Partei II

Neulich hatte ich schon mal ein paar Punkte zusammengetragen, die eine Partei ausmachen. Diesmal wieder eine Kleinigkeit, die für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: Die Partei ist kein Staat. Da ist natürlich den Allermeisten klar, trotzdem werden die Schlussfolgerungen daraus nicht oder falsch gezogen:

  • Es gibt keine innerparteiliche Meinungsfreiheit in dem Sinne, wie es Meinungsfreiheit in Staaten gibt.
  • Werkzeuge der Partei, wie z.B. Mailinglisten, sind kein »öffentlicher Raum«

Daraus wiederum folgt:

  • Die Partei kann sich aussuchen, welche Meinungen sie innerhalb der Partei tolerieren möchte, nicht alle Meinungen, die straffrei sind, müssen akzeptiert werden.
  • Die Partei kann sich aussuchen, welche Personen sie (nicht) tolerieren möchte.

Beispiel Piratenpartei: Auch wenn viele Mitglieder die Plattformneutralität als gutes Grundkonzept des Programmes der Piratenpartei ansehen, ist diese nicht innerparteilich anzuwenden. Die Piratenpartei ist keine Plattform, die allen Menschen offensteht. Die Piratenpartei ist eine Partei, die bestimmte Interessen vertritt und Menschen mit ähnlichen Interessen dazu zusammenschließt (Siehe auch aus dem ersten Blogpost (»Der “Wille des Volkes” ist nicht das Programm der Piraten.«).

Menschen, die nicht die Grundwerte der Piratenpartei vertreten, die z.B. durch rassistische Äußerungen auffallen, müssen ganz klar gezeigt bekommen, dass sie nicht in diese Partei gehören.

PS: Beim Schreiben des Blogbeitrags musste ich öfters an den schon älteren Text »Gibt es noch die “eine” Piratenpartei?« von @supaheld denken.

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