Das ist doch gar keine Politik!

»Was die Union macht ist doch gar keine Netzpolitik!« (doch), »Ehegattensplitting ist doch gar keine Familienpolitik!« (doch), »XYZ versteht doch gar nichts von Vorratsdatenspeicherung / Netzneutralität / Netzpolitik!« – solche Zitate lese ich ziemlich oft im (netz-)politischen Kontext.

All zu oft wird »Politik« hier mit »meine Agenda« übersetzt, all zu oft wird das Verfolgen einer anderen politischen Agenda als unpolitisch bewertet. Das ist aber falsch, denn natürlich macht die Union Netzpolitik (nur eben eine, die der Netzgemeinde™ nicht gefällt), natürlich ist Ehegattensplitting Familienpolitik (nur eben mit einer Definition von Familie, die ziemlich konservativ ist). Die meisten Menschen, mit denen ich gesprochen habe, die gegen Netzneutralität sind, verstehen durchaus, was das bedeutet und was da auf dem Spiel steht, nur stellen diese Menschen eben Konzerninteressen über Machtgleichheit im Internet, wohlwissend, dass sie damit Grundrechten wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit keinen Gefallen tun.

Es ist bequem, dem Gegenüber zu unterstellen, keine Politik zu machen oder nichts davon zu verstehen – zu bequem. Die eigenen Handlungen können sich dann auf das Gefühl der Überlegenheit, des Besserwissens und des Erklärens beschränken, die Wirkung dieser Handlung beschränkt sich dann aber auch sehr stark. Insbesondere die Netzgemeinde hat sowieso schon Probleme, eine adäquate Ansprache zu finden – zu akzeptieren, dass der Gegenüber vielleicht einfach andere Ziele hat (für die sich einzusetzen meist genauso legitim wie für die eigenen ist) könnte hier ein Schritt sein, davon wegzukommen.

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