Archiv des Autors: Lia

Die NPD muss verboten werden

Als Argument gegen ein NPD-Verbot wurde mir immer wieder die Bedrohung der Parteienvielfalt genannt. Parteienvielfalt beschreibt den Zustand, wenn viele Parteien in einem Parlament vertreten sind. So etwas kommt beispielsweise vor, wenn bei einer Wahl keine explizite oder eine sehr geringe Sperrklausel (bei uns bekannt als 5-%-Hürde) vorhanden ist.

Was ihr eigentlich sagen möchtet, ist, dass das heutige Deutschland im Gegensatz bspw. zum Dritten Reich ein Mehrparteiensystem ist. Eine pluralistische Demokratie.

Das ist richtig. Doch gerade eine Demokratie darf nicht hinnehmen, dass antidemokratische und verfassungsfeindliche Parteien ihre demokratischen Strukturen bedrohen. Vielleicht erinnert ihr euch noch fern an den Geschichtsunterricht in der 9. Klasse: Die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) war damals eine Partei in einer parlamentarischen Republik. Deutschland wurde damals zu einer Diktatur wegen einer verfassungsfeindlichen und antidemokratischen Partei.

Selbstverständlich kann man das heutige Deutschland nicht mit der Weimarer Republik und auch die NPD nicht mit der NSDAP vergleichen. Dennoch: Die NPD ist keine demokratische Partei und hat demnach auch keine Existenzberechtigung in einer Demokratie. Das Mehrparteiensystem und der Pluralismus dürfen nicht für Parteien gelten, die genau die Strukturen, die dies ermöglichen, bedrohen.

Ein Verbotsverfahren steigert doch nur die Öffentlichkeit für die NPD.

Es kann durchaus sein, dass die NPD durch ein Verbotsverfahren mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Aber hey, hört ihr euch eigentlich selbst zu? Ihr _wollt_ doch immer, dass die Menschen sich mit Politik beschäftigen, mit kritischen Inhalten, mit problematischen Parteien, mit Rassismus, Diskriminierung und Nazis. Ein Problem löst sich doch nicht auf, wenn es totgeschwiegen wird. Sorgt halt dafür, dass es richtig dargestellt wird. Dass “die” sehen, was Sache ist.

Aber, was ist denn, wenn’s nicht klappt?! Dann wird die NPD ja nur in sich bestätigt!

Ist das euer Ernst? Wollt ihr mir wirklich sagen, dass wir nicht versuchen sollen eine antidemokratische Partei zu bekämpfen, weil es ja nicht funktionieren könnte? Sorry, aber das kann doch kein Argument sein. Insbesondere dann nicht, wenn Gutachten und ehemalige Verfassungsrichter zu dem Schluss kommen, dass ein Verbot möglich, wenn nicht gar wahrscheinlich sei. Sachen nicht zu machen, weil sie schief gehen könnten, ist keine Politik.

Dummheit kann man nicht verbieten. (Philipp Rösler)

Natürlich wird mit dem Verbot der NPD nicht das dahintersteckende Problem gelöst. Das sollte einer*m natürlich klar sein. Aber es ist ein Schritt auf dem richtigen Weg. (Und Rösler: Dummheit? Es geht nicht um Dummheit sondern um verfassungsfeindliche Politik. Kdanketschüss.)

tl;dr: Dummheit nicht. Parteien schon.

Deutschland könnte sich zurücklehnen, denken, dass das Problem erledigt ist, und nichts mehr gegen Rechtsextremismus unternehmen, wenn die NPD verboten wird.

Diese Angst/Sorge ist vermutlich berechtigt. Aber es braucht die NPD nicht, um sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren.

Die Mitglieder der Partei könnten in den Untergrund abwandern.

Das ist selbstverständlich ein Problem. Allerdings ist es zu spät, um es zu verhindern, auch wenn die NPD nicht verboten wird. Am Beispiel der NSU ist zu sehen, dass Rechtsextremist*innen in den Untergrund gegangen sind ohne, dass ein Parteienverbot sie darauf gebracht hätte.

Wir haben die Chance eine Partei zu verbieten, die von sich selbst behauptet “Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich“. Eine Partei, die momentan von der Demokratie, die sie bekämpft, zu großen Teilen finanziert wird. Eine Partei, die rassistisch, antidemokratisch und gewaltbereit ist. Eine Partei, die es nicht verdient, Partei zu sein.