 galten

Und weiter:

Herr Leiß weist ergänzend auf die zum Haushalt erfolgte Berichterstattung in Presse und auch der Portalseite ladadi.de hin, die besonders die ebenfalls erstellte und leicht verständlich aufbereitete Broschüre zum Haushalt hervorhoben

Nein, dass die Presse über den Haushalt berichtet und dass eine Broschüre erstellt wird, sind beides keine Gründe, auf einen offenen Haushalt zu verzichten. Auf offenerhaushalt.de wird das ausführlicher erklärt, warum man solche Tools und dafür die offenen Daten braucht. Und zu dem Argument mit den 300 Klicks im Jahr auf die Übersichtsseite zum Haushalt: Da habt ihr doch bestimmt Interesse dran, euch den auch mal anzugucken, oder? Und eure Follower auf twitter laden sich den doch auch bestimmt gerne mal runter. Gegen den Schein mangelnden Interesses kann man schließlich sehr einfach was tun 😉

Die Piratenpartei und ihre Wählerschaft

Wie ihr vielleicht dem Aufschrei der Medien entnehmen konntet brachte die Friedrich-Ebert-Stiftung vor kurzem eine Studie unter dem Titel „Die Mitte im Umbruch – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland“ heraus.

Auffällig war die hohe Zustimmung der Bevölkerung Deutschlands zu rechtsextremen Thesen, aber auch die Diskrepanz zu den Wahlergebnissen rechtsextremer Parteien. Daher wurde in der Studie auch aufgeschlüsselt in Anhänger*innen verschiedener Parteien und ihre Zustimmung zu den Thesen. Die Studie samt der abgefragten Thesen könnt ihr hier herunterladen: http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/

Vorweg möchte euch mit den Tabellen versorgen auf die ich mich zuerst beziehen will:

Zuerst springt ins Auge, dass die beiden Volksparteien hauptsächlich das rechte Wählerpotential in sich bündeln und so zu niedrigen Wahlergebnissen für rechtsextreme Parteien führen, trotz der großen Verbreitung rechtsextremer Thesen.

Untypisch ist der umgekehrte Ost-West Trend in der Anhängerschaft der Piraten. Die westdeutschen Anhänger*innen der Piratenpartei erzielen durchgehend höhere Werte als die ostdeutschen. Hier sollte auch angemerkt werden, dass Chauvinismus nicht einzig auf das Geschlecht bezogen ist sondern auf die Überzeugung zu einer überlegenen Gruppe zu gehören. So ergibt sich für die Piratenanhänger*innen der Spitzenplatz im Osten, abgesehen vom Antisemitismus den absurderweise an die Rechten Parteien abgeben. Das seltsam niedrige Ergebnis bei Anhänger*innen der Rechten mag auf den niedrigen Stichprobenumfang zurückzuführen sein.

Die Ausländerfeindlichkeit ist allerdings fast gleichbleibend eklatant hoch in Ost und West. Jede*r fünfte Anhänger*in ist ausländerfeindlich eingestellt. Ich hoffe dies lässt sich so nicht auf die Parteimitglieder übertragen. Ansonsten wäre von ca. 200 Ausländerfeinden auf einem BPT auszugehen.

Interessant ist, dass die Anhänger*innen der Piraten hier zusammen mit den Grünen die Spitzenplätze beim primären Antisemitismus belegen. Allerdings zeigt sich beim sekundären Antisemitismus eine Verschiebung von rund 5%. Der sekundäre Antisemitismus macht auch ein Großteil der Fälle aus mit denen wir laut meiner subjektiven Wahrnehmung Probleme haben. Kurz zur Erklärung von primärem und sekundärem Antisemitismus: Beim primären handelt es sich kurz gesagt um den auch in der NS-Zeit propagierten Antisemitismus der auf die Ausrottung sämtlicher Juden abzielt. Der sekundäre ist eine weitaus subtilere Form die sich auch nicht eindeutig von Israelkritik abgrenzen lässt. Er äußert sich beispielweise in Aussagen über die Ausnutzung der Opferrolle durch Juden, Relativierung des Holocaust durch Vergleich mit anderen Genoziden und angebliche Tabuisierung von Israelkritik.

Fazit

Die Werte in der Anhängerschaft der Piratenpartei sind durchaus als sehr beunruhigend einzustufen. Wir sollten uns Gedanken über unser Auftreten nach außen hin machen und uns klar positionieren gegenüber jeglicher Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF).

Auch wenn diese Werte möglicherweise auch auf das Wählerpotential zurückzuführen sind, welches wir als Protestwähler o.ä. angezogen haben. In der Studie wird ganz klar deutlich, dass in der Nichtwähler und Unentschlossenen Gruppe Höchstwerte in Bezug auf GMF erzielt werden

Also lasst uns das ganz klar in Angriff nehmen und lasst unsere wirklichen Ziele klarer transportieren und dafür sorgen, dass Menschen mit menschenverachtendem Weltbild sich von uns abwenden.

PS: Trotz der hohen Ausländerfeindlichkeit sind die Piraten die einzigen die bei Menschen mit Migrationshintergrund mehr gewählt werden als bei denen ohne.

Aufschrei – Eine Geschichte über Arschlöcher und gute Menschen.

Wir waren auf einem Konzert und haben da ein paar Jungs kennengelernt. Meine beste Freundin hatte zu einem von ihnen länger Kontakt, sie gingen miteinander aus. Alles ganz normal. Auf einer privaten Party lud sie auch den ein, der auf mich stand.

Er und ich lehnen also an einer Wand, quatschen, beide ein Bier in der Hand, alles einfach. Ich kriege kaum mit wie die Stimmen der Party im Hof irgendwie gedämpfter werden, stelle viel zu spät fest, dass Männer um uns herum stehen, die ich nicht kenne. Er scheint sie zu kennen, wird wissend angegrinst, einer ruckt mit dem Kopf in eine Richtung, die ich nicht einsehen kann.

“Komm mal mit, ein bisschen alleine sein.”

Er packt meinem Arm, zieht mich durch eine Tür, von der ich gar nichts wusste. Ich sage “Hey!”, versuche mich loszureißen. Keine Chance. Sein Griff ist unerbittlich. Habe keine Zeit mich zu fragen warum zum Teufel mitten im Raum ein verdammter Stuhl steht, er setzt sich und zieht mich mit. Ich hocke mehr als irgendwas anderes, winde mich, drücke mich an seinen Schultern von ihm weg. Er hat mittlerweile einen Arm fest um meine Taille geschlungen, mit dem anderen schlägt er immer wieder meine Hände weg.

“Ich weiß, du willst es.”
“Nein!”
“Klar willst du es!”
“Nein! Hör auf!”

Hände an meinem Hintern, eine Zunge an meinem Hals. Um uns die Jungs, die er mitgebracht hat. Alle lachen, einige klatschen. Ich wehre mich mit aller Gewalt, die ich aufbringen kann, schlage mit den Fäusten los, befreie mich, will losrennen und werde von zwei Männern aus der Gruppe zurück in die Mitte geschubst. Einer drückt mich zurück auf seinen Schoß.

Meine beste Freundin platzt herein, wird festgehalten, schlägt um sich und schreit. Sie gewinnt das Gerangel, auch wenn ich nicht weiß wie, vielleicht der Überraschungsmoment. Sie zieht mich aus der johlenden Meute durch eine andere Tür, ich kann kaum noch atmen. Wir jagen an der Party vorbei, sie ruft den Namen meines Ex-Freundes, panisch, er folgt uns sofort.

Zwischen parkenden Autos setzen wir uns zu dritt auf den Boden, sie drückt mir eine Zigarette in den Mund und zündet sie an. Ich paffe und starre sie an.

Sie zieht meinen Hosenschlitz zu und schließt den Knopf, sagt etwas zu meinem Ex, der zieht seine Jacke aus und mir an. Der Ärmel meines Pullovers ist gerissen. Ich zittere unkontrolliert los als mir klar wird, was gerade fast passiert ist. Er setzt sich neben mich, hält mich ganz fest und steckt mir eine neue Zigarette in den Mund.

“Tut das weh?”, fragt meine Freundin, ich verstehe nicht was sie meint und schüttel den Kopf. Sie zeigt auf meine blutigen Fingerknöchel und mein aufgeschürftes Knie unter der zerrissenen Jeans.

Wir hören Stimmen. Sie laufen an uns vorbei, entdecken uns. Mein Ex zieht mich hoch, stellt sich vor mich, er misst fast zwei Meter, ist kräftig, ich klammere mich an ihm fest. Zwei Männer lösen sich aus der Gruppe, kommen näher, einer sagt “Das ist doch unsere!”, und lacht. Er greift nach mir, erwischt mich aber nicht. Sie versuchen es jetzt zu zweit, mein Ex schirmt mich nicht mehr nur ab, er wird handgreiflich, brüllt sie an, einige Partygäste werden aufmerksam, kommen dazu. Bekannte Gesichter, die sich dazwischen stellen, fragen, was los sei. Die fremden Männer zeigen auf mich, ich höre, wie sie mich “Bitch” nennen und sagen “erst heiß machen und dann abhauen, Schlampe.” Freunde und Bekannte von der Party glotzen mich an, wie ich mich beinahe vollkommen erstarrt mit blutenden Händen an meinem Ex festkralle. Ein Junge mit Rastas, den ich als das Date einer Freundin erkenne, tippt sich an die Stirn und sagt zu den Männern “Ihr habt sie doch nicht mehr alle. Verpisst euch.” Wortgefechte, ein Handgemenge. Sie bemerken ihre Unterlegenheit, da stehen immer mehr Leute zwischen ihnen und mir. Sie drehen sich um, greifen sich auf dem Weg noch Bierflaschen aus den Kästen, gröhlen “die bekommt schon noch ihr Fett weg” und “die hat doch genug Kerle da, die werden’s ihr besorgen”.

Während sie außer Sichtweite verschwinden, schafft meine Stimme es “dämliche Wichser” zu formulieren, der Junge mit den Rastas klopft mir auf die Schulter, sagt “Jau.” Ich höre “Arschlöcher, eh.” von jemand anderem und “Was wollten die Pisser überhaupt?”. Meine beste Freundin erzählt ihr Date habe ihr gesagt “deine Freundin kriegt heute was sie will.”. Ich frage ob er noch da ist. Sie lacht und verneint. Der feste Freund von einem Mädchen auf der Party lässt sich mein Handy geben, tippt seine Nummer ein. “Wenn die wieder auftauchen, ruf an.”

Das kann ich nur anonym veröffentlichen, eins von den vielen Angeboten dazu annehmend, die über Twitter eintrafen. Ich habe kein Interesse an dummen Sprüchen.

Und es ist mir unheimlich wichtig dies zu betonen: Menschen werden sexuell belästigt. Menschen tun Menschen sexuelle Gewalt an. Das verunglimpft kein Geschlecht, es macht kein Geschlecht zum Opfer. Es ist persönlich. Diejenigen, die bei #aufschrei ihre Geschichten erzählen, erzählen ihre Geschichten. Die Masse verdeutlicht, wie groß dieses Problem ist.

Ich erzähle hier eine Erfahrung, die ich gemacht habe. Diese Erfahrung ist keine Schublade, in die ich Männer oder Frauen stecke. Es gibt gute und schlechte Menschen (und ich bin fest davon überzeugt, dass die Guten überwiegen), hier habe ich von beiden berichtet.

Danke für eure Aufmerksamkeit und Danke an die Brunnengespräche für eure Diskretion.