Archiv der Kategorie: Allgemein

Vom Shutdown, Spinnerparteien und der SPD

Jetzt ist es also soweit. Die Amerikaner fahren ihr Land herunter. Eigentlich sind es nicht “die Amis”, sondern die Republikaner. Dies auch nur aufgrund des Drucks des rechten Rands, der Tea Party: Ideologische Spinner, Rechtspropagandisten, Erzkonservative. Es geht den Republikanern im Repräsentantenhaus nicht nur um ihre völlig bescheuerten Ideen (ernsthaft, eine Krankenversicherung für jeden. Diese mag nicht perfekt sein, aber freuen wir uns doch für die USA, dass sie sich aus dem 19. Jahrhundert wegbewegen. Wie kann man da dagegen sein?), sondern um ihre Wiederwahl. Der eigene Machterhalt ist deutlich wichtiger als die Zukunft des Staates.

In Europa schütteln wir mit dem Kopf. Aber wie lange noch? Mitten in der EU ist das Gedankengut der Tea Party in ähnlichen Ansätzen weit verbreitet. Schauen wir uns die Regierung in Ungarn an. Ekelhaft ist es, was dort passiert.
Länder, denen es wirtschaftlich fantastisch geht, wie Norwegen, wählen eine linke Regierung zugunsten einer erzkonservativen Regierung ab. In Frankreich steht Hollande unter massivem Druck. Wie stark dort mittlerweile Front National ist, widerlich. Die Österreicher wählen mit über 20% die stark rechtspopulistische FPÖ und dazu noch den senilen rechten Spinner Stronach. Und wir bescheren der CDU Traumergebnisse und zusätzlich beinahe noch die absolut rechtslastige und menschenfeindliche AfD in den Bundestag. Was zur Hölle ist los mit der Gesellschaft, dass sie überall zunehmend Parteien wählen, die noch niedrigere Löhne wollen, noch mehr Menschen ausbeuten, ein negatives Menschenbild haben, Zwietracht zwischen unterschiedlichen Gruppen sähen und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen? Ich weiß es nicht.

Szenenwechsel. Die SPD steht mit Sicherheit nicht in einer Linie mit den Republikanern aus den USA, mit Front National oder mit der AfD. Aber um den Bogen zum Anfang zu spannen: Was höre ich da von den Sondierungsgesprächen? Bevor es überhaupt um Inhalte geht, wird bereits gefordert, dass der SPD 6 Ministerien zustehen. Während dessen kommt eine Frau Nahles daher und sagt, eine Regierungsbildung kann sich bis Januar hinziehen. Sie haben da keine Eile: “Wir machen uns da die Hose nicht eng”.

Frau Nahles, es gibt ganz viele Dinge zum interpretieren, was denn der Wählerwille ist, aber mit Sicherheit gehört trödeln nicht dazu. Es gibt enorme Problem in diesem Land und wenn die SPD nicht gewillt ist, diese anzugehen, dann brauchen wir keine SPD. Ihnen mag die Hose nicht eng sein, aber im Rheinland würde man sagen, ihnen ist der Helm zu eng. Aber vielleicht möchten sie die Zeit ja für eine Gesangsausbildung nutzen, damit sie in der nächsten Legislaturperiode nicht weiter negativ auffallen.

Das Fazit ist: Mit Parteien wie der SPD, die glauben alle Zeit der Welt zu haben und doch nur an möglichst vielen Posten interessiert sind, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung demnächst wieder sinkt oder die Menschen sich aus Frust extremen Parteien zuwenden. Lernen durch Schmerz. Ich möchte auf diesen Schmerz lieber verzichten. Dazu müssen die etablierten Parteien aber mit ihrer Machtgeilheit, mit ihrer Taktierei und ihrem überheblichen Getue aufhören. Der Grundstein muss jetzt gelegt werden, damit es in 20 Jahren keinen shut down durch die europäischen Spinnerparteien geben wird.

Wenn aus Wahlkampf Darmkrampf wird

Der diesjährige Wahlkampf ist vergleichbar mit dem RTL-Nachmittagsprogramm. Irgendwo gibt es offenbar einen ThinkTank, der daran arbeitet, alles noch stumpfer und dümmer zu machen, Kunden sind ausschließlich größere Parteien und das Fernsehen. Anders ist es nicht zu erklären, wie gruselig das ist.

Ich bin ja Hesse und nehme mir stellvertretend für die bundesdeutsche Kaste der Politiker mal Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel heraus.

Der Wahlkampf der CDU ist noch nicht offiziell eröffnet, und doch ist der Herr Ministerpräsident natürlich schon auf Tour. Bilder von Bouffier, wie er aus einem Bus steigt, winkt, Wurst isst und Bier trinkt. Ende der Message. Klar, wenn man politisch nichts hinbekommt außer einem Desaster nach dem anderen, dann lieber nicht mit Inhalten werben, sondern mit Wohlfühlkacke. Wer nix zu sagen hat, sagt nix, würd ich an deren Stelle wohl ebenfalls machen. Zum Glück gibts ja die Opposition.

Ich kanns kaum glauben, ich sehe Schäfer-Gümbel aus einem Bus steigen. “Wir wollen den Wechsel” steht drauf. Warum erfahren wir nicht. Stattdessen wird gewunken, gegessen, Bier getrunken. Das ist also der Wechsel. Wenig erstaunlich, dass es immer mehr Nichtwähler gibt, weil sich SPD und CDU so sehr ähneln.
“Jetzt gehts um die Wurst” ist eigentlich nur eine Redewendung. Aber ohne Wurst lässt sich offenbar kein Wahlkampf mehr gewinnen. Aber wer wurstessende Grinsegesichter wählt, darf sich am Ende über Wurstpolitik auch nicht wundern.

Allgemein ist es ja leider noch so, dass Piraten als Partei ohne Inhalte wahrgenommen werden. Offenbar ist das aber auch völlig egal. Erfolgreiche Konzepte können kopiert werden, daher gibt es jetzt ein FotoJpeg unseres Spitzenkandidaten André Hoffmann beim klassischen Wahlkampf. Lass es dir schmecken! Vergessen wir Prism, Tempora, den Überwachungsstaat, das Urheberrecht, Gesundheitspolitik und das restliche Programm. Mit Speck fängt man Mäuse, mit Wurst fängt man Wähler.

Und natürlich mit Alkohol. Bier, Bier und nochmal Bier. Gelegentlich darfs auch mal etwas Wein sein. Bei der SPD gibts offenbar Wahlkämpfer, die ausschließlich mit Alkohol auf Stimmenfang gehen.

Themawechsel. Die Asse ist einsturzgefährdet. Das Räumen des Atommülls kann vermutlich aber nicht vor 2033 beginnen. Die Kosten sind horrend, es gibt auch bereits offene Fässer, aus denen der Atommüll fröhlich strahlt. Dieselbe CDU, der wir das zu verdanken haben, trinkt fröhlich grinsend Alkohol im Wahlkampf. Dieselbe CSU, der wir das zu verdanken haben, kommt erst richtig auf Touren, wenn die Festzelte mit Bier durchflutet sind. Atommüll, Alkohol, was solls. Und Kiffen ist aus gesundheitlichen Gründen verboten.

Wenn man in Wahlkampf nur 4 Buchstaben ändern, erhält man Darmkrampf. Ich scheiss auf euern Wahlkampf.

PS: Während ich diesen Blogpost geschrieben habe twitterte Peter Tauber (CDU) etwas über den Wahlkampf.

“Warum nimmst du nicht das Auto?”

Hin und wieder werde ich das gefragt. Das Auto ist doch angenehmer, braucht nicht so lang und steht direkt vor der Tür. Oder? Um etwas spezifischer zu werden, will ich unterscheiden zwischen Kurzstrecken bis 100 km, Mittelstrecken bis 1000 km und die Langstrecken darüber. Die Einteilung ist natürlich willkürlich und trifft nicht immer exakt zu – aber das ist imho zu verschmerzen. Außerdem geht es natürlich nicht um den Transport von Gepäck.

Als Stadtbewohner konnte ich bei meinen Kurzstrecken nahezu immer auf ein halbwegs funktionierendes ÖPNV-Netz zurückgreifen. Das mag nicht für alle Menschen zutreffen, aber mit über 25 Millionen Menschen, die in Großstädten leben [1], betrifft das fast ein drittel aller Menschen, die in Deutschland leben. Nicht mitgezählt sind hierbei noch Vorstädte, die meist an das Großstädtische Verkehrsnetz angebunden sind, aber weniger als 100 000 Einwohner haben.

In diesen Städten bietet der ÖPNV (bei kurzen Strecken auch das Fahrrad) einige sehr attraktive Vorteile:

  1. Er ist nahezu immer günstiger als das Auto (Im Vergleich eine Bahncard 100 zu Auto + Abnutzung + Sprit)
  2. Im ÖPNV ist die Reisezeit nutzbar: Mensch kann den ersten Kaffee schon vor dem Büro trinken oder (wenn auch leicht eingeschränkt) schon arbeiten. Autofahrer benötigen dagegen ständig ihre volle Aufmerksamkeit
  3. Die lästige Suche nach einem Parkplatz entfällt: Die Ankunft ist wesentlich entspannter.

Natürlich hat ein Leben ohne Auto auch Nachteile, doch zum Beispiel für einzelne Transporte gibt es ziemlich günstige Carsharingangebote, bei denen man sich zumindest nicht um die Wartung des Fahrzeugs kümmern muss – bei einem Mietwagen hat Mensch sogar die Auswahl für das richtige Gefährt für die passende Situation: Im Gegensatz zu einem eigenen Auto muss sich niemand zwischen Kombi, Smart oder Lieferwagen entscheiden.

Für die Mittelstrecken werden diese Vorteile wirklich deutlich und die Reise mit der Bahn ist sicherer [2]. Die Ermüdung durch die regelmäßige Autobahnfahrt entfällt und kann entweder durch einen (Mittags)Schlaf oder durch abwechslungsreichere Arbeit ersetzt werden. Spätestens auf diesen Entfernungen ist die Bahn auch zuverlässiger: Lässt sich die Ankunft bei dem Auto nur grob schätzen, gibt die Bahn genaue Abfahrts- und Ankunftszeiten an: Selbst die übliche Verspätung ist dabei nichts im Vergleich zu den Staus und Verzögerungen auf der Straße. Gleiches gilt übrigens für die Kosten der Fahrt: Bahnpreise können zumindest einen Monat im Vorraus bis auf den Cent genau genannt werden – für Autofahrten kann sowohl der Verbrauch als auch der Preis des Kraftstoffs erst nach der Reise beziffert werden, von der Abnutzung der Reifen ganz zu schweigen. Bei Verzögerungen die durch die Bahn verursacht wurden erstattet diese sogar 25 – 50 % des Fahrkartenpreises!

In der Langstrecke ist die Bahn häufig zwar nicht die optimale Wahl, aber dank der Nachtzüge zumindest dem Auto immer vorzuziehen. Und wer am Urlaubsziel doch nicht auf sein Auto verzichten möchte, kann sich ja für den Autozug entscheiden oder einen Mietwagen nehmen. Natürlich hilft das alles nichts, sobald es über Gewässer gehen soll, aber dann hilft realistisch gesehen auch nur noch das Flugzeug.

Wir haben in Deutschland eines der besten Schienennetze Europas. Und das sollten wir im Sinne von Umwelt und Geldbeutel nutzen.

1: http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fstadt
2: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/Verkehr/Unfallstatistik122010.pdf?__blob=publicationFile

Die Geschichte von der CDU, PRISM, Deichkind und Humankapital

Geben wir es doch zu, wir wundern uns, warum der Skandal rund um PRISM nicht deutlich mehr Aufmerksamkeit und Empörung in der Bevölkerung erreicht. Warum die CDU immer noch bei 40% +x in den Umfragen liegt. Aus meiner Sicht liegt das in der Politik der letzten 20-30 Jahre begründet. Ich mache jetzt einen gewaltigen Sprung.

Die Aufgabe einer Regierung ist es, unter anderem, den Staat stabil zu halten. Das funktioniert wunderbar, wenn es der Wirtschaft gut geht. Wir müssen zugeben, Deutschland geht es im Großen und Ganzen gut. Verschwendete Steuermilliarden gibts zwar auch genug, trotzdem geht es dem Staat finanziell gut. Das Problem aber ist, den Menschen im Staat geht es immer schlechter.

Unsere Wirtschaftshörigkeit haben wir allem voran der CDU und der FDP, aber leider auch der SPD, dank Hartz 4, zu verdanken.
Effizient arbeiten, Urlaub herschenken, unbezahlte Überstunden. Dazu wurden wir in den letzten Jahren erzogen. Alles für die Firma, damit es ihr gut geht. Damit es dem Staat gut geht. Alles für den Dackel, alles für den Club. Oder wie Marc-Uwe Kling so schön ironisch sagt: Ich arbeite gern, für meinen Konzern. Inspiriert zu diesem Blogpost hat mich ebenfalls der großartige Text von Deichkind – Bück dich hoch.

Flexibler Arbeitsmarkt bedeutet nichts anderes als weniger Arbeitnehmerrechte. Leiharbeit boomt, Vollzeitstellen werden zugunsten von Niedriglohnstellen aufgeteilt. Immer mehr befristete Arbeitsverträge, die die Arbeiter zu noch mehr Leistung antreiben sollen und die Abhängigkeit vom Arbeitgeber erhöhen. Arbeitsmarktstatistiken werden schöngerechnet, damit es den Anschein hat, die Maßnahmen sind ganz toll für alle. Das sind sie aber nicht, weil es aber ein schleichender Prozess ist, kommt es in großen Teilen der Gesellschaft nicht an. Trotz 7,1 Millionen, die nur Niedriglohn beziehen. Trotz 4,4 Millionen Menschen, die Hartz 4 beziehen. Von den 3 Millionen Rentnern und den 2,5 Millionen Kindern in Armut ganz zu schweigen.

Überhaupt, diese “Gesellschaft”. Ein tolles Wort, ich mag es auch. Aus Regierungssicht ist die Gesellschaft allerdings unterteilt. Da gibt es einmal das Humankapital. Ein ekelhaftes Wort für alle arbeitenden Menschen. Außerdem gibt es “die anderen”, die irgendwie mit durchgezogen werden müssen. Die werden teils ordentlich drangsaliert, damit ihnen weniger gezahlt werden muss, denn offenbar ist es erstrebenswert, möglichst viel Humankapital zu haben.

Effizient heisst, dank G8 schnell durch die Schule geprügelt werden, Druck im Studium machen, damit möglichst lang gearbeitet werden kann. Arbeiten arbeiten arbeiten, das Wichtigste im Leben. Sei ein braver Bürger, schufte so viel du kannst, für so wenig Geld wie möglich, da es genug andere gibt, die den Job genauso gerne für noch weniger Geld machen, Hauptsache dem Staat tut es gut. Wenn es dem Staat gut geht, geht es allen gut. Leider glauben das zu viele Leute. Thematisch ähnlich und viel besser hat das übrigens Kattascha aufgeschrieben.

Was leider vergessen wird, ist dass “die Gesellschaft” nicht einfach so existiert. Ihr liegen 82 Millionen Individuen zugrunde. Der einzelne Mensch zählt leider nichts, nur die Gesamtheit. Je weiter man politisch nach links schaut, ändert sich das. Leider nicht genug, aber da müssen wir wieder hin. Eine Gesellschaft, in der jeder nur noch eine reine Arbeitsmaschine ist oder zu den Bedürftigen gehört, ist definitiv nicht erstrebenswert.

Zurück zu PRISM: Wir sind also zur Staatshörigkeit erzogen worden. Wenn bei vielen der Einzelne nichts mehr zählt, wundert es mich nicht, dass sich viele nicht daran stören, überwacht zu werden. Denn es ist ja nur zum “Nutzen” der Gesellschaft, des Staates. Das Denken wird dem Staat überlassen. Die Gutgläubigkeit dem Staat gegenüber verhindert Bürgerbeteiligung. Der Staat ist die Summe aus 82 Millionen Einwohnern und besteht nicht nur aus der Bundesregierung. Der Kampf gegen PRISM ist nicht nur ein Kampf gegen Überwachung, sondern auch ein Kampf für denk selbst. Im Grunde sollte jedem dringend angeraten werden, sich das hervorragende Video von @manniac anzuschauen und den wunderbaren Text von @Frau_Horchert hinterher.

Reines Links wählen ist keine Alternative, auch das gibt Probleme. Die Lösung sehe ich im Zusammenarbeiten aller Parteien, fraktionsübergreifend. Wir brauchen keine Regierung mehr aus 2 Parteien, sondern themenübergreifende Mehrheiten, das Beste aus allen Welten. Das Problem dabei ist, das ist derzeit nicht machbar. Hier braucht es eine neue Partei, die die derzeitigen parlamentarischen Gepflogenheiten einfach ignoriert und je nach Thematik mit allen möglichen Parteien gemeinsame Sache macht und auf eine Änderung des gesellschaftlichen Anspruchs an die Politik hinarbeitet. Das ist im Übrigen die Piratenpartei.

Wir müssen uns entscheiden, wie wir weitermachen. Selbstbestimmtes Leben oder stumpfes Arbeitstier im Hamsterrad? Ich möchte kein Humankapital sein. Ich möchte leben.

Mehr Empörung wagen

Letzte Woche war ich im Bildungsurlaub, das Motto war “Empört euch”. Und wisst ihr was? Ich bin empört.

Empört darüber, dass sich beinahe jeder ständig über irgendetwas empört, was in der Regierung geschieht. Aber dass diejenigen trotzdem jedesmal dieselben Pappnasenparteien wählen.

Ich bin empört darüber, dass es so viele Politiker gibt, die Mist bauen, aber dafür nicht mit Konsequenzen rechnen müssen, oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Prism Rücktritte nach sich ziehen wird? Die Voraussetzungen für den Innenministerposten scheinen Ignoranz, Ahnungslosigkeit und Realitätsferne zu sein. Wer das erfüllt, so wie Friedrich, kann sich sicher sein, seinen Job bis zur nächsten Bundestagswahl zu behalten. Merkel bleibt trotz allem megabeliebt, Bundespräsi Gauck hält sich bedeckt um sich keine weitere Blöße zu geben, bei einem Thema, über das er wohl nichts mehr lernen will, weil unwichtig. Pofalla wird alles bedauern, aber kurz vor der Wahl gibt es keine Bauernopfer mehr.

Ich bin empört über die zahlreichen Politiker aus allen Parteien, die immer schön propagiert haben, private Altersvorsorge ist wichtig und toll, investiert doch alle! Dann wurden schöne Grinsebildchen mit Leuten der Göttinger Gruppe und anderen Unternehmen gemacht, weil man mit denen über Ecken selbst wirtschaftlich verbandelt ist, gehört ja zum guten Ton eines etablierten Politikers. Wir wissen alle noch zu gut, wie das ausging. Hunderttausende Anleger verloren alles, Milliarden gingen verloren. Konsequenzen? Keine! Private Vorsorge wird nach wie vor propagiert.

Ich bin empört darüber, wie ein Thomas de Maizíere derzeit die halbe Bundeswehr verkackt. Dabei aber bloß nix zugeben, von nix wissen und dann kommt doch das Gegenteil raus, obwohl der Untersuchungsausschuss nur schleppend Informationen bekommt. Die Devise lautet: bloß möglichst viel bis zur Wahl zurückhalten, damit es einem nicht auf die Füße fällt. Nachvollziehbar diese Strategie, aber für mich ist das Wählerbetrug.

Besonders empörend finde ich den hessischen Innenminister Boris Rhein. Massive Grundrechtsverletzungen bei Demos, er ist für mich das Sinnbild der Polizeigewalt, die in ganz Deutschland vorhanden ist. Wochenlang hat die Presse und die öffentliche Meinung Druck gemacht. Wieder keine Konsequenzen.
Dies sind nur einige Beispiele, bei denen ich die nötige Konsequenz vermisse. Jedoch gibt es auch Minister, die gegangen wurden.

Da gab es Karl-Theodor zu Guttenberg, wegen Schummeln bei seiner Doktorarbeit. Nicht dass ich ein Fan von Guttenberg bin, vieles von dem, was er sagte, fand ich eklig. Seine Arbeit als Verteidigungsminister kann ich allerdings nicht bewerten.

Anette Schavan, ebenfalls wegen Schummeln bei ihrer Doktorarbeit. Gut, als Bildungsministerin gehört sich das nicht, ansonsten hat sich eh niemand für dieses Ministerium interessiert.
Christian Wulff, wegen Dingen. Klar, der Weltklassepräsident war er sicherlich nicht, reiner Parteisoldat und Grinsekasper.

Aber die Zurückgetretenen haben eins gemeinsam – sie wurden gegangen wegen persönlicher Verfehlungen. Ethisch und moralisches Fehlverhalten ist durchaus ein Grund zu gehen, denn Politiker haben eine Vorbildsfunktion. Jedoch hat die Regierung auch Verantwortung! Verantwortung für die Sicherheit, für die Menschenrechte und für die Steuergelder. In erster Linie werden sie auch als Verantwortliche gewählt und nicht als Vorbilder. Das heißt wenn jemand Steuergelder für Projekte verschleudert, die eh zum Scheitern verurteilt waren und er das wusste, dann kam er seiner Verantwortung nicht nach. Dadurch, dass er behauptet, er hätte davon nichts gewusst, dann aber bewiesen wird, dass er es gewusst haben müsste, ist dann auch eine moralische Verfehlung. Warum greift da dann nicht das Argument der schlechten Vorbildfunktion, wenn schon das Argument des verantwortungslosen Handelns nicht gilt? Das empört mich einfach, dieses zweierlei Maß.

Deutschland ist das Land der Nörgler und vielleicht auch das der Empörer, aber vom Empören alleine ändert sich nichts. Wir müssen mehr Druck machen, wie müssen den Arsch hochkriegen um aktiv zu werden, wir müssen unser Recht auf Mitbestimmung wieder mehr nutzen.

Einen Idioten erkennt man daran, dass er immer wieder das gleiche tut, aber ein anderes Ergebnis erwartet. Wenn man diesen Spruch nimmt und auf die Bundestagswahl anwendet, so heißt es, wer enttäuscht ist, aber immer wieder die gleiche Partei wählt, ist selber schuld.