Hauptsache Karlsruhe!

»EuGH oder EGMR – Hauptsache Karlsruhe« denken sich wohl einige Journalist*innen, wenn sie über Gerichtsaktivitäten in Europa schreiben. Kurz zur Erinnerung:

Der Europarat, dem 47 Staaten angehören (z.B. auch Russland, Schweiz, Türkei, die alle nicht in der Europäischen Union sind), hat 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verfasst. Über die Einhaltung dieser Menschenrechte wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg. Die Europäische Union (EU), der Staatenbund, den die Meisten auf politischer Ebene mit Europa verbinden, hat als obersten Gerichtshof den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg. Die Aufgaben dieses Gerichtshofes sind in »den Verträgen« (EUV / AEUV) festgehalten, die die rechtliche Grundlage der Europäischen Union darstellen. Ein Beispiel für diese Aufgaben ist der Streit der Vereinbarkeit von nationalem Recht mit Europäischem Recht. Diese beiden Gerichte haben also einen unterschiedlichen Sitz, einen unterschiedlichen Namen und unterschiedliche Aufgaben. Trotzdem ist der Unterschied wohl nicht vielen Menschen klar, wenn man sich anguckt, wie oft in der Presse die beiden Gerichte verwechselt werden. Manchmal wird zum Beispiel der EGMR als EU-Gerichtshof bezeichnet. So wie zum Beispiel auch hier:


Eine neue Stufe der Verwechselung wurde in den letzten Tagen erreicht, als über ein EGMR-Urteil berichtet wurde und der EGMR mal schnell zum »EuGH für Menschenrechte« wurde:

»EuGH für Menschenrechte« – Quelle: ZDF http://www.heute.de/haft-in-cia-gefaengnis-eu-gericht-verurteilt-warschau-34199818.html

»EuGH für Menschenrechte« – Quelle: ZDF http://www.heute.de/haft-in-cia-gefaengnis-eu-gericht-verurteilt-warschau-34199818.html

Also noch mal für alle zum Mitschreiben: Diese beiden Gerichte sind unterschiedliche Gerichte, von unterschiedlichen Organisationen getragen, haben unterschiedliche Aufgaben, können unterschiedlich angerufen werden, haben ein unterschiedliches Gebiet, über das sie richten, haben eine unterschiedliche Rechtssprechung und heißen unterschiedlich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.