Archiv des Autors: Florian Stascheck

Kurz bemerkt: Spannende Einstellung der Bundesregierung zu sozialen Normen

Die Bundesregierung greift die Vorschläge des NSU-Untersuchungsausschusses im Bereich der Justiz mit einem Gesetzesentwurf auf. Ein Teil davon ist eine Ergänzung des Strafgesetzbuches, zukünftig sollen »rassistische, fremdenfeindliche oder sonstwie menschenverachtende« Motive bei der Tat explizit bei der Höhe der Strafe berücksichtigt werden.

Ein besonders spannender Teil (aus der insgesamt sehr lesenswerten Begründung) ist der Absatz, in dem konkretisiert wird, was mit »fremdenfeindlich« gemeint ist (Hervorhebung durch mich):

Während „Rassismus“ von seinem Ursprung her eher einen – vermeintlich – biologischen bzw. phänotypischen Hintergrund hat und auf einem entsprechenden Weltbild beruht (vgl.auch die Begriffserläuterung in dem vom Bundesministerium des Inneren herausgegebenen Verfassungsschutzbericht von 2005, Seite 317, sowie Reichard, Die Behandlung fremdenfeindlicher Straftaten im deutschen Strafrecht, 2009, Seite 12; Glet, a. a. O., Seite 109), wird der hier ergänzend verwendete Begriff der Fremdenfeindlichkeit oftmals in einem etwas weiteren Sinne verstanden, auch wenn sich beide Begriffe stark überschneiden. Fremdenfeindlichkeit wird danach als Verhalten umschrieben, bei dem Menschen aufgrund bestimmter Kriterien wie Aussehen, Herkunft, Sprache oder sonstiger sozialer Verhaltensweisen als „fremd“ stigmatisiert werden, wobei diese Kriterien normalerweise kulturalistisch begründet werden (vgl. Heß, Fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland, 1996, Seite 21 f.). Fremdenfeindlichkeit wohnt daher weniger das Erfordernis eines „ideologischen“ Weltbildes inne und kann sich auch in einer diffusen, durch Vorurteile geprägten Ablehnung von Fremdheit jedweder Form äußern (vgl. Reichard, a. a. O., Seite 12, 15; Heß, a. a. O., Seite 18 ff.). Gemeinsam ist Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dass vom Täter das eigene Weltbild bzw. die eigenen Vorurteile als Rechtfertigung missbraucht werden, um die universelle Geltung der Menschenrechte zu negieren und die Menschenwürde des Opfers zu verletzen (vgl. erneut die Begriffserläuterungen im Verfassungsschutzbericht 2005, Seite 312 und 317).

An dieser Stelle ist es also die Auffassung der Bundesregierung, dass unter »fremdenfeindlich« jegliche Motive fallen, die durch die Abweichung von der eigenen Norm fallen. Später im Text wird noch konkretisiert, dass damit insbesondere Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in ihrer kompletten Bandbreite fällt.

Ich finde das positiv und erstaunlich genug, dass ich finde, dass es nicht unbeachtet bleiben sollte.

Das ist doch gar keine Politik!

»Was die Union macht ist doch gar keine Netzpolitik!« (doch), »Ehegattensplitting ist doch gar keine Familienpolitik!« (doch), »XYZ versteht doch gar nichts von Vorratsdatenspeicherung / Netzneutralität / Netzpolitik!« – solche Zitate lese ich ziemlich oft im (netz-)politischen Kontext.

All zu oft wird »Politik« hier mit »meine Agenda« übersetzt, all zu oft wird das Verfolgen einer anderen politischen Agenda als unpolitisch bewertet. Das ist aber falsch, denn natürlich macht die Union Netzpolitik (nur eben eine, die der Netzgemeinde™ nicht gefällt), natürlich ist Ehegattensplitting Familienpolitik (nur eben mit einer Definition von Familie, die ziemlich konservativ ist). Die meisten Menschen, mit denen ich gesprochen habe, die gegen Netzneutralität sind, verstehen durchaus, was das bedeutet und was da auf dem Spiel steht, nur stellen diese Menschen eben Konzerninteressen über Machtgleichheit im Internet, wohlwissend, dass sie damit Grundrechten wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit keinen Gefallen tun.

Es ist bequem, dem Gegenüber zu unterstellen, keine Politik zu machen oder nichts davon zu verstehen – zu bequem. Die eigenen Handlungen können sich dann auf das Gefühl der Überlegenheit, des Besserwissens und des Erklärens beschränken, die Wirkung dieser Handlung beschränkt sich dann aber auch sehr stark. Insbesondere die Netzgemeinde hat sowieso schon Probleme, eine adäquate Ansprache zu finden – zu akzeptieren, dass der Gegenüber vielleicht einfach andere Ziele hat (für die sich einzusetzen meist genauso legitim wie für die eigenen ist) könnte hier ein Schritt sein, davon wegzukommen.

Kommentare sind per Mail an levu@levu.org möglich.

Hauptsache Karlsruhe!

»EuGH oder EGMR – Hauptsache Karlsruhe« denken sich wohl einige Journalist*innen, wenn sie über Gerichtsaktivitäten in Europa schreiben. Kurz zur Erinnerung:

Der Europarat, dem 47 Staaten angehören (z.B. auch Russland, Schweiz, Türkei, die alle nicht in der Europäischen Union sind), hat 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verfasst. Über die Einhaltung dieser Menschenrechte wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg. Die Europäische Union (EU), der Staatenbund, den die Meisten auf politischer Ebene mit Europa verbinden, hat als obersten Gerichtshof den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg. Die Aufgaben dieses Gerichtshofes sind in »den Verträgen« (EUV / AEUV) festgehalten, die die rechtliche Grundlage der Europäischen Union darstellen. Ein Beispiel für diese Aufgaben ist der Streit der Vereinbarkeit von nationalem Recht mit Europäischem Recht. Diese beiden Gerichte haben also einen unterschiedlichen Sitz, einen unterschiedlichen Namen und unterschiedliche Aufgaben. Trotzdem ist der Unterschied wohl nicht vielen Menschen klar, wenn man sich anguckt, wie oft in der Presse die beiden Gerichte verwechselt werden. Manchmal wird zum Beispiel der EGMR als EU-Gerichtshof bezeichnet. So wie zum Beispiel auch hier:


Eine neue Stufe der Verwechselung wurde in den letzten Tagen erreicht, als über ein EGMR-Urteil berichtet wurde und der EGMR mal schnell zum »EuGH für Menschenrechte« wurde:

»EuGH für Menschenrechte« – Quelle: ZDF http://www.heute.de/haft-in-cia-gefaengnis-eu-gericht-verurteilt-warschau-34199818.html

»EuGH für Menschenrechte« – Quelle: ZDF http://www.heute.de/haft-in-cia-gefaengnis-eu-gericht-verurteilt-warschau-34199818.html

Also noch mal für alle zum Mitschreiben: Diese beiden Gerichte sind unterschiedliche Gerichte, von unterschiedlichen Organisationen getragen, haben unterschiedliche Aufgaben, können unterschiedlich angerufen werden, haben ein unterschiedliches Gebiet, über das sie richten, haben eine unterschiedliche Rechtssprechung und heißen unterschiedlich.

Danke, Anne!

Anne Helm, du hast für dein entschlossenes Engagement gegen Nazis, rechtes Gedankengut und Menschenfeindlichkeit unseren allergrößten Respekt! Du bist Bedrohungen von Nazis und Leuten, die sich aus Unachtsamkeit oder absichtlich mit ihnen solidarisieren, ausgesetzt. Die Solidarität mit Menschen, die den Hass von rechts zu spüren bekommen, ist für uns unverhandelbar, egal ob es die Schwächeren in der Gesellschaft trifft oder antifaschistisch Aktive. Auch eine möglicherweise vorhandene Kritik an einzelnen Aktionen ist für uns kein hinnehmbarer Grund, von dieser Solidarität abzurücken.

Auch abseits dieser paar Zeilen hast du unsere volle Solidarität und unser Schwert und Schild. Solidarität ist eine Waffe und wir tun unseren Teil, dass sie stärker ist, als jeder Hass von rechts.

Danke, Anne!

@levudev
@sparta644
@nplhse
@branleb
@Seb666
@kaifuzius
@alibi_ranch
@nadnoennas

Anzeigen nach Snowden

Da hat im Sommer letzten Jahres ein Whistleblower veröffentlicht, dass die meisten Geheimdienste der Welt sich eher weniger um die rechtliche Lage scheren. Es werden so viele Daten gesammelt wie es geht, die einzige Beschränkung beim Abhören sind die Grenzen des technisch machbaren. Konservative Politikerinnen und Politiker reden oft und gerne davon, dass sich immer an »Recht und Gesetz« gehalten worden sei, das wird aber mit jeder Aufdeckung von Grundrechtsverletzungen lächerlicher.

Geheimdienste halten sich also nicht an juristische Mindestanforderungen (maximal noch an zwischen verschiedenen Geheimdiensten verhandelte Abkommen) und Regierungen unterstützen dieses Verhalten. Alleine schon, dass Geheimdienst-Chefs auch nach allen Whistleblowing-Veröffentlichungen noch fest in ihren Ämtern sind, zeigt, dass sie voll auf Regierungslinie operieren. Mit diesem unkontrollierbaren Verhalten sind Geheimdienste der gewollte Feind im Inneren von Demokratien.

Spätestens jetzt, wo alle wissen, dass Geheimdienste nur von technischen und nicht von juristischen Hürden aufgehalten werden, wird deutlich, wie stark dieser »Rechtsstaat« die Regierung in ihrem Handeln bindet: Im Zweifelsfall gar nicht. Schon Mitte Juli letzten Jahres kam durch einen taz-Artikel die Erkenntnis, dass Legitimität immer stärker Legalität ersetzt, auch in einer breiteren Öffentlichkeit an:

»Dass hier also Legitimität Legalität ersetzt, sollte ein Warnschuss für alle Rechtspositivisten sein, die glauben, dass Gesetze wirksam Normen setzen könnten, denen auch ein Machtapparat (im Zweifelsfall mit anwaltlicher Hilfe) brav Folge leisten würde.«

Die Begrenzungen des Rechtsstaats sind also nicht die Begrenzungen des Spielfelds des staatlichen Handelns. Um die beliebte Fußballmetapher zu bemühen: Die eine Mannschaft spielt unter voller Duldung des Schiedsrichters außerhalb des Spielfelds. Und was macht jetzt die andere Mannschaft? Das ist in dem Fall der Geheimdienste die Öffentlichkeit, die ein nachvollziehbares Regierungshandeln und damit die Abschaffung der Geheimdienste und eine Eindämmung bis Abschaffung der Überwachung erreichen möchte. In der Fußballmetapher gesehen kommt es viel zu oft vor, dass diese zweite Mannschaft mit den Regeln des Spielfeldes (Rechtsstaats) gegen den Schiedsrichter vorgehen will, der die Macht über diese Spielregeln hat.

Anzeigen, die in dem Kontext des Rechtsstaats agieren, stärken damit Vertrauen in diesen, das er selbst nicht füllen kann. Natürlich können sie genutzt werden, den Staatsapparat allenfalls zu beschäftigen. Und natürlich ist es gut, dass dadurch das Thema der massiven Grundrechtsverletzungen nicht beiseite gewischt werden kann sondern beständig in der Öffentlichkeit bleibt.

Damit sich was ändert, sollte der nächste Schritt nach solchen Aufmerksamkeit erzeugenden Aktionen jetzt sein, diese mit Kritik zu verbinden: Mit Kritik an der Machtverteilung, die es überhaupt ermöglicht, dass Geheimdienste vollkommen unkontrolliert wüten können. Die Schlussfolgerung für mich ist hier, dass Geheimdienste insgesamt abgeschafft gehören, da sie ihrem Wesen nach nicht in eine Demokratie passen.

Fazit: Auszublenden, dass Regierungen nicht im Spielfeld des Rechtsstaates spielen, um die Oberhand im Spiel behalten zu können, bringt hier niemanden weiter. Anzeigen also gerne, aber jetzt auch weiter voranschreiten zur tiefergehenen Kritik.