Die Piratenpartei ist nicht gegen Lobbys, sie ist selber eine

Ein Gastbeitrag von @t_bb_ und @Aranjaeger

Es gibt eine erstaunliche Anti-Lobbying Einstellung in der Piratenpartei. Diese nimmt teilweise groteske Züge an, so dass zum Beispiel gerne mal behauptet wird, die Piratenpartei sei gegen Lobbyismus jeder Art. Das Gegenteil ist der Fall, denn die Piraten sind selber eine Lobby.

Eine Lobby ist an sich ein Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam versuchen die Politik und die Öffentlichkeit durch Überzeugungsarbeit mitzugestalten. Was ist also eine Partei? Eine Lobby für ihre jeweilige Interessensgruppe. Ebenso sind der Vegetarische Bund, der DGB, der Arbeitgeberverband, der Deutsche Olympische Sportbund und der DFB eine Lobby. Eine Lobby kämpft und engagiert sich erst einmal nur für Dinge. Lobbys sind wichtig und notwendig um Dinge zu erreichen, sei es bessere Bezahlungen für Menschen, die unterhalb des Mindestlohns arbeiten müssen, bessere Rechte für Asylsuchende, mehr Engagement gegen Nationalismus oder die Ablehnung von irgendwelchen Bundestrojanern.

In der Piratenpartei herrscht hingegen eine unglaubliche Angst vor sogenanntem »Lobbyismus« oder »Klüngelei«, was mitunter daran liegt, wie der Begriff verwendet wird. Meist wird er benutzt, um gegen gesichtslose Gruppierungen von Firmen zu ranten. »Die Öllobby«, »Die Tabaklobby«,  »Die Autolobby« etc. sind Buzzwords die gerne genutzt werden, um etwas per se als »böse« darzustellen. Dadurch entsteht eine negative Verknüpfung mit dem Wort und alle behalten im Kopf »Lobby = böse«.

Die Piratenpartei setzt sich aktiv für viele Dinge ein. Dafür muss nur unser Programm gelesen werden. So wird sich unter anderem aktiv gegen ACTA, Rassismus, Bundestrojaner sowie für Datenschutz, BGE und gesellschaftliche Teilhabe eingesetzt. Wir versuchen durch Einfluss auf Politik und das öffentliche Leben die Menschen von unseren Idealen zu überzeugen und ja, auch wir nehmen Geld in die Hand, um zu überzeugen. Wir kaufen Flyer, organisieren Veranstaltungen und stellen Plakate auf.

Selbst innerhalb der Piratenpartei feilschen verschiedene Gruppen um Meinungshoheit. Als Beispiel sind hier die Arbeitsgemeinschaften zu nennen, wie z.B. die Anti Atom Piraten und die Nuklearia, die äußerst unterschiedliche politische Vorstellungen haben und für diese natürlich auch geworben haben. Aber auch das Frankfurter Kollegium oder der Kegelklub sind Beispiele für den innerparteilichen Lobbyismus. Natürlich sind die Wege, die verschiedene Lobbygruppen einschlagen, um ihre Ziele zu erreichen kritikwürdig. So wurde das Frankfurter Kollegium beispielsweise dafür gerügt, dass sie einen außerparteilichen Verein eröffnen, um innerparteilich zu arbeiten.

Ebenso verhält es sich mit (außerparteilichen) Lobbygruppen. Natürlich gibt es Lobbygruppierungen, die für das was sie tun und wie sie es tun kritisiert werden. Die oft als »böse« wahrgenommenen Lobbys nutzen oft ihre Mittel, um Politiker und Menschen von ihren Ideen zu überzeugen. Ein Beispiel ist PETA, die teilweise Ideale vertreten, die ich so teilen könnte, sich aber oft mit Vergleichen und Aktionen völlig ins Abseits des politischen Diskurses schießen. Man sollte aber deswegen nicht dem Trugschluss erliegen, Lobbying wäre an sich schlecht. Es ist wichtig, sich zu organisieren und Dinge zu bewegen – deswegen machen wir diesen Scheiß ja schließlich.

Ich würde mir wünschen, dass das Buzzword »Lobbyismus« nicht benutzt wird um Vernetzung jeglicher Art als »Klüngelei« zu brandmarken. Vernetzung ist wichtig, denn Vernetzung bringt Menschen zusammen und je mehr Menschen sich vernetzen, desto mehr bewegen sie auch. Ob Refugeecamps, Anti-Nazi Demos, Anti-ACTA Demos, die Demonstrationen gegen die Castor Transporte und vieles mehr. Lobbying ist wichtig für politische Prozesse. Akzeptiert, dass es Lobbying gibt und dass es Lobbying immer geben wird und schaut lieber wie Lobbygruppierungen agieren und reagieren. Wir müssen transparent machen, wer welchen Einfluss auf welche Entscheidungen hatte. Denn das ist das wichtige: die Transparenz der Lobbygruppen. Nicht, dass es sie gibt. Und dafür müssen wir uns als Piratenpartei vernetzen und gute Lobbyarbeit leisten.

2 Gedanken zu „Die Piratenpartei ist nicht gegen Lobbys, sie ist selber eine

  1. @kpeterlka

    Ich bin mit den beiden Autoren häufig einer Meinung, in diesen fall aber nicht.
    Dass die Piratenpartei nicht gegen Lobbys ist, unterschreibe ich gerne.
    Den Rest, weil inhaltlich falsch abgeleitet, in Teilen nicht.
    Die Definition im BlogPost „Eine Lobby ist an sich ein Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam versuchen die Politik und die Öffentlichkeit durch Überzeugungsarbeit mitzugestalten“ ist schön, aber falsch.
    Eine Lobby ist eine „Interessengruppe, die eine Meinung vertritt und diese durchzusetzen versucht“ Das erste ist die Definition einer Partei, das zweite die einer Lobby.
    Der Blogpost definiert nichts anderes als das Wirkungsspektrum einer Partei. Lobys sind Monothematische Gruppen. Die Piratenpartei, sogar in ihrem „Kerni“ Teil, ist multithematisch aufgestellt.
    Die Piratenpartei ist Partei, sie will Lösungen und vor allem will sie nicht allem und jedem alles und jenes Recht machen. [1]
    Die Piratenpartei macht Politik, weil sie einerseits Sprachrohr gesellschaftlicher Strömungen und Meinungen sein will und andererseits diese Meinungen in die Parlamente und Institutionen dieser Republik Tragen möchte. Das ist Parteipolitik.
    Lobbyismus ist der Versuch der Einflussnahme auf Entscheidungsträger durch Dritte. Wir versuchen, durch die Beteiligung an Wahlen, selber Entscheidungsträger zu werden und mit unseren Entscheidungsträgern Einfluss auf die Gestaltung der Politik zu nehmen.
    Ich teilte aber die Herleitung, das „Vernetzung wichtig [ist], denn Vernetzung bringt Menschen zusammen und je mehr Menschen sich vernetzen, desto mehr bewegen sie auch.“
    Das ist richtig und kann in dieser Partei, in der sich viele Menschen als Unpolitisch definieren nicht häufig genug gesagt werden.

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  2. Aranjaeger

    Hallo Peter,

    Wir haben das ganze Thema für diesen Blogpost nur oberflächlich angekratzt. Ja wir hätten noch tiefer in die Materie eindringen können dies haben wir aus Gründen der übersichtlichkeit nicht getan.

    Ich stimme dir in großen Teilen zu empfinde dein Hauptproblem aber hauptsächlich mit der Definition was Lobbyismus ist. Ich verstehe deinen Standpunkt das mensch Partei und Lobby in zwei Gruppen aufteilen sollte das mache ich meistens ähnlich. In diesem Blogpost war es mir aber wichtig zu zeigen das es Ähnlichkeiten zwischen Lobbyismus und Parteien gibt.

    Ich empfinde es auch so das “Monothematik” nicht zwangsläufig ein Lobbyismus Ding ist. Meiner Meinung nach ist der DGB oder der Arbeitgeberverband auch eine Lobby Gruppe aber nur bedingt monothematisch. Ähnlich sehe ich das bei den Piraten die Piraten haben sich um mehrere Grundideale herum versammelt manchen sind die einen wichtiger als die anderen und so entsteht Konflikt etc.

    “Lobbyismus ist der Versuch der Einflussnahme auf Entscheidungsträger durch Dritte. Wir versuchen, durch die Beteiligung an Wahlen, selber Entscheidungsträger zu werden und mit unseren Entscheidungsträgern Einfluss auf die Gestaltung der Politik zu nehmen.”

    *Auf Liquid Feedback zeig* Für mich ist Basisdemokratie auch eine Form der Lobbyismus arbeit wir versuchen mit unseren Entscheidungen und Arbeiten eben diese Entscheidungsträger zu beeinflussen. Imo ist im LQFB abstimmen und arbeiten Lobby Arbeit.

    Gruß,
    Aran

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