Wirtschafts- und finanzpolitische Anträge #help123, Teil 5

Teil 1 (mit Angaben zum Autor)
Teil 2
Teil 3
Teil 4

Glossar (Bestandteil von Teil 1)

Heute nun der Abschluss mit den Kommentaren zu PA001 mit seinen Modulen, PA009b und einem tl;dr zu allen behandelten Anträgen.

PA001a-c + PA009b
Fazit: Ablehnen. Die PA001er sind zwar besser ausgearbeitet als der PA009er, aber inhaltlich sind sie meiner Meinung nach genauso schwach. Es sind zwar gute Ansätze zu erkennen, aber das täuscht nicht darüber hinweg, dass eine gute Kontrolle besser ist als zu sagen: ‘Macht weiter so, aber wir retten zukünftig nur die Hälfte von euch.’

Deshalb lieber Gedanken über wirkungsvolle und effektive Regulierungsmaßnahmen machen, anstatt zwanghaft irgendwelche halbgaren und schlecht durchdachten Ideen ins Programm aufzunehmen, nur weil der Wähler angeblich welche haben will.
Besser keine Position als eine schlechte oder gar schädliche Position.

Ergänzender Kommentar:
 Nachdem wir die Einzelanträge abgearbeitet haben, widme ich mich jetzt einem kompletten Themenkomplex, und zwar der Trennung Geschäfts- und Investmentbanken.

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Anträgen sind minimal, alle – bis auf PA009b (in dem die „Schattenbanken“ besonders erwähnt werden) fordern ein zweigliedriges Bankensystem. Also die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Das Ziel ist es, die Stabilität der einzelnen Banken zu erhöhen und die Notwendigkeit von Rettungsmaßnahmen zu eliminieren. Das heißt: keinerlei Kontakt zwischen Banken unterschiedlicher Gliederung, nur Geschäftsbanken sollen sich bei der EZB refinanzieren können und wenn staatliche Hilfen, dann nur für Geschäftsbanken und nicht für die (bösen) Investmentbanken. Dadurch sollen Bankpleiten bei Geschäftsbanken ausgeschlossen werden und deshalb können auch die Regularien für diese Banken gelockert werden, da nur im Investmentbanking hohe Risiken lauern für die der Steuerzahler nicht aufkommen soll.

Klingt alles ganz schön, ist halt – wie die meisten Ideen im Wirtschaftsbereich – nicht neu und entweder nicht praktikabel oder erzeugt gegenteilige Effekte.

Erst einmal zum Risiko in der Bankenbranche. Den Antragsstellern ist anscheinend nicht wirklich bewusst, welche Bankgeschäfte wie risikobehaftet sind. Der Grundtenor ist, dass nur Investmentbanking hohen Risiken ausgesetzt und dass normale Privat- und Firmenkundengeschäft sicherer als die Rente ist. Zuerst einmal fehlt überhaupt eine Definition des Investmentbankings, keinem der Antragssteller gelingt es, die Investmentbank so zu definieren wie sie ist.

Ja, sie kann in Unternehmen, Anleihen, Rohstoffe und vieles mehr investieren. Das Investieren übernehmen heutzutage größtenteils Hedgefonds, da sie nicht so strengen Regularien ausgesetzt sind und die klassischen Großbanken ihre Investmentbankingabteilungen zusammenstreichen.
Neben dem Daytraden gibt es noch viele andere Bereiche des Investmentbanking, z.B. M&A, also den Aufkauf oder die Fusion von Unternehmen begleiten und finanzieren. Hierbei kommt es aber zu keinem Kapitaleinsatz, die Banken sind zwar im Investmentbanking aktiv, investieren aber nicht selber.

Die Vorteile eines Gemischtbankensystems ist in diesem Fall natürlich die Betreuung von Firmenkunden, denen ein Gesamtpaket aus dem klassischen Bankprodukten, also Kontoführung, KK-Linien, Investitionskrediten etc. und anderen Formen der Unternehmensfinanzierung, also Anleiheemission, Börsengänge und die dazugehörige Beratung angeboten werden kann – alles aus einer Hand.
Von Beratern, die sie schon das ganze unternehmerische Leben begleiten und ihre Präferenzen gut einschätzen können, wodurch Fehlberatungen vermieden werden. Auch ist der Anreiz für die Bank höher, eine gute und ganzheitliche Beratung zu liefern, und nicht nur den Börsengang abzuwarten, da sie eine langfristige Motivation hat, den Kunden zu halten.

Kommen wir jetzt zu der Stabilität des Finanzsystems, die ja erhöht werden soll durch ein Trennbankensystem, damit Krisen wie 2008 verhindert werden können. Da ist es am besten wenn wir uns 2008 einmal genauer anschauen. Die Krise von 2008 wurde durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers maßgeblich ausgelöst, es war der sprichwörtliche Stein, der alles ins Rollen brachte. Das Problem bei dem Vorschlag, diese Geschehnisse durch ein Trennbankensystem zu verhindern ist schlicht und ergreifend das, dass die USA bereits ein Trennbankensystem hat. Es wurde in den Jahren davor zwar aufgeweicht, aber Lehman Brothers war eine reine Investmentbank. Was passiert, wenn reine Investmentbanken nicht gestützt werden, wenn sie in Schieflage geraten, sehen wir momentan ja sehr schön.

Natürlich ist eine solche Unterstützung nicht gerechtfertigt, da ja Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. An sich eine Aussage, der man bedenkenlos zustimmen kann, nur leider stimmt sie nicht. Die Banken haben das Geld nicht geschenkt bekommen, sie müssen es erstens zurückzahlen und zweitens auch noch Steuern zahlen. Ich weiß, die Commerzbank zahlt momentan keine Zinsen auf ihre Einlage, da sie ja Verluste nach HGB schreibt, obwohl sie nach IFRS Gewinne schreibt. Dazu ist zu sagen, dass sich die Bundesregierung auch längst nicht so geschickt angestellt hat wie die USA, die einen sehr guten Schnitt mit ihrem Rettungspaket gemacht haben.

Es wurde schon fast komplett zurückbezahlt, es gab kein Ausfälle und Geithner kann sich über schöne Zinserträge freuen, da das Geld durch Aufnahme von Staatsanleihen zustande gekommen ist und die USA das Geld mit Aufschlag an die Banken weitergegeben haben. Es ist also mitnichten so, dass immer der Gewinn privatisiert und Schulden sozialisiert werden, eher haben die amerikanischen Steuerzahlen einen schönen Schnitt mit dem Schlamassel der Banken gemacht.

Aber zurück zum angeblich verschieden Risiko der Geschäftsbanken und der Investmentbanken. Auch das Privat- und Firmenkundengeschäft ist risikoanfällig, außer, ich hab nicht mitbekommen, dass neuerdings Kredite nicht mehr ausfallen können.

Da die Geschäftsbanken dadurch auch Risiken ausgesetzt werden, erscheint es mir nicht sinnvoll die Regulierungen und aufsichtsrechtlichen Forderungen zu lockern. Auch ein ausfallender Großkredit kann eine Bank in Schwierigkeiten bringen.
Gerade kleinere Banken sind hiervon besonders betroffen und brauchen eine besondere Kontrolle, da bei kleinen Instituten schon der Ausfall eines einzigen Millionenkredites existenzbedrohend ist. Deshalb ist der Ausfall von Geschäftsbanken nicht ausgeschlossen, wie in den Anträgen behauptet.

Die Begründung der PA001er-Anträge ist auch nicht wirklich durch die Realität gedeckt. Nicht nur Investmentbanken „spekulieren“, auch normale Geschäftsbanken „spekulieren“ und dies ganz ohne die schönen Errungenschaften eines entwickelten Kapitalmarktes, sondern durch ihr Kreditgeschäft. Auch sie wetten darauf, dass der Kredit mit Zinsen zurückbezahlt wird und nicht ausfällt. Nichts anders tun auch die Investmentbanken, nur nicht immer mit einfachen Methoden, sondern auch mit komplexen Methoden, die zwar der Normalbürger nicht versteht, die aber immer noch bewertbar sind, was das Risiko anbelangt.

Und dies ist der Punkt, wo wir meiner Meinung nach ansetzen sollten, um eine effektive Aufsicht über die Banken aufzubauen und zukünftige Krisen zu vermeiden oder zumindest abzumildern.
Dieser Punkt ist eine Regulierung und Kontrolle der Banken hinsichtlich ihres eingegangenen Risikos, dieses Risiko ist es, das im Falle eines Falles gefährlich ist.

Nicht etwa, ob es eine Geschäftsbank ist, eine Investmentbank, eine Bank nur mit Geschäftskunden oder eine Hypothekenbank, das Geschäftsfeld ist erst einmal egal. Solange ein vernünftiges Risikomanagement vorherrscht und das Maximum an Risiko, das eine Bank eingehen kann, definiert wird und die Einhaltung kontrolliert wird, ist der Stabilität des Bankensektors und der Finanz-und auch der Realwirtschaft viel mehr geholfen als irgendwelche Definitionen von Geschäftsfeldern und welche gerettet werden und welche nicht. Wenn explizit gesagt wird, wir retten nur Geschäftsbanken, frage ich mich ob nicht die Bereitschaft dieser Banken massiv ansteigt, stark risikobehaftete Kredite rauszugeben.

Mein Fazit für alle vier Anträge lautet also: Ablehnen. Die PA001er sind zwar besser ausgearbeitet als der PA009er aber inhaltlich meiner Meinung nach genauso schwach. Es sind zwar gute Ansätze zu erkennen, aber das täuscht nicht darüber hinweg, dass eine gute Kontrolle besser ist als zu sagen macht weiter so, aber wir retten zukünftig nur die Hälfte von euch. Deshalb lieber Gedanken über wirkungsvolle und effektive Regulierungsmaßnahmen machen, anstatt zwanghaft irgendwelche halbgaren und schlecht durchdachten Ideen ins Programm aufzunehmen, nur weil der Wähler angeblich welche haben will.

Besser keine Position als eine schlechte oder gar schädliche Position.

tl,dr:
Anträge PA006, PA006E1, PA006E2, PA007, PA008, PA008a, PA008b, PA008c, PA008d, PA008e, PA009a, PA009b, PA009c, PA009d, PA009e, PA009f, PA010, PA010a, PA010b, PA010c, PA010d ablehnen,
Antrag PA009 annehmen.

 

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