Archiv des Autors: Florian Stascheck

FAQ #keinfußbreit

Bei diesen Antworten haben ganz viele Augenpaare mit drübergeguckt und Ideen einfließen lassen. Würde ich anfangen, diese Menschen alle aufzuzählen, würde ich welche vergessen – danke für die ganze Hilfe!

Was ist #keinfußbreit?

#keinfußbreit ist die Strategie, rechten {Parteien, Aktionen, Gedankengut, …} keinen Fuß breit Raum zu geben und bei jeder Gelegenheit entschlossen entgegenzutreten.

Warum #keinfußbreit?

Wer rechte Gruppen unterschätzt bietet ihnen oftmals unwidersprochen Gelegenheit, ihre Propaganda zu verbreiten. Auf diesem Wege erreichen sie immer größere Bevölkerungsteile und finden so mit der Zeit Akzeptanz.

Aber wertet ihr dadurch nicht rechte Parteien auf?

Je nach Situation kann es Möglichkeiten geben, #keinfußbreit zu leben ohne rechten Parteien unnötige Aufmerksamkeit zu geben. In dem Moment, wo diese Parteien aber von sich aus schon hohe Aufmerksamkeit haben, greift dieses Argument nicht mehr. Beispiel AfD: Das Wahlkampfbudget dieser Partei war 2013 so groß und die Reichweite (durch Plakate, bezahlte Werbung auf youtube, facebook etc. aber auch durch die Presse) so enorm, dass ein öffentliches Entgegentreten diese Reichweite nicht vergrößert hat.

Aber setzt ihr damit nicht konservative Rechte und Nazis auf eine Stufe, wenn ihr ihnen gleich konsequent entgegentretet?

Das Vertreten von rechtem Gedankengut ist der Wegbereiter für rechte Gewalt. Wenn die CDU eine Koalition mit der AfD nicht ausschließt oder mit der NPD mitmarschierende Menschen in Schutz nimmt, dass diese ja nicht ausländerfeindlich seien, dann sind das Aktionen, die Rassismus, Faschismus, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit und andere rechte, menschenfeindliche Haltungen salonfähig machen und relativieren. Zurecht wurde deswegen z.B. Hessens Ministerpräsident Bouffier als Rechtspopulist bezeichnet.

Erst gegen rechtes Gedankengut vorzugehen, wenn es in Straftaten mündet, ist deutlich zu spät, deswegen gilt #keinfußbreit schon, wenn alleine rechtes Gedankengut verbreitet wird.

Warum nur gegen Rechte und nicht gegen “Extremismus jeder Art”, also auch gegen Linke?

Das hat @arte_povera schon sehr gut erklärt.

Funktioniert #keinfußbreit? Oder ist das nur, um sich selbst toll zu fühlen?

Niemand fühlt sich toll, wenn er an einem verregneten, arschkalten Samstag um 6:00 aufsteht um Nazis zu blockieren. Ja, es funktioniert, siehe Dresden Nazifrei. Seitdem dort entschlossen entgegengetreten wird, wird die Zahl der jährlich marschierenden Nazis immer kleiner.

Aber wäre es nicht besser den Rechten argumentativ entgegen zu treten?

Nein! Denn auch wenn ich argumentativ überlegen bin, biete ich dann in öffentlichen Diskussionen ihnen eine Plattform und somit die Möglichkeit ihre Ideologie zu verbreiten.

Wie wirkt sich #keinfußbreit auf die Teilnahme an Podiumsdiskussionen aus?

Dazu hat @niqui_da was ziemlich Gutes geschrieben.

Aber wenn ich nicht hingehe auf eine Podiumsdiskussion, gebe ich die Chance auf, Rechten wenigstens argumentativ entgegenzutreten, wenn der Veranstalter sie schon nicht ausladen möchte

Es gibt andere Möglichkeiten, Rechten entgegenzutreten ohne ihnen eben ein solches Podium zu bieten. Statt auf dem Podium Platz zu nehmen und rechtem Gedankengut damit “auf Augenhöhe” zu begegnen, können zum Beispiel Proteste gegen Veranstaltungen und Veranstalter*innen organisiert werden, die sich weigern, #keinfußbreit umzusetzen. Ihr könnte gerade auch bei Podiumsdiskussionen bei anderen geladenen Teilnehmer*innen für #keinfußbreit werben – wenn niemand außer den Rechten kommen würde, sagt der*die Veranstalter*in ab oder lädt die Rechten aus.

Was ist der Schweriner Weg?

Er bezeichnet den Umgang demokratischer Parteien in Parlamenten mit rechten Parteien. Konkret bedeutet das:
1. zu Anträgen der NPD bezieht genau ein*e andere*r Ageordnete*r Stellung
2. Anträge der NPD werden geschlossen abgelehnt
3. an politischen Veranstaltungen außerhalb des Landtages nimmt kein Landtagsmitglied teil, wenn ein*e Verteter*in der NPD ebenfalls vertreten ist.

Anregungen / Fragen gerne per Mail an levu@levu.org.

Grüne: Staatstrojaner in den Grenzen des BVerfG

Auf Twitter ging heute eine Antwort der Grünen zu einem Wahlprüfstein der BDK rum. Die umstrittene Stelle dabei ist: »Der Einsatz von sog. Spähsoftware wie etwa Trojanern durch Polizeien kann nur unter engsten Voraussetzungen rechtlich zulässig sein […] Die entsprechenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden bislang nicht hinreichend zur Kenntnis genommen.«. Im Anschluss daran kam es zu Diskussionen mit Jörn Pohl (Mitarbeiter von Konstantin von Notz MdB) in denen er die Grüne Position verteidigte:

Diese Rhetorik, die rechtlichen Grenzen zu benennen, kennen wir sonst aus dem Unions-Lager von den Trojaner-Befürwortern. Der Staatstrojaner ist eine »moralische Grundsatzfrage. Da gibt’s kein „ein bisschen“ oder „unter engen rechtlichen Voraussetzungen“«, es geht »um einen Eingriff in den allertiefsten Kern der persönlichen Integrität.«. Entweder die Grünen positionieren sich klar, deutlich und glaubwürdig gegen den Staatstrojaner – dann spielt die Frage, ob es rechtlich möglich ist, keine Rolle – oder sie sind dafür. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Wer hier wie Jörn rumrudert und versucht, die politische Diskussion auf rechtliche Aspekte umzulenken, drückt sich davor, sich mit einem klaren Nein zum Trojaner zu positionieren.

Den Tiefpunkt erreichte die Diskussion mit einem Tweet, in dem @JoernPL quasi sagte, wenn man die Vorgaben des BVerfG nicht maximal ausreizt, würde man sich »über das BVerfG hinwegsetzen«. Neben der inhaltlichen Ebene, auf der die Aussage schlicht falsch ist (»Das BVerfG hat keine Pflicht statuiert, einen #Staatstrojaner einzuführen«) schaffen die Grünen hier eine innenpolitische Brücke zur Union.

An die Grünen, insbesondere an Jörn: Was hier abgeliefert wurde, ist ein bürgerrechtspolitisches Bild des Grauens, durch solche Äußerungen höhlt ihr euer eigentlich relativ gutes netzpolitisches Wahlprogramm von innen heraus aus, indem ihr ihm die Glaubwürdigkeit nehmt. Das ist schade.

Update: Ich wurde von @JoernPL noch auf die aktuelle Beschlusslage der Grünen hingewiesen. Dort findet sich: »Das heimliche ausspionieren von Computern lehnen wir ab, die heimliche Online-Durchsuchung wollen wir im Bund und den Ländern abschaffen«. Genau das ist der Punkt, den ich in der Diskussion auf twitter und den Wahlprüfsteinen vermisst habe. Solange die Wahlprüfsteine mit dem unpolitischen Legalitätsargument beantwortet werden, trägt das nicht zur Glaubwürdigkeit dieses Neins zum Staatstrojaner bei.

Ich habe leider meinen Blogpost so unglücklich formuliert, dass ich Jörn persönlich ein schwarz-grünes-Brückenbauen vorwerfe. Das war nicht meine Absicht, ich wollte nur ausdrücken, dass diese Argumentation die der CDU stützt. Dass das Argument hier als persönliches Argument rüberkommt, ist ein Fail und tut mir Leid.

Wie würde unbegrenzte Mobilität eine Gesellschaft verändern?

Gestern Abend stellte ich auf twitter eine Frage:

Daraufhin kamen ein paar Antworten:

Meine Frage an euch jetzt ist:

Wie würde sich Dein Leben ändern, wenn Du jedes Verkehrsmittel (innerhalb Deutschlands, optional: weltweit) fahrscheinlos, d.h. umlagenfinanziert, also ohne zusätzliche Kosten für Dich einfach so nutzen könntest? Was würdest Du machen, was Du jetzt nicht machen kannst? Wie viel würdest Du dieses Angebot nutzen? Würde sich der Bereich, in dem dein normales Leben stattfindet, dadurch stark vergrößern? Was hältst Du von dieser Idee als Utopie?

Ich bin sehr neugierig, was ihr euch alles vorstellt und freue mich auf eure Meinungen in den Kommentaren!

SPD ist nicht mutig beim Presseauskunftsgesetz

Beim Entwurf eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz) zeigt sich die SPD Bundestagsfraktion nicht so mutig, wie sie sich zeigen könnte.

Im Themenbereich OpenData, OpenAccess (zusammengefasst als Access to knowledge-Bewegung) wird öfters das Problem des nötigen Kulturwandels angesprochen. Von einer Kultur, in der Informationen erst einmal alle nichtöffentlich sind ist es ein langer Weg zu einer Kultur, bei der Informationen ersteinmal öffentlich und nur in begründeten Ausnahmefällen nichtöffentlich sind (»Transparancy by default«, dazu auch Peter Schar in seinem Blog im letzten Dezember).

Ich würde es deutlich schöner finden, wenn das Gesetz genutzt worden wäre, um diesen Kulturwandel, Informationen von sich aus zu veröffentlichen, in deutschen Behörden einzuleiten. Ein möglicher Weg dafür ist, dass alle Informationen, die einem Pressemedium erteilt werden, gleichzeitig für die komplette Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen, zum Beispiel auf der Website der entsprechenden Bundesbehörde. Bei diesem Gesetz sind noch Verbesserungen möglich. Vielleicht nehmen die Grünen sich des Themas ja an, sie haben immerhin in ihrem Wahlprogramm stehen: »Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden.«

Florian Stascheck

30. April 2013

Die Piraten sind eine Partei. Sie vereint viele Bewegungen (Access to knowledge-Bewegung, verschiedene netzpolitische Bewegungen etc.) in sich. Dadurch kann leicht der Eindruck entstehen, dass die Piratenpartei selbst eine Bewegung ist, das ist sie aber nicht. Die Piratenpartei ist die von diesen Bewegungen getragene Partei, die auf parlamentarischen Wegen versucht, unsere Ziele durchzubringen. Dass wir es seit ein paar Jahren neben dem Lobby-Weg (CCC etc.) auch über den Partei-Weg versuchen, verursacht natürlich Abwehr-Reaktionen bei anderen Parteien, deren Ziele nicht auf unserer Linie liegen. Es ist ganz natürlich, dass Politiker anderer Parteien auch mal etwas unterschwelliger versuchen, die Piraten zu bekämpfen, indem sie z.B. die Partei versuchen zu destabilisieren. Einen Versuch, das zu tun, indem die Energie und der Fokus der Piraten auf innerparteiliches gelenkt wird, sehen wir hier gut von Peter Altmaier: