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Jede*r anders, alle Drama.

Wirtschafts- und finanzpolitische Anträge #help123, Teil 5

Teil 1 (mit Angaben zum Autor)
Teil 2
Teil 3
Teil 4

Glossar (Bestandteil von Teil 1)

Heute nun der Abschluss mit den Kommentaren zu PA001 mit seinen Modulen, PA009b und einem tl;dr zu allen behandelten Anträgen.

PA001a-c + PA009b
Fazit: Ablehnen. Die PA001er sind zwar besser ausgearbeitet als der PA009er, aber inhaltlich sind sie meiner Meinung nach genauso schwach. Es sind zwar gute Ansätze zu erkennen, aber das täuscht nicht darüber hinweg, dass eine gute Kontrolle besser ist als zu sagen: ‘Macht weiter so, aber wir retten zukünftig nur die Hälfte von euch.’

Deshalb lieber Gedanken über wirkungsvolle und effektive Regulierungsmaßnahmen machen, anstatt zwanghaft irgendwelche halbgaren und schlecht durchdachten Ideen ins Programm aufzunehmen, nur weil der Wähler angeblich welche haben will.
Besser keine Position als eine schlechte oder gar schädliche Position.

Ergänzender Kommentar:
 Nachdem wir die Einzelanträge abgearbeitet haben, widme ich mich jetzt einem kompletten Themenkomplex, und zwar der Trennung Geschäfts- und Investmentbanken.

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Anträgen sind minimal, alle – bis auf PA009b (in dem die „Schattenbanken“ besonders erwähnt werden) fordern ein zweigliedriges Bankensystem. Also die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Das Ziel ist es, die Stabilität der einzelnen Banken zu erhöhen und die Notwendigkeit von Rettungsmaßnahmen zu eliminieren. Das heißt: keinerlei Kontakt zwischen Banken unterschiedlicher Gliederung, nur Geschäftsbanken sollen sich bei der EZB refinanzieren können und wenn staatliche Hilfen, dann nur für Geschäftsbanken und nicht für die (bösen) Investmentbanken. Dadurch sollen Bankpleiten bei Geschäftsbanken ausgeschlossen werden und deshalb können auch die Regularien für diese Banken gelockert werden, da nur im Investmentbanking hohe Risiken lauern für die der Steuerzahler nicht aufkommen soll.

Klingt alles ganz schön, ist halt – wie die meisten Ideen im Wirtschaftsbereich – nicht neu und entweder nicht praktikabel oder erzeugt gegenteilige Effekte.

Erst einmal zum Risiko in der Bankenbranche. Den Antragsstellern ist anscheinend nicht wirklich bewusst, welche Bankgeschäfte wie risikobehaftet sind. Der Grundtenor ist, dass nur Investmentbanking hohen Risiken ausgesetzt und dass normale Privat- und Firmenkundengeschäft sicherer als die Rente ist. Zuerst einmal fehlt überhaupt eine Definition des Investmentbankings, keinem der Antragssteller gelingt es, die Investmentbank so zu definieren wie sie ist.

Ja, sie kann in Unternehmen, Anleihen, Rohstoffe und vieles mehr investieren. Das Investieren übernehmen heutzutage größtenteils Hedgefonds, da sie nicht so strengen Regularien ausgesetzt sind und die klassischen Großbanken ihre Investmentbankingabteilungen zusammenstreichen.
Neben dem Daytraden gibt es noch viele andere Bereiche des Investmentbanking, z.B. M&A, also den Aufkauf oder die Fusion von Unternehmen begleiten und finanzieren. Hierbei kommt es aber zu keinem Kapitaleinsatz, die Banken sind zwar im Investmentbanking aktiv, investieren aber nicht selber.

Die Vorteile eines Gemischtbankensystems ist in diesem Fall natürlich die Betreuung von Firmenkunden, denen ein Gesamtpaket aus dem klassischen Bankprodukten, also Kontoführung, KK-Linien, Investitionskrediten etc. und anderen Formen der Unternehmensfinanzierung, also Anleiheemission, Börsengänge und die dazugehörige Beratung angeboten werden kann – alles aus einer Hand.
Von Beratern, die sie schon das ganze unternehmerische Leben begleiten und ihre Präferenzen gut einschätzen können, wodurch Fehlberatungen vermieden werden. Auch ist der Anreiz für die Bank höher, eine gute und ganzheitliche Beratung zu liefern, und nicht nur den Börsengang abzuwarten, da sie eine langfristige Motivation hat, den Kunden zu halten.

Kommen wir jetzt zu der Stabilität des Finanzsystems, die ja erhöht werden soll durch ein Trennbankensystem, damit Krisen wie 2008 verhindert werden können. Da ist es am besten wenn wir uns 2008 einmal genauer anschauen. Die Krise von 2008 wurde durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers maßgeblich ausgelöst, es war der sprichwörtliche Stein, der alles ins Rollen brachte. Das Problem bei dem Vorschlag, diese Geschehnisse durch ein Trennbankensystem zu verhindern ist schlicht und ergreifend das, dass die USA bereits ein Trennbankensystem hat. Es wurde in den Jahren davor zwar aufgeweicht, aber Lehman Brothers war eine reine Investmentbank. Was passiert, wenn reine Investmentbanken nicht gestützt werden, wenn sie in Schieflage geraten, sehen wir momentan ja sehr schön.

Natürlich ist eine solche Unterstützung nicht gerechtfertigt, da ja Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. An sich eine Aussage, der man bedenkenlos zustimmen kann, nur leider stimmt sie nicht. Die Banken haben das Geld nicht geschenkt bekommen, sie müssen es erstens zurückzahlen und zweitens auch noch Steuern zahlen. Ich weiß, die Commerzbank zahlt momentan keine Zinsen auf ihre Einlage, da sie ja Verluste nach HGB schreibt, obwohl sie nach IFRS Gewinne schreibt. Dazu ist zu sagen, dass sich die Bundesregierung auch längst nicht so geschickt angestellt hat wie die USA, die einen sehr guten Schnitt mit ihrem Rettungspaket gemacht haben.

Es wurde schon fast komplett zurückbezahlt, es gab kein Ausfälle und Geithner kann sich über schöne Zinserträge freuen, da das Geld durch Aufnahme von Staatsanleihen zustande gekommen ist und die USA das Geld mit Aufschlag an die Banken weitergegeben haben. Es ist also mitnichten so, dass immer der Gewinn privatisiert und Schulden sozialisiert werden, eher haben die amerikanischen Steuerzahlen einen schönen Schnitt mit dem Schlamassel der Banken gemacht.

Aber zurück zum angeblich verschieden Risiko der Geschäftsbanken und der Investmentbanken. Auch das Privat- und Firmenkundengeschäft ist risikoanfällig, außer, ich hab nicht mitbekommen, dass neuerdings Kredite nicht mehr ausfallen können.

Da die Geschäftsbanken dadurch auch Risiken ausgesetzt werden, erscheint es mir nicht sinnvoll die Regulierungen und aufsichtsrechtlichen Forderungen zu lockern. Auch ein ausfallender Großkredit kann eine Bank in Schwierigkeiten bringen.
Gerade kleinere Banken sind hiervon besonders betroffen und brauchen eine besondere Kontrolle, da bei kleinen Instituten schon der Ausfall eines einzigen Millionenkredites existenzbedrohend ist. Deshalb ist der Ausfall von Geschäftsbanken nicht ausgeschlossen, wie in den Anträgen behauptet.

Die Begründung der PA001er-Anträge ist auch nicht wirklich durch die Realität gedeckt. Nicht nur Investmentbanken „spekulieren“, auch normale Geschäftsbanken „spekulieren“ und dies ganz ohne die schönen Errungenschaften eines entwickelten Kapitalmarktes, sondern durch ihr Kreditgeschäft. Auch sie wetten darauf, dass der Kredit mit Zinsen zurückbezahlt wird und nicht ausfällt. Nichts anders tun auch die Investmentbanken, nur nicht immer mit einfachen Methoden, sondern auch mit komplexen Methoden, die zwar der Normalbürger nicht versteht, die aber immer noch bewertbar sind, was das Risiko anbelangt.

Und dies ist der Punkt, wo wir meiner Meinung nach ansetzen sollten, um eine effektive Aufsicht über die Banken aufzubauen und zukünftige Krisen zu vermeiden oder zumindest abzumildern.
Dieser Punkt ist eine Regulierung und Kontrolle der Banken hinsichtlich ihres eingegangenen Risikos, dieses Risiko ist es, das im Falle eines Falles gefährlich ist.

Nicht etwa, ob es eine Geschäftsbank ist, eine Investmentbank, eine Bank nur mit Geschäftskunden oder eine Hypothekenbank, das Geschäftsfeld ist erst einmal egal. Solange ein vernünftiges Risikomanagement vorherrscht und das Maximum an Risiko, das eine Bank eingehen kann, definiert wird und die Einhaltung kontrolliert wird, ist der Stabilität des Bankensektors und der Finanz-und auch der Realwirtschaft viel mehr geholfen als irgendwelche Definitionen von Geschäftsfeldern und welche gerettet werden und welche nicht. Wenn explizit gesagt wird, wir retten nur Geschäftsbanken, frage ich mich ob nicht die Bereitschaft dieser Banken massiv ansteigt, stark risikobehaftete Kredite rauszugeben.

Mein Fazit für alle vier Anträge lautet also: Ablehnen. Die PA001er sind zwar besser ausgearbeitet als der PA009er aber inhaltlich meiner Meinung nach genauso schwach. Es sind zwar gute Ansätze zu erkennen, aber das täuscht nicht darüber hinweg, dass eine gute Kontrolle besser ist als zu sagen macht weiter so, aber wir retten zukünftig nur die Hälfte von euch. Deshalb lieber Gedanken über wirkungsvolle und effektive Regulierungsmaßnahmen machen, anstatt zwanghaft irgendwelche halbgaren und schlecht durchdachten Ideen ins Programm aufzunehmen, nur weil der Wähler angeblich welche haben will.

Besser keine Position als eine schlechte oder gar schädliche Position.

tl,dr:
Anträge PA006, PA006E1, PA006E2, PA007, PA008, PA008a, PA008b, PA008c, PA008d, PA008e, PA009a, PA009b, PA009c, PA009d, PA009e, PA009f, PA010, PA010a, PA010b, PA010c, PA010d ablehnen,
Antrag PA009 annehmen.

 

Wirtschafts- und finanzpolitische Anträge #help123, Teil 4

Teil 1 (mit Angaben zum Autor)
Teil 2
Teil 3

Glossar (Bestandteil von Teil 1)

Heute geht es weiter mit Antrag PA010 – mit den Modulen abc + d

PA010 – mit Modulen
Fazit: Ablehnen!
Dieser Antrag hat keine Aussage, keine Struktur und ist nicht mal als Präambel zu gebrauchen, also weg damit, wir müssen unsere Programm nicht mit leeren Worthülsen aufpumpen.

Ergänzender Kommentar: Wieder ein Antrag ohne Inhalt und Aussage. Schön, wenn man seine nachfolgenden Anträge durch Spezialisten prüfen lassen will, aber sollte man sich nicht vorher mit Experten zusammensetzen und ein vernünftiges Konzept ausarbeiten? Auch frage ich mich, warum dies in unser Programm geschrieben werden soll.

Um es kurz zu machen: Ablehnen! Dieser Antrag hat keine Aussage, keine Struktur und ist nicht mal als Präambel zu gebrauchen, also weg damit, wir müssen unser Programm nicht mit leeren Worthülsen aufpumpen.

1. Modul – PA010a
Fazit: Unbedingt ablehnen.
Dieser Antrag ist fachlich so falsch, dass ich aus dem Staunen nicht mehr herauskomme. Steuergelder direkt anzuzünden, um Geldwertstabilität herzustellen, ist wenigstens mal was Neues, aber nichts desto trotz reiner Schwachsinn. Der Teil mit den Förderkrediten ist überflüssig, solche Kredite und Förderungen gibt es schon zu Genüge und den Antrag deswegen anzunehmen, ist schlicht fahrlässig.
Wenn der Teil, der sich mit der Förderung von Start-ups beschäftigt, als einzelner Antrag eingebracht würde, wäre er unterstützungswürdig, in der Gesellschaft der anderen Punkte aber auf keinen Fall.

Ergänzender Kommentar:  Und schon wieder weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Keine Kreditvergabe an Banken durch die Zentralbank, die Möglichkeit, Steuererträge bis in Höhe von 12% des Haushaltsvorjahres zu vernichten, um Geldwertstabilität zu gewährleisten?
Hier muss ich ehrlich fragen was der Mist soll.

Geldwertstabilität hängt von der Politik der Zentralbank ab, sowie von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Wie man durch Vernichten von 12% der Steuereinnahmen eine Geldwertstabilität erreichen will, ist mir mehr als fraglich.
Auch ein Verbot der Kreditvergabe an Banken ist einer höheren Geldwertstabilität nicht förderlich. Ich weiß ja nicht was der Antragsteller glaubt, aber die EZB kann sehr gut einschätzen, wie die Kreditvergabe an Banken die Geldmenge beeinflusst und hat sehr viele Mittel und Wege, um überschüssige und inflationsfördernde Liquiditätsüberschüsse aus dem Markt zu nehmen. Die Förderungen, die im Antragstext beschrieben werden, gibt es schon lange, es gibt zig Förderprogramme der KfW, dazu Subventionen und Fördergeld vom Staat für solche Projekte und Unternehmen, deren Förderung einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen haben.

Bei der Begründung stellen sich mir wieder alle Nackenhaare auf.
Finanzpolitische Verschwörungstheorien vom Feinsten. Die Gesellschaft geht nämlich gerade nicht leer aus, wenn die Banken sich günstig Geld von der EZB leihen, sondern sie profitiert, da die niedrigen Zinsen an sie weitergegeben werden. Auch profitiert die Gesellschaft eher weniger von den Zinseinnahmen der EZB, da der Zentralbankgewinn anteilig an die Haushalte der Eigentümerstaaten geht und die Gesellschaft profitiert davon nicht wirklich mehr, als von den Steuerzahlungen der Banken.

Die Banken können außerdem die Geldmenge nicht beliebig aufblähen, wie sie lustig sind. Natürlich können sie ein bisschen steuern und haben davon von der EZB auch die Befähigung, aber sie können nicht schalten und walten, wie sie wollen. Sie müssen zum einen eine Mindestreserve vorhalten (von dem Geld, welches sie sich von der EZB leihen), wodurch es zu einem Kaskadeneffekt kommt, der die maximale Geldmenge auf einen Reserversatz begrenzt. Dazu kommt noch das risikogewichtete Eigenkapital, also der Sachverhalt, dass eine Bank nicht mehr Kredite oder andere Geschäfte eingehen kann, als das Eigenkapital risikogewichtet deckt.

Dazu kann die EZB auch die Höhe der Tender, die sie ausgibt, begrenzen und weiteres. Dass die Banken die Gesellschaft in Geiselhaft halten, ist schlicht und ergreifend falsch und reiner Populismus. Nichts fürchtet eine Bank mehr als eine Sonderprüfung und sie richtet sich nach allen Regularien, um das zu vermeiden.

Zusammenfassung: Unbedingt ablehnen. Dieser Antrag ist fachlich so falsch, dass ich aus dem Staunen nicht mehr herauskomme. Steuergelder direkt anzuzünden um Geldwertstabilität herzustellen, ist wenigstens mal was Neues, aber nichts desto trotz reiner Schwachsinn. Der Teil mit den Förderkrediten ist überflüssig, solche Kredite und Förderungen gibt es schon zu Genüge und den Antrag deswegen anzunehmen, ist schlicht fahrlässig. Wenn man diesen Teil als einzelnen Antrag einbringt, ist er aber trotzdem unterstützungswürdig, nur in der Gesellschaft von diesen anderen Punkten in keinster Weise.

2. Modul – PA010b
Fazit: Ein massiver Einschnitt in das Grundrecht auf freie wirtschaftliche Entfaltung.
Die Begründung ist von tiefen Misstrauen gegenüber Banken geprägt, denen pauschal böse Absichten unterstellt werden, was schlichtweg falsch ist.
Ablehnen! Diesem Antrag fehlt schlicht und ergreifend jeder Bezug zur Realität.

Ergänzender Kommentar: Antrag PA010b ist mal wieder ein massiver Einschnitt in das Grundrecht auf freie wirtschaftliche Entfaltung. Wieder wird ein Kreditvergabeverbot an Banken gefordert, aber immerhin dürfen sie jetzt Kredite in Höhe der Spareinlagen vergeben. Dies ist wieder mal komplett ohne Praxisbezug, da das Verbot einer Refinanzierung über den Kapitalmarkt oder die Zentralbank sehr hohe Risiken mit sich bringt, die der Antragsteller anscheinend nicht sehen kann oder will.

Das Hauptproblem hierbei ist die unterschiedliche Fristigkeit der Einlagen und Kredite, also die Fälligkeit. Spareinlagen sind meist auf Sicht, also sofort, fällig, abgesehen von Festzinsanlagen, die aber in einer Niedrigzinsphase – wie momentan – nicht nachgefragt werden. Auf der andern Seite stehen die Kredite, die eine feste Laufzeit über viele Jahre – oft Jahrzehnte – haben.
Wie soll eine Bank Kredite, die Jahrzehnte lang laufen, vergeben, wenn sie nur Spareinlagen, die sofort fällig sind, als Deckung dafür hat? Wenn sie vernünftig wirtschaften soll, gar nicht!
Dazu kommt die Absicherung von Krediten. Natürlich ist eine Vollbesicherung wünschenswert, nur ist sie nicht bei jedem Kunden gegeben. In der Praxis sind Blankoanteile bis 40% der Kreditsumme möglich, aber natürlich nur bei ausreichender Bonität des Kunden und mit Zinsaufschlag.

Die Frage ist jetzt, warum dies so stark reglementiert werden soll. Normal sind bei Hausfinanzierungen Blankoanteile von 10-20%, allein dadurch bedingt das der Wert der Immobilien sehr konservativ geschätzt wird um das Risiko genau zu schätzen.

Dadurch, dass man das Risiko gut einschätzen kann, ist eine Absicherung gegen Kreditausfälle sehr gut möglich, natürlich auch mit CDS, und ein Verbot von Finanzierungen mit Blankoanteil würde einzig und allein den Kleinsparer treffen, der sich zwar ein Haus kaufen möchte, aber zuerst einen großen Anteil des Kaufpreises mit Eigenkapital aufbringen muss.

Dazu kommt noch die Finanzierung von Firmenkunden. Firmenkunden nehmen häufig KK-Linien zur Finanzierung ihrer normalen Geschäftstätigkeit in Anspruch, diese richtet sich nicht nach der Höhe der hinterlegten Sicherheiten, den diese Unternehmen in dem Rahmen im Normalfall nicht haben, sondern nach dem Umsatz der Firma. Sollte jetzt nur eine KK-Linie, die vollständig besichert ist, möglich sein, schadet dies im großen Maße kleinen und mittelgroßen Firmen, also dem Mittelstand.

Dass nur Förderbanken Start-ups finanzieren sollen, ist erstens nicht von denen gewollt, da sie zwar gerne Förderkredite bereitstellen, aber keine Beratung in Hinsicht auf normale Bankdienstleistungen, also Geschäftskonten, KK-Linien und weiteres, geben wollen und können. Dafür ist immer noch die Hausbank der beste Ansprechpartner und diese Kunden-Bank-Beziehung wird dadurch gestört.

Die Begründung ist wieder einmal von tiefen Misstrauen gegenüber Banken geprägt, denen pauschal böse Absichten unterstellt werden, was schlichtweg falsch ist. Eine Bank, die standardmäßig ihre Kunden abzieht, hat diese Kunden die längste Zeit gehabt.

Fazit: Ablehnen! Diesem Antrag fehlt schlicht und ergreifend jeder Bezug zur Realität.

3. Modul – PA010c
Fazit: Ablehnen!
Die vorgeschlagene Änderung bringt keine positiven Effekte, sondern nur negative.

Ergänzender Kommentar: In diesem Antrag wird gefordert, dass eine Versicherung die kompletten Deckungssummen der Versicherungsverträge auf Sicht bereithält. Es stellt sich die Frage, ob der Antragssteller sich schon einmal mit dem Versicherungswesen und den dahinter stehenden Überlegungen und Modellen auseinandergesetzt hat. Eine Versicherung baut auf dem Prinzip auf, dass die Gemeinschaft einfacher die Schäden, die einzelnen widerfahren, auffangen kann als der Einzelne selbst.

Deshalb zahlen viele in einen großen Topf ein, der für Schadensfälle aufkommt. Um die Schlagkraft des Topfes zu erhöhen, ohne die Einzahler zusätzlich zu belasten, wird das Geld angelegt. Dieses Geld wird aber nicht in hochspekulative Werte angelegt, sondern Versicherungen dürfen per Gesetz nur in mündelsichere Anlagen investieren. Mit mündelsicher sind nur Anlagen gemeint, die eine sehr hohe Bonität haben, also zum Beispiel deutsche Staatsanleihen.

Diese Anlagen sind aber sehr liquide, das heißt, dass sie im Notfall auch schnell wieder veräußert werden können und somit die Leistungen für die Versicherten bezahlt werden können. Eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit kann also durch ein Bereithalten der kompletten Deckungssumme auf Sicht nicht erreicht werden, sondern verringert sogar die Deckungssummer, da Zinserträge verloren gehen.

Auch ist eine Gefährdung der Leistung für die Versicherten durch ein gehäuftes Auftreten von Schadensfällen, z.B. im Rahmen einer Naturkatastrophe, ausgeschlossen, da es immer noch so etwas wie einen Rückversicherer gibt, also die Versicherungen bei denen sich normale Versicherungen versichern.

Fazit: Ablehnen! Die vorgeschlagene Änderung bringt keine positiven Effekte, sondern nur negative.

4. Modul – PA010d
Fazit: Ablehnen!
Dieser Antrag ist nicht durchdacht, konzeptlos und könnte höchstens als Diskussionstarter bei der Ausarbeitung eines richtigen Antrages benutzt werden. Inhaltlich ist dieser Antrag kompletter Müll, über die möglichen Konsequenzen wurde nicht nachgedacht, eine historische Betrachtung des Ganzen wurde nicht gemacht und über die Sinnhaftigkeit des Vorschlages wurde anscheinend nicht im Ansatz nachgedacht.

Ergänzender Kommentar:  Und noch eine neue Währung, als wäre Regiogeld nicht genug. Diesmal sollen sogar zwei neue Währungen eingeführt werden, eine die eine Wertaufbewahrungs- und eine die eine Zahlungsfunktion hat. Die Währung zur Wertaufbewahrung wird praktisch mit einem Goldstandard gedeckt und soll keinerlei Inflation unterliegen.

Dazu machen wir einen kleinen Exkurs in die wunderbare Welt des Goldstandards. Der Sinn dahinter ist, dass das komplette Geld mit Gold hinterlegt ist, also jederzeit umgetauscht werden kann.

Dieses System herrschte bis 1971 vor, bis die USA den Goldstandard abschafften. Die Grundidee war, dass nur so viel Geld ausgegeben wird, wie Gold geschürft wurde und somit es nicht zu einer Inflation kommt, da ja für einen Dollar immer gleich viel Gold gekauft werden kann und umgekehrt.
Macht erst mal Sinn bis man bemerkt, dass die Wirtschaft aus mehr Gütern als Dollar und Gold besteht.
Sollte also mehr Gold geschürft werden als Waren und Dienstleistungen erbracht werden, verliert die Währung trotzdem an Wert, da mit demselben Geldeinsatz nicht mehr gleichviel Waren gekauft werden können, da nicht mehr so viele Waren auf einen Dollar kommen. Andersrum natürlich genauso, steigt die Warenproduktion über die Goldproduktion, gewinnt der Dollar an Wert, da mehr Waren für weniger Dollar gekauft werden können, man hat also eine Deflation.

Auch massive Schwankungen des Geldwertes werden damit nicht verhindert. Ein schönes Beispiel dafür, die älteren unter uns werden sich noch erinnern, sind die wunderbaren Jahre der Preisrevolution 1511-1561, als es trotz reinen Edelmetallgeldes zu Inflationsraten kam, die bei 274% lagen. Natürlich ist der Zeitraum 50 Jahre, aber inflationsfrei kann man das nicht nennen.

Der Grund für diese Preissteigerung lag an der Entdeckung der Neuen Welt und ihrer reichen Gold-und Silbervorkommen. Da das Preisniveau komplett von der Menge der geschürften Edelmetalle abhing, konnte nicht eingegriffen werden, als unvorstellbare Mengen an Gold, Silber und Edelsteinen den europäischen Markt überschwemmten.

Sollte heutzutage zufällig ein großes Gold- oder Silbervorkommen entdeckt werden, dürfte damit auch der Wert der Wertaufbewahrungswährung sinken, also Inflation ausgesetzt werden.

Und als Abschluss der Goldwährung ein kleiner Hinweis, die Werthaltigkeit von Geld ist genauso wie die von Gold abhängig von der persönlichen Einschätzung, dem es angeboten wird und nur weil es schöner glitzert, ist es nicht werthaltiger, weil der Wert subjektiv ist.

Kommen wir jetzt aber zu der Währung mit Tauschfunktion, also der Zahlungsverkehrswährung. Dieses Geld soll von Haus aus mit Inflation ausgestattet werden, es soll also stetig weniger wert werden. Der Sinn dahinter ist, dass man das Geld verkonsumiert und nicht aufbewahrt. Auch soll der Staat durch die Geldschöpfung Geld einnehmen und deshalb die Steuern auf ein Minimum senken.

Klingt alles ganz toll, keine Steuern, viel Konsum und wir kriegen so viel Geld vom Staat wie wir wollen.
Nur leider gibt es da etwas das stört, und das nennt sich Realität.

Ich würde in diesem Modell mein komplettes Geld in die goldbesicherte Währung eintauschen und nur dann Geld umtauschen, wenn ich konsumieren will, da ansonsten ja mein Geld immer weniger wert wird und ich weniger davon kaufen kann.
Die Frage ist nur: Warum sollte man diese beiden Währungen einführen?
Momentan kann ich beides mit einer machen und muss nicht erst Geld tauschen, wenn ich in den Supermarkt gehen will.

Außerdem wird hier die Kraft der Inflation weit unterschätzt. Wenn ich als Verkäufer weiß, dass das Geld, das ich von Kunden bekomme, sehr schnell an Wert verliert, passe ich meine Preise schnell an, ich erhöhe sie, damit ich denselben Gegenwert in Geld erhalte. Da dies vermutlich alle machen werden, wird sich die Geschwindigkeit, mit der das passiert, schnell erhöhen und wir haben binnen kürzester Zeit eine massive Inflation, weil die Menschen genau wissen, dass die Währung weniger wert wird und die Anfangsgeschwindigkeit nicht gerade niedrig sein muss, damit ein Unterschied zum jetzigen System besteht.

Die Begründung ist wieder sehr schön, wieder ist es nur ein grob angedachtes Modell ohne jegliche Wertigkeit, das viel mehr Forschung und Diskussion benötigt, bevor es diskutiert und über eine Umsetzung nachgedacht werden kann.

Was ist nur aus der guten, alten Tradition geworden, Anträge ruhig und sauber auszuarbeiten, das angedachte Modell zur Diskussion zustellen und ein fertiges Konzept oder zumindest eine Roadmap mit Rahmenbedingungen, möglichen Auswirkungen und einer Argumentation mit Pro- und Kontra-Argumenten einzubringen und nicht irgendetwas, was offensichtlich in 2 Minuten zusammengemurkst wurde, ohne genau drüber nachzudenken?

In Kürze: Ablehnen! Dieser Antrag ist nicht durchdacht, konzeptlos und könnte höchstens als Diskussionstarter bei der Ausarbeitung eines richtigen Antrages benutzt werden. Inhaltlich ist dieser Antrag kompletter Müll, über die möglichen Konsequenzen wurde nicht nachgedacht, eine historische Betrachtung des Ganzen wurde nicht gemacht und über die Sinnhaftigkeit des Vorschlages wurde anscheinend nicht im Ansatz nachgedacht.

Wirtschafts- und finanzpolitische Anträge #help123, Teil 3

Teil 1 (mit Angaben zum Autor)
Teil 2
Glossar (Bestandteil von Teil 1)

Heute geht es weiter mit Antrag PA009, mit den Modulen a, b, c, d, e, f


PA009
– mit Modulen
Fazit: Dieser Antrag als Grundgerüst ist annehmbar, auch wenn die dazugehörigen Module es nicht sind. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit bleibt aber, da Finanzmarktregulierung Bundes- und nicht Landesthema ist.

Ergänzender Kommentar: Kommen wir zum nächsten modularen Antrag PA009, Einschränkungen für den Finanzmarkt in unserer Gesellschaft. Dem PA009 kann man durchaus zustimmen, er ist sehr schwammig gehalten und die Forderung nach einer sinnvollen Regulierung kann man nur unterstützen.

Auch wenn mir ein Satz der Begründung nicht wirklich gefällt – PA009 kann man also annehmen. Leider kann man das von den darauffolgenden Modulen nicht wirklich sagen.

1. Modul – PA009a
Fazit: Dieser Antrag ist unbedingt abzulehnen. Er fordert eine komplett unnötige Höchstgröße für Banken, die durch keinerlei Argumente auch nur ansatzweise begründet ist.

Ergänzender Kommentar: PA009a zeugt mal wieder von vollkommenem Realitätsverlust. Wieso sollten wir die Bilanzsumme einer Bank regulieren? Mir fällt spontan nicht ein einziger Grund ein, der eine solche Regulierung sinnvoll macht.

Wichtiger sind in diesem Zusammenhang rechtliche Rahmenbindungen für ein funktionierendes und verbindliches Risikocontrolling, damit Einzelpostionen in der Bilanz nicht stabilitätsgefährdend werden. Zum Thema „Too big to fail“ möchte ich auf die besondere Position der Banken in unserem Wirtschaftssystem hinweisen. Nicht ohne Grund ist die Bankenbranche eine der am stärksten überwachten Branchen unserer Wirtschaft, auch wenn es von außen wie ein riesiges Casino aussieht. Man glaubt es kaum, aber auch Banken müssen sich Regeln und Gesetzen unterwerfen, deren Einhaltung sehr genau überprüft wird.

Der Gesetzgeber weiß genau, was passiert, wenn eine Bank pleite geht, da sich eine Bankenpleite deutlich von einer Pleite z.B. eines Industriekonzerns unterscheidet, weil bei einer Bankenpleite vor allem psychologische Gründe für eine Rettung oder besondere Hilfsmaßnahmen sprechen. Hierbei seien als mögliche Auswirkungen nur ein nationaler Bankenrun oder ein Zurückhalten bei der Interbankenkreditvergabe erwähnt. Es ist also im Interesse der Gemeinschaft, Banken am Leben zu erhalten. Dies sollte aber der letzte Schritt sein, wichtiger sind Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Banken gar nicht erst in diese Situation gelangen. Hierbei ist eine Begrenzung der Bilanzsumme keine Maßnahme, die auch nur im entferntesten praktikablen Nutzen hätte.

Eine Bilanz wird naturgemäß größer, umso mehr Kunden – und damit mehr Einlagen – eine Bank hat. Das Beispiel mit der Deutschen Bank in der Begründung illustriert das sehr schön. Natürlich hat die Deutsche Bank eine höhere Bilanzsumme als eine regionale Volksbank oder eine Sparkasse, denn die Deutsche Bank hat einen viel größeren Kundenstamm und damit automatisch mehr Einlagen. Die Bilanzsumme gibt darüber hinaus keinerlei Einblick, ob und wenn ja wie viel Risiko in einer Bank steckt.

Dieser Antrag ist also unbedingt abzulehnen. Er fordert eine komplett unnötige Höchstgröße für Banken, die durch keinerlei Argumente auch nur ansatzweise begründet ist.

2. Modul – PA009b
Fazit: Ablehnen. Dieser Antrag ist schlecht durchdacht, nicht begründet, praxisfern und würde bei Umsetzung mehr Schlechtes als Gutes hervorbringen. Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken ist nicht zwangsläufig für ein stabiles System verantwortlich, könnte auch eher gegenteiige Effekte haben, siehe Lehman Brothers. Für ein stabileres Finanzsystem sind eher verbindliche und gute Regelungen bezüglich des Risikoanagements notwendig. Diese Regelungen können ein belastbares und widerstandsfähiges Wirtschaftssystem entstehen lassen und gleichzeitig zu massive Behinderungen in der freien wirtschaftlichen Entfaltung durch unnötige Regulierungen verhindern.

Ergänzender Kommentar: Auch Antrag PA009b zeugt wieder von einem sehr begrenzten Verständnis der Wirtschafts- und Finanzwelt. Hier wird mal wieder eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken gefordert, wobei noch zusätzlich „Schattenbanken“ definiert werden, hier als ‘Finanzinstitute ohne Banklizenz’ definiert. Zu der allgemeinen Trennung schreibe ich einen separaten Kommentar, da sich noch weitere Anträge damit befassen. Deshalb gehen wir gleich auf den Inhalt und die Forderungen des Antrags ein.

Zuerst wird die klassische Geschäftsbank definiert, wobei den Banken die eigenständige Emission von Finanzmarktprodukten versagt wird. Klingt zunächst schön, ist aber beim näheren Hinsehen kompletter Mist. Zunächst wird nicht definiert, was mit Finanzmarktprodukten gemeint ist, deshalb gehe ich davon aus, dass alle börsengehandelten Finanzprodukte gemeint sind. Das heißt, dass es Banken verboten wird, sich in die Unternehmensform der Aktiengesellschaft umzuwandeln oder darunter zu firmieren, da sie dazu Aktien herausgeben müssen, welche Finanzmarktprodukten sind. Wie dies aber der Finanzmarktstabilität dienen soll, bleibt mir schleierhaft. Außerdem können sich Geschäftsbanken nicht mehr direkt am Finanzmarkt refinanzieren, sie können z.B. keine eigenen Anleihen mehr herausgeben, sondern müssen dafür auf andere Investmentbanken zurückgreifen. Auch hier ist mir der Sinn mehr als unklar. Der Verkauf von Spar- und Kreditverträgen ist meiner Ansicht nach nicht zu verbieten, solange der Kunde dadurch keine Nachteile erhält und er über die Möglichkeit des Verkaufs informiert wurde. Ein Verkauf von Krediten ist in Hinsicht auf die Stabilität der Banken sogar eher positiv zu sehen, da sie das Risiko, das in diesen Krediten steckt, weiterverkaufen und nicht mehr davon betroffen sind, falls diese Kredite ausfallen.

Ob regionale, nationale oder internationale Banken besser sind, ist eine Frage der Kundenpräferenz, vor allem im Geschäft mit Firmenkunden, die allein der Kunde auch entscheiden soll und nicht der Staat. Im deutschen Bankenmarkt gibt es für jeden Geschmack die passende Bank, deshalb ist eine zusätzliche Regulierung nicht zielführend.

Kommen wir nun zu den vorgeschlagenen Einschränkungen für Investmentbanken. Laut Antragsteller dürfen die Investmentbanken keinerlei Aktivität ausüben, die auch von Geschäftsbanken ausgeübt wird. Warum aber Investmentbanken keine Kreditverträge mit Kunden abschließen und Transaktionen am Finanzmarkt für Kunden ausführen dürfen, ist nicht ganz logisch, da dies eigentlich die Hauptaufgaben der Investmentbanken ist.

Die vorgeschlagenen Eigentumsverhältnisse sind jenseits von gut und böse. Mit diesen Werten werden strategische Partnerschaften zwischen Banken im Rahmen von Dienstleistungserbringung unmöglich gemacht und die Kostenstruktur der Banken unnötigen Risiken ausgesetzt. Der Teil mit den indirekten Beteiligungen ist schlicht nicht umsetzbar, da damit jegliche Beteiligung von Kreditinstituten, Investmentbanken oder Finanzdienstleistern ausgeschlossen wird, was die Generierung von Synergieeffekten, die am Ende vor allem dem Kunden zugutekommen, vollständig verhindert.

Die Begründung geht komplett am Antrag vorbei und begründet einzig, warum Investmentbanken abgespalten werden, wobei diese Begründung sehr vereinfachend und verallgemeinernd ist.

In Kurzform: Ablehnen. Dieser Antrag ist schlecht durchdacht, nicht begründet, praxisfern und würde bei Umsetzung mehr Schlechtes als Gutes hervorbringen.

3. Modul – PA009c
Fazit: Dieser Antrag hätte, wenn er angenommen und umgesetzt würde, Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft, die jenseits aller Vorstellungskraft liegen. Die Wirtschaft würde zusammenbrechen und Privatanleger könnten keine Eigenheime oder kurzfristige Investitionen mehr finanzieren.

Deshalb ist dieser Antrag ohne Wenn und Aber abzulehnen!

Ergänzender Kommentar: Der nächste Antrag auf der Liste ist PA009c – Eigenkapitalerhöhung von Finanzinstituten. Wieder ist sehr schön das geringe Praxiswissen des Antragsstellers erkennbar. In dem Antrag wird eine Eigenkapitalquote von 25% und ein Verbot der Risikogewichtung gefordert. Zuerst gehe ich auf die Risikogewichtung ein, da dies meiner Meinung nach der gravierendste Fehler im Antrag ist. Zuerst eine kurze Erklärung, was Risikogewichtung bedeutet:

Jeder Kredit und jedes Finanzprodukt, das eine Bank ausgibt oder hält, hat eine Wahrscheinlichkeit, dass die Bank damit Geld verliert. Im Falle eines Kredites, dass der Kredit ausfällt, bei Finanzprodukten, dass sie z.B. bei Optionen mehr bezahlen müssen als die Prämie, die sie für die Emission bekommen haben. Das ist das ganz normale Risiko bei den Aktivitäten einer Bank.

Damit die Bank nicht in Schieflage gerät, müssen diese Aktivitäten mit Eigenkapital der Bank hinterlegt werden und nicht komplett aus den Einlagen der Kunden, damit im Falle eines Falles nicht die Kundeneinlagen weg sind.

Soweit so logisch. Nun ist es aber so, dass die Geschäfte einer Bank ihr Eigenkapital bei weitem übersteigen – klingt erst schlimm, ist es bei genaueren Hinsehen aber nicht, da jetzt die Risikogewichtung ins Spiel kommt. Und zwar wird jetzt jedes Produkt hinsichtlich ihres Risikos gewichtet. Z.B. ist eine Hausbaufinanzierung bei sehr solventen Kunden, die einen hohen Eigenkapitalanteil eingebracht haben und eine vollständige Besicherung des Kredites durch hinterlegte Sicherheiten ermöglichen, relativ risikolos für die Bank, da bei einem Ausfall das Haus oder die Sicherheiten verwertet werden.

Auf der andern Seite stehen emittierte Optionen oder auch unbesicherte Konsumentenkredite. Diese Produkte haben ein hohes Risiko, da man z.B. bei den Optionen nicht weiß, was sie bei Fälligkeit wert sind, weil sie vom Markt abhängen. Durch die Risikogewichtung der einzelne Produkte müssen jetzt Produkte, die ein geringes Risiko haben, mit weniger Eigenkapital hinterlegt werden als Produkte mit hohem Risiko, die zum Teil zu 100% mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen.

Die Frage ist jetzt: Warum nicht alles vollständig mit Eigenkapital besichern? Die Antwort ist ganz einfach, Eigenkapital ist zum einen teuer und zum anderen nur begrenzt verfügbar, da bei der Risikogewichtung nur sogenanntes „hartes“ Eigenkapital verwendet wird. Hartes Eigenkapital ist solches, das nicht so einfach erhöht werden kann, also Gesellschafteranteile und Rücklagen aus Aktienemissionen. Wenn die Risikogewichtung hinfällig wird, werden somit alle Kredite, die die Bank herausgibt, mit Eigenkapital voll hinterlegt, die Bank kann also nicht auf Refinanzierungsmethoden wie zum Beispiel Kundeneinlagen oder die EZB zurückgreifen.

Daraus resultiert, dass das Kreditvolumen in Deutschland massiv zurückgeht, da die einzigen Mittel die zur Kreditbereitstellung verwendet werden dürfen, das Eigenkapital der Bank sind. Das hat zur Folge, dass Kredite sehr teuer werden, da eine Bank nicht mehr unterscheidet zwischen Baufinanzierungen, Konsumkrediten oder Geschäftskrediten und ob diese mit Sicherheiten hinterlegt sind.

Da die Kredite sehr teuer werden, können sich nur noch wenige diese leisten, Investitionen werden, wenn sie überhaupt noch kreditfinanziert werden, nur sehr selten getätigt und lieber durch Eigenkapital der Unternehmen finanziert. Dies führt zu einem großflächigem Investitionsstau, notwendige Modernisierungen werden nicht mehr durchgeführt, Überbrückungsfinanzierung für Unternehmen mit kurzfristigen Liquiditätsengpässen werden nicht mehr bereitgestellt und eigentlich kerngesunde Unternehmen gehen in die Insolvenz gehen, da die Banken vom Gesetz her gezwungen werden, keinerlei Finanzierung bereitzustellen.

Die geforderte Kapitalquote von 25% ist somit auch hinfällig, denn wozu benötigt eine Bank Fremdkapital außer für die Bereitstellung von Krediten?

Zu der Begründung gebe ich keinen Kommentar ab, da sie mit dem Antrag, abgesehen vom ersten Satz überhaupt nichts zu tun hat, vom Idealbild einer fundierten und bei der Entscheidungsfindung hilfreichen Begründung meilenweit entfernt ist und nur polemisches Geschwurbel enthält.

Zusammenfassung: Dieser Antrag hätte, wenn er angenommen und umgesetzt würde, Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft, die jenseits aller Vorstellungskraft liegen. Die Wirtschaft würde zusammenbrechen und Privatanleger könnten keine Eigenheime oder kurzfristige Investitionen mehr finanzieren.

Deshalb ist dieser Antrag ohne wenn und aber abzulehnen!

4. Modul – PA009d
Fazit: Ablehnen. Die Intention, Kleinanleger geringer zu belasten, ist sicher gut, das Argument mit dem Hochfrequenzhandel entbehrt aber jeglicher Grundlage und bringt große Nachteile sowohl für Privat- als auch gewerbliche Anleger mit sich.

Ergänzender Kommentar: Dieser Antrag möchte eine Steuer auf Gewinne von Finanzprodukten einführen, die, anders als das bestehende Modell (Abgeltungssteuer), nicht nur vom Gewinn abhängt, sondern auch von der Haltedauer, ähnlich dem vor Einführung der Abgeltungssteuer geltenden Modell.

Eine Neuerung ist aber die Ausgestaltung, der Steuersatz soll erst 100% betragen und dann bis zum Ende der Haltefrist degressiv abnehmen. Der Hauptgrund für diese Form der Gewinnbesteuerung ist der Hochfrequenzhandel (siehe Glossar), da dieser „sowohl hochspekulativ, als auch marktmanipulativ ist“. Die Auswirkungen des Hochfrequenzhandels haben natürlich manchmal auch negative Effekte, wenn es zum Beispiel zu einer Verkettung kommt, bei der Kauf- oder Verkaufsbarrieren ausgehebelt werden. Diese treten aber, im Vergleich zum gehandelten Volumen, sehr selten auf und werden auch von den Börsenbetreibern rückgängig gemacht. Langfristige negative Effekte treten dadurch also nicht auf.

Kleiner Kommentar zum zweiten Punkt in der Begründung, Sparguthaben sei aus dem Geldkreislauf herausgezogenes Geld: Sparguthaben ist immer noch Teil des Geldkreislaufes, da es eine Bankeinlage darstellt, die von den Banken für die Kreditvergabe genutzt wird und somit nicht etwa entzogen wird, sondern viel mehr integraler Bestandteil des Kreislaufes ist.

Fazit des Antrages: Ablehnen. Die Intention, Kleinanleger geringer zu belasten, ist sicher gut, das Argument mit dem Hochfrequenzhandel entbehrt aber jeglicher Grundlage.

5. Modul – PA009e
Fazit: Ablehnen! Dieser Antrag hat nichts mit der Realität zu tun, ist von sehr fragwürdiger Qualität und die Begründung sagt nicht aus warum die einzelnen Sachen verboten werden sollen, sondern ist nur schwammiges Geschwurbel.

Ergänzender Kommentar: Mit Antrag PA009e: „Leerverkaufsverbot und weitere Einschränkungen“ werden weitere Einschränkungen gefordert (und ich hab immer gedacht, die Piraten fordern weniger und nicht mehr Verbote…) Genauer gesagt fordert der Antrag das Verbot von Leerverkäufen, CDS (siehe Glossar), OTC (siehe Glossar) und zusätzlich eine Mindesthinterlegungsmarge (siehe Glossar) von 30% bei Derivaten.

Auch dieser Antrag übersieht die Möglichkeiten von modernen Finanzprodukten und, was viel wichtiger ist, wie sie funktionieren und wie sie definiert sind. Leerverkäufe sind in keinster Weise „wertlos oder marktmanipulativ“, da sie die optimale Möglichkeit darstellen, sich gegen sinkende Kurse abzusichern oder davon zu profitieren – wie so etwas manipulativ sein soll, widersetzt sich meiner Vorstellungskraft. Dies gilt sowohl für gedeckte als auch ungedeckte Leerverkäufe.

Genauso verschließt sich mir der Sinn von einem Verbot von CDSs. Warum sollte es Banken verboten werden, Risiken an die Leute weiterzuverkaufen, die gegen eine Prämie bereit sind, dieses Risiko aufzunehmen? Die Bank verringert ihr Risiko und die Ausfallwahrscheinlichkeit ihrer Kredite und erhöht damit ihre Stabilität. Dasselbe gilt für OTC-Geschäfte, die weder schädlich noch marktmanipulativ sein können – sie finden nicht auf dem Markt oder der Börse statt und sind damit für die dortige Kursfeststellung gar nicht relevant.

Kommen wir nun zu der Mindesthinterlegungsmarge für Derivate. Hier zeigt sich ganz besonders die fehlende Qualität und Ausarbeitung des Antrages.

Es fehlt zuallererst eine Definition, welche Derivate weshalb diese Mindesthinterlegungsmarge haben sollen. Es gibt Produkte, die Margen haben, wie z.B. Futures, bei denen wir die Marge aber durch die Größe des Marktes und des Basiswertes festgelegt. Z.B. fällt die Marge bei einem DAX-Future geringer aus als die Marge bei einem Future auf die Metro-Aktie. Hier die Marge hochzusetzen und zu fixieren, ist nicht sinnvoll, da bei einem Wertverlust automatisch die Marge erhöht wird und der Käufer des Derivats Geld nachschießen muss, sonst wird die Position automatisch geschlossen. Daneben gibt es Derivate, bei denen es beim besten Willen nicht vorstellbar ist, warum die eine Marge haben sollten und wie diese aussieht. Ein gutes Beispiel ist ein klassisches Forward-Darlehen, jeder, der schon einmal ein Haus oder eine Wohnung finanziert hat, wird dieses Produkt kennen.

Einfach gesagt kann man sich damit vorzeitig günstige Zinsen sichern: Wenn die Anfangsfinanzierung in drei Jahren ausläuft, aber ein weiterer Kreditbedarf besteht und die Zinsen gerade günstig sind, kann der Kreditnehmer ein Forward-Darlehen bei seiner Bank in Anspruch nehmen.

Die Zinsen dieses Darlehens sind etwas höher als bei den Darlehen, die sofort anfangen, aber dafür hat man in drei Jahren schon eine Anschlussfinanzierung und weiß, wie die Zinsbelastung in Zukunft aussieht. Dieses Forward-Darlehen ist ein einfaches Derivat, wie aber eine Hinterlegungsmarge von 30% implementiert werden soll, kann ich mir nicht erklären.

Will der Antragssteller, dass bei Abschluss eines Forward-Darlehens der Kreditnehmer 30% der Kreditsumme bei der Bank hinterlegen muss? Dieses Konzept halte ich für schlicht und ergreifend schwachsinnig, nicht mehr und nicht weniger.

Zusammenfassung: Ablehnen! Dieser Antrag hat nichts mit der Realität zu tun, ist von sehr fragwürdiger Qualität und die Begründung sagt nicht aus warum die einzelnen Sachen verboten werden sollen, sondern ist nur schwammiges Geschwurbel.

6. Modul – PA009f
Fazit: Ein Antrag, der schwer nach Nanny-State riecht und einen unnötigen Einschnitt in die Rechte des Anlegers darstellt. Wer Produkte nicht versteht, soll die Finger davon lassen, so einfach ist das. Andersherum ist es meine Entscheidung, was ich mit meinem Geld mache. Ohne Einschränkungen. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen.

Ergänzender Kommentar: Und schon wieder ein Verbot, diesmal dürfen Privatpersonen nur Produkte kaufen, die der Antragsteller als geeignet für „Privatpersonen und Kleinanleger“(meiner Meinung nach ist beides weitgehend dasselbe, aber naja, lassen wir das) empfindet. Da der Antrag Garantiezertifikate als „undurchsichtig“ empfindet, dürften das am Ende nicht so viele sein.

Generell sollte für jeden Anleger gelten, dass nichts gekauft wird, was nicht verstanden wird. Solange man ein Produkt nicht komplett verstanden hat und einschätzen kann, wie es sich bei verschiedenen Marktpositionen verhalten wird, lässt man die Finger davon.

Andersrum gilt aber auch, dass, wenn man bestimmte Produkte kaufen will, das auch gerne machen darf und nicht durch den Staat behindert wird. Es ist die Entscheidung des Anlegers, in was er investieren will, nicht die Entscheidung des Staates.

Zusammenfassung:  Wiedermal ein Antrag, der schwer nach Nanny-State riecht und einen unnötigen Einschnitt in die Rechte des Anlegers darstellt. Wer Produkte nicht versteht, soll die Finger davon lassen, so einfach ist das. Andersherum ist es meine Entscheidung, was ich mit meinem Geld mache. Ohne Einschränkungen. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen.

Wirtschafts- und finanzpolitische Anträge #help123, Teil 2

Teil 1 mit Angaben zum Autor gibt es hier.

Heute sind die Anträge PA007 und PA008 (abcd/e) an der Reihe.

Das Glossar findet ihr im 1. Teil –>hier.

PA007
Fazit: Ablehnen! Dieser Antrag ist einfach nur wirr, schlecht begründet, enthält weder ein klar definiertes Ziel, noch Maßnahmen zu diesem Ziel oder zumindest eine eindeutige Aussage.

Ergänzender Kommentar: Der erste Teil, Handelsbilanzdifferenzen auf nationaler Ebene abzubauen, ist gut, schnörkellös und generell zustimmbar, da langanhaltende und große Differenzen, egal ob positiv oder negativ, dauerhaft zu Wohlfahrtsverlusten führen.Der zweite Teil, Handelsbilanzdifferenzen auf regionaler Ebene abzubauen, verschließt sich mir. Meines Wissen nach gibt es keine Handelsbilanz auf regionaler Ebene, da die regionale Ebene ein ganz normaler Wirtschaftskreislauf ist und es keine Abflüsse oder Zuflüsse von oder zu der Volkswirtschaft gibt.Den zweiten Absatz verstehe ich – ehrlich gesagt – nicht und die Bedeutung oder Aussage des Abschnittes ist nicht schlüssig. Es wird nicht definiert, wo Überschüsse den Lebensstandard mindern oder warum. Auch dass Überschüsse Gesellschaften in Abhängigkeiten zwingen, ist weder im Antrag begründet, noch durch Praxisbeispiele belegt.Die Begründung des Antrages ist einfach nur wirr. Da kommen auf einmal Kriegsgüter ins Spiel und deren Auswirkungen auf die Gemeinschaft, egal ob importiert oder lokal produziert.

Es finden sich sehr krude Theorien, warum Staaten sich verschulden und was Defizite ausrichten.Ich denke, dass der Antragssteller entweder zeitweise Handelsbilanzdifferenzen mit Haushaltsdefiziten verwechselt oder komplett gleichsetzt.Um es kurz zu halten: Ablehnen! Dieser Antrag ist einfach nur wirr, schlecht begründet, enthält weder ein klar definiertes Ziel, noch Maßnahmen zu diesem Ziel oder zumindest eine eindeutige Aussage.

PA008 – mit Modulen
Fazit: Bei diesem Antrag bin ich unschlüssig, ob er angenommen werden soll oder nicht. Zum einen ist sein Inhalt sinnvoll, ein paar Punkte stoßen mir aber sauer auf. Auch die Begründung ist eines Programmantrages nicht wirklich angemessen.Auch ist die Frage, ob wir wirklich das gesamte Steuersystem komplett umwerfen müssen oder ob es nicht zielführender und effektiver ist, wenn wir uns das bestehende System vornehmen und es Stück für Stück verbessern, also durch Entfernen unnötiger Steuern, zu komplexer Regelungen oder durch schlichte Vereinfachung bestehender Regelungen.Dies dürfte auch im Wahlkampf hilfreicher sein, da wir genau sagen können, welche Steuern wir warum abschaffen wollen. Mit einem komplett neuen System, das dazu noch solche eklatanten Fehler hat, haben wir vermutlich mehr Probleme als uns lieb ist. Deshalb ablehnen.

Ergänzender Kommentar: Generell fordert der Antrag eine Vereinfachung hin zu einer Steuerpolitik, die jeden gerecht besteuert. Prinzipiell eine Forderung, die ich sofort unterschreibe und die auch Ziel unserer Politik sein sollte.Der zweite Absatz mit der Forderung nach keinerlei Besteuerung von Personengruppen spricht meiner Meinung nach von sozialen Gruppen, nicht von Personengesellschaften. Sollte dies nicht der Fall sein und es handelt sich bei Personengruppen um Personengesellschaften ist dies ein sofortiges No-Go für diesen Antrag, da es eine Besteuerung von z.B. GbRs und OHGs ausschließt.

Dass nur Hilfsleistungen gesondert, also auf bestimmte Gruppen bezogen, verabschiedet werden sollen und nicht weitere Steuerarten, halte ich für nicht annehmbar, da dies Sondersteuern für bestimmte Bevölkerungsgruppen ausschließt, z.B. die Vermögenssteuer.

Die Aufzählung der Steuerarten ist generell gut, auf die einzelnen Arten gehe ich gesondert ein. Nur den Punkt „weitere eventuell zu beschließende Steuerarten“ finde ich kritisch, da er verdeutlicht, dass dieser Antragsblock nicht komplett ausgearbeitet ist. Genug vom Antragstext, kommen wir zur Begründung. Der erste Block ist annehmbar.

Der zweite Absatz ist komplett fehl am Platz und lässt den Schluss zu, dass nicht wirklich viel Arbeit und Mühe in diesen Antrag gesteckt wurde. Der dritte Absatz ist meiner Meinung nach kritisch, da ich Förderungen wie z.B. Ehegattensplitting (wenn es auch auf nicht heterosexuelle Paare und solche ohne Trauschein angewendet werden kann) für sinnvoll halte und ich keine Minderung der Steuergerechtigkeit erkennen kann. Auch tragen diese Sonderregelungen besonderen Belastungen Rechnung, wie z.B. Anrechnung des Kindergeldes aufs Einkommen bei Familien mit Kindern.

Zusammenfassung: Bei diesem Antrag bin ich unschlüssig, ob er angenommen werden soll oder nicht. Zum einen ist sein Inhalt sinnvoll, ein paar Punkte stoßen mir aber sauer auf. Auch die Begründung ist einem Programmantrag nicht wirklich angemessen. Im Zweifel also gegen den Antrag, besser nochmal neu formulieren und begründen und dann beim nächsten Parteitag nochmal einreichen.

1. Modul – PA008a
Fazit: Eindeutig ablehnen. Dieser Antrag ist nicht einmal ansatzweise über das Planungsstadium hinaus, es fehlt zumindest ein ausgearbeitetes Konzept, damit man darüber reden kann. Dazu noch der Spitzensteursatz von 90% lassen nicht den Eindruck erwecken, dass dieser Antrag überhaupt ernst gemeint ist.

Auch die zu Grunde gelegten Annahmen sprechen nicht für diesen Antrag, da ein Realitätsbezug nicht wirklich gegeben ist, am besten sieht man das beim Punkt mit der Schwarzarbeit.

Ergänzender Kommentar: Allein formell ist dieser Antrag abzulehnen, der Text enthält keine Position, sondern er stellt allgemeine Fragen und diskutiert, welches Modell und welche Steuersätze wann am besten anzuwenden sind.

Eine klare Struktur, ein präziser Aufbau und ein fertiges Konzept fehlen komplett. Inhaltlich stimme ich in Teilen zu, vor allem bei der Besteuerung von Geringverdienern. Der Teil über Spitzenverdiener geht meiner Meinung nach überhaupt nicht. Hier wird nicht der erbrachten Leistung dieser Personen Rechnung getragen, sondern pauschal gesagt, die können schön 90% abdrücken, die werden schon noch arbeiten, da sie ja 10% behalten können. Dies ist schlichte Diskriminierung von Spitzenverdienern, es wird nur bei dieser Gruppe ein Fokus auf die Gesellschaft gelegt, nicht aber auf die Personen selbst. Die einzige mögliche Motivation, die der Antragsteller anscheinend bei Spitzenverdienern sieht, ist das persönliche Ego.

Ob dieser Steuersatz, gesellschaftlich gesehen, gerechtfertigt und gerecht ist, wird nicht gesagt oder begründet. Nur noch kurz zur Begründung des Antrags und zwar der letzte Satz „Durch eine Spreizung zwischen Grundsicherung und Grenze des steuerfreien Einkommens wird auch der Anreiz erhöht, sich keiner Schwarzarbeit zuzuwenden.“ Meiner Meinung nach hat der Antragssteller das Prinzip Schwarzarbeit und warum Menschen sich dieser Tätigkeit zuwenden nicht ansatzweise verstanden. Wieso sollten Menschen aufhören schwarz zu arbeiten, wenn sie das Existenzminimum erreicht haben? Menschen arbeiten schwarz, damit sie keine Steuern zahlen müssen.

Zusammenfassung: Eindeutig ablehnen. Dieser Antrag ist nicht einmal ansatzweise über das Planungsstadium hinaus, es fehlt zumindest ein ausgearbeitetes Konzept, damit man darüber reden kann. Dazu noch der Spitzensteursatz von 90% lassen nicht den Eindruck erwecken, dass dieser Antrag überhaupt ernst gemeint ist.

2. Modul – PA008b
PA008b fordert im Prinzip eine Mehrwertsteuer, wie wir sie heutzutage haben – plus einzelne Steuern mit Lenkungshintergrund, diese haben wir auch, z.B. bei der Tabaksteuer. In der Begründung wieder mein Lieblingssatz „Details benötigen differenzierterer Ausarbeitungen.“ Kann sich nicht einfach durchsetzen, dass nur Anträge zur Abstimmung eingereicht werden, die fertig sind?

Kurz und schmerzlos: Ablehnen. Das vorgestellte Modell ist das Modell, das wir momentan haben und ich sehe keine Änderungen, die eine Verbesserung darstellen.

3. Modul – PA008c
Fazit: Unbedingt ablehnen! Dieser Antrag stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar und steht den Idealen der Piraten diametral entgegen. Er belastet einseitig Landwirte und wird die Erzeugerpreise für Agrarprodukte in die Höhe treiben. Außerdem ist das bestehende System mit Grundsteuer A und B meiner Meinung nach nicht verbesserungsfähig und stellt eine sehr gute Steuergerechtigkeit her. Warum also verändern?

Ergänzender Kommentar: Der Antrag sieht eine progressive Steuer auf Grundbesitz vor, also eine Änderung der bestehenden Grundsteuer, die linear die Steuer festsetzt. Der private Besitz von Boden „soll hiermit für Spekulanten unattraktiv gemacht werden und nicht dazu geeignet sein, Realvermögen ohne Abgaben an die Gesellschaft zu bewahren.“ Bei dieser Begründung weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

Zuerst einmal die böse, böse Spekulation. In Deutschland haben wir schönerweise ein Grundrecht auf Eigentum, d.h. jeder darf erst einmal so viel besitzen wie er will, ohne dass er befürchten muss, dass er enteignet wird. Meiner Meinung nach etwas, was wir auch beibehalten sollen.
Dieser Antrag steht dem fundamental entgegen. Zuerst macht er landwirtschaftliche Unternehmen illegal oder nicht mehr tragfähig – ein Bauer müsste umso mehr Steuern bezahlen, je mehr Land er besitzt, da die Steuer progressiv ansteigt. Nun ist es meiner Meinung nach natürlich, dass ein Bauer viel mehr Land besitzt als ein normaler Bürger.

Zweitens wird hier unterstellt, dass die Spekulanten sich irgendwie magischerweise Land aneignen können. Dieses Land müssen sie aber auch von anderen Leuten kaufen, aber wenn diese Personen kein Land verkaufen wollen, können die noch so viel Geld umherwerfen, sie können dieses Land trotzdem nicht in Besitz nehmen. Zweitens der Punkt mit dem Realvermögen und den Abgaben.
Es gibt in Deutschland etwas, das nennt sich Grundsteuer, diese Steuer fällt auf Boden an, egal ob land-, forst- oder privatwirtschaftlich genutzt. Man kann also sein Vermögen nicht in Grund und Boden „verstecken“, ohne Abgaben zu zahlen.

Zusammenfassung: Unbedingt ablehnen! Dieser Antrag stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar und steht den Idealen der Piraten diametral entgegen.

4. + 5. Modul – PA008d/e
Fazit: Beide Anträge ablehnen, sie fördern Protektionismus, die Gründe sind schlichtweg falsch oder nicht umsetzbar und Zölle haben mehr negative als positive Effekte.

Ergänzender Kommentar:  Die Anträge PA008d und PA008e werde ich zusammen kommentieren, da sie beide relativ ähnlich sind. Im Grundsatz fordern beide Anträge die Erhebung von Zöllen, PA008d die Erhebung von Import- und PA008e von Exportzöllen.

Die Begründung, warum diese Zölle notwendig seien, ist leicht unterschiedlich, bei den Importzöllen ist der Grund, dass auf diese Weise Länder, die Kostenvorteile durch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen haben, oder Produkte aus Kinderarbeit, bestraft werden und somit ein Lenkungseffekt erzielt werden soll.

Da dies nicht für jedes Land und jede Fabrik festgestellt werden kann, wird eine Zollerhebung auf Importe sehr willkürlich ausfallen und nicht der Steuergerechtigkeit Rechnung tragen, da es logistisch gar nicht möglich ist. Auch sei durch die Zollerhebung ein Verschieben von Gewinnen ins Ausland erschwert, was ich sehr als realitätsfern ansehe, da Zölle dies weder verhindern, noch erschweren, da man einfach andere Produkte dafür nimmt, auf die keine Zollabgaben entfallen.

Mit den Ausfuhrzöllen soll verhindert werden, dass Deutschland seine Vorteile in der Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die es im Vergleich zu anderen Ländern hat, nutzt. Der Grund dafür ist wieder einmal die Handelsbilanz (ich werde nicht explizit erläutern, warum das Mist ist. Das habe ich schon bei PA007 erklärt).

In der Begründung wird gefordert, dass Deutschland, anstatt zu exportieren, anderen Ländern zeigt, wie sie all die Produkte, die in Deutschland hergestellt werden, genauso günstig und qualitativ hochwertig herstellen können und somit keine Handelsbilanzdefizite aufbauen.

Ich frage mich, ob der Antragssteller sich nur ein einziges Mal mit den wirtschaftspolitischen Realitäten in der Welt befasst hat oder nur in einem ökonomischen Traumland lebt.
Zuerst einmal: die Produktionsbedingungen sind von Land zu Land unterschiedlich. Selbst wenn wir unsere komplette Technologie zur Verfügung stellten, könnte nicht jedes Land zu denselben Preisen produzieren wie wir oder andere.
Nicht überall ist die Infrastruktur gleich ausgebaut, besteht ein vergleichbarer Zugang zu Rohstoffen, Bürokratie, Personal, klimatischen Bedingungen. Dies ist von Land zu Land unterschiedlich.
Nur weil wir wissen, wie man eine Plantage aufbaut, heißt es noch lange nicht, dass wir genauso gut und günstig Bananen in Norddeutschland anbauen können wie auf Hawaii.

Jedes Land hat etwas, das sich komparativer Kostenvorteil nennt. Das bedeutet, dass es bestimmte Produkte am günstigsten herstellen kann. Und Sinn einer vernünftigen Handels- und Entwicklungspolitik kann es nicht sein, dass alle alles herstellen sollen, sondern jeder sich auf seine Stärken konzentrieren und dann diese Produkte exportieren und die anderen importieren soll. Dies ist für die Gesamtentwicklung viel förderlicher, als wenn man auf Autarkie setzt.

Ein Kritikpunkt, der beide Anträge betrifft ist die Sinnhaftigkeit von Zöllen. Zölle behindern den freien Warenverkehr und die Wohlfahrt in den betreffenden Volkswirtschaften, da sie protektionistisch wirken und oft Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder provozieren. Warum ein Verzicht auf Zölle gut ist, kann man sehr schön am Warenverkehr in der EU nach Einführung des Europäischen Wirtschaftsraum sehen, als sich die Warenströme und der intereuropäische Handel massiv ausgeweitet haben und nunmehr die größte Wirtschaftszone der Welt darstellen.

Um es kurz zu machen: beide Anträge ablehnen, sie fördern Protektionismus, die Gründe sind schlichtweg falsch oder nicht umsetzbar und Zölle haben mehr negative als positive Effekte.

 

Wirtschafts- und finanzpolitische Anträge #help123, Teil 1

Lennart Mibach absolviert ein duales Studium an der Frankfurt School of Finance and Management und ist für die Piratenpartei als Generalsekretär des Kreisverbandes Frankfurt am Main im Vorstand tätig.

Das Foto steht unter der CC BY-NC-SA 2.0 Lizenz und wurde von @JoachimSMueller gemacht

Ich hatte eigentlich vor, einzelne Anträge an den LPT in Butzbach für das Wirtschaftsprogramm zu kommentieren.
Aber nach einer Durchsicht aller wirtschafts- und finanzpolitischen Anträge kam ich zu dem Entschluss, alle Anträge in einem großen Artikel abzuarbeiten, zu kommentieren, in einen Zusammenhang zu stellen und schlussendlich eine Empfehlung abzugeben, ob sie angenommen werden sollen oder nicht.
(Anmerkung: Da dieses Werk Überforderungspotenzial bei den geneigten Lesern darstellte, haben wir uns im Team entschieden, eine gewisse Gruppierung und Aufteilung vorzunehmen.)

Zum Teil werde ich über die Anträge „hinausschießen“ wenn diese nicht klar strukturiert sind und mögliche Ziele der Anträge diskutieren, da ich bei der Antragsvorstellung in Butzbach nicht teilnehmen kann, ich aber eine möglichst breite Kommentierung der Anträge, besonders für die nicht so wirtschaftsaffinen Leser, bereitstellen will.

Ich habe außerdem ein Glossar geschrieben (siehe unten), in dem ich versuche, die Fachbegriffe, die ich verwende, möglichst einfach zu erklären, damit sich auch Leute, die sich nicht mit Wirtschaft auskennen, vorstellen können, was sich hinter abstrakten Begriffen wie CDS, Derivaten, Mindesthinterlegungsmargen versteckt.

Alle behandelten Anträge werden in den nächsten Tagen an dieser Stelle ausführlich kommentiert und eine Empfehlung ausgesprochen.
Der erste Teil umfasst den Antrag PA006 mit zwei Ergänzungen. (Links zu den Anträgen in den jeweiligen Überschriften), ab morgen wird es umfangreicher…
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