Wirtschafts- und finanzpolitische Anträge #help123, Teil 4

Teil 1 (mit Angaben zum Autor)
Teil 2
Teil 3

Glossar (Bestandteil von Teil 1)

Heute geht es weiter mit Antrag PA010 – mit den Modulen abc + d

PA010 – mit Modulen
Fazit: Ablehnen!
Dieser Antrag hat keine Aussage, keine Struktur und ist nicht mal als Präambel zu gebrauchen, also weg damit, wir müssen unsere Programm nicht mit leeren Worthülsen aufpumpen.

Ergänzender Kommentar: Wieder ein Antrag ohne Inhalt und Aussage. Schön, wenn man seine nachfolgenden Anträge durch Spezialisten prüfen lassen will, aber sollte man sich nicht vorher mit Experten zusammensetzen und ein vernünftiges Konzept ausarbeiten? Auch frage ich mich, warum dies in unser Programm geschrieben werden soll.

Um es kurz zu machen: Ablehnen! Dieser Antrag hat keine Aussage, keine Struktur und ist nicht mal als Präambel zu gebrauchen, also weg damit, wir müssen unser Programm nicht mit leeren Worthülsen aufpumpen.

1. Modul – PA010a
Fazit: Unbedingt ablehnen.
Dieser Antrag ist fachlich so falsch, dass ich aus dem Staunen nicht mehr herauskomme. Steuergelder direkt anzuzünden, um Geldwertstabilität herzustellen, ist wenigstens mal was Neues, aber nichts desto trotz reiner Schwachsinn. Der Teil mit den Förderkrediten ist überflüssig, solche Kredite und Förderungen gibt es schon zu Genüge und den Antrag deswegen anzunehmen, ist schlicht fahrlässig.
Wenn der Teil, der sich mit der Förderung von Start-ups beschäftigt, als einzelner Antrag eingebracht würde, wäre er unterstützungswürdig, in der Gesellschaft der anderen Punkte aber auf keinen Fall.

Ergänzender Kommentar:  Und schon wieder weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Keine Kreditvergabe an Banken durch die Zentralbank, die Möglichkeit, Steuererträge bis in Höhe von 12% des Haushaltsvorjahres zu vernichten, um Geldwertstabilität zu gewährleisten?
Hier muss ich ehrlich fragen was der Mist soll.

Geldwertstabilität hängt von der Politik der Zentralbank ab, sowie von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Wie man durch Vernichten von 12% der Steuereinnahmen eine Geldwertstabilität erreichen will, ist mir mehr als fraglich.
Auch ein Verbot der Kreditvergabe an Banken ist einer höheren Geldwertstabilität nicht förderlich. Ich weiß ja nicht was der Antragsteller glaubt, aber die EZB kann sehr gut einschätzen, wie die Kreditvergabe an Banken die Geldmenge beeinflusst und hat sehr viele Mittel und Wege, um überschüssige und inflationsfördernde Liquiditätsüberschüsse aus dem Markt zu nehmen. Die Förderungen, die im Antragstext beschrieben werden, gibt es schon lange, es gibt zig Förderprogramme der KfW, dazu Subventionen und Fördergeld vom Staat für solche Projekte und Unternehmen, deren Förderung einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen haben.

Bei der Begründung stellen sich mir wieder alle Nackenhaare auf.
Finanzpolitische Verschwörungstheorien vom Feinsten. Die Gesellschaft geht nämlich gerade nicht leer aus, wenn die Banken sich günstig Geld von der EZB leihen, sondern sie profitiert, da die niedrigen Zinsen an sie weitergegeben werden. Auch profitiert die Gesellschaft eher weniger von den Zinseinnahmen der EZB, da der Zentralbankgewinn anteilig an die Haushalte der Eigentümerstaaten geht und die Gesellschaft profitiert davon nicht wirklich mehr, als von den Steuerzahlungen der Banken.

Die Banken können außerdem die Geldmenge nicht beliebig aufblähen, wie sie lustig sind. Natürlich können sie ein bisschen steuern und haben davon von der EZB auch die Befähigung, aber sie können nicht schalten und walten, wie sie wollen. Sie müssen zum einen eine Mindestreserve vorhalten (von dem Geld, welches sie sich von der EZB leihen), wodurch es zu einem Kaskadeneffekt kommt, der die maximale Geldmenge auf einen Reserversatz begrenzt. Dazu kommt noch das risikogewichtete Eigenkapital, also der Sachverhalt, dass eine Bank nicht mehr Kredite oder andere Geschäfte eingehen kann, als das Eigenkapital risikogewichtet deckt.

Dazu kann die EZB auch die Höhe der Tender, die sie ausgibt, begrenzen und weiteres. Dass die Banken die Gesellschaft in Geiselhaft halten, ist schlicht und ergreifend falsch und reiner Populismus. Nichts fürchtet eine Bank mehr als eine Sonderprüfung und sie richtet sich nach allen Regularien, um das zu vermeiden.

Zusammenfassung: Unbedingt ablehnen. Dieser Antrag ist fachlich so falsch, dass ich aus dem Staunen nicht mehr herauskomme. Steuergelder direkt anzuzünden um Geldwertstabilität herzustellen, ist wenigstens mal was Neues, aber nichts desto trotz reiner Schwachsinn. Der Teil mit den Förderkrediten ist überflüssig, solche Kredite und Förderungen gibt es schon zu Genüge und den Antrag deswegen anzunehmen, ist schlicht fahrlässig. Wenn man diesen Teil als einzelnen Antrag einbringt, ist er aber trotzdem unterstützungswürdig, nur in der Gesellschaft von diesen anderen Punkten in keinster Weise.

2. Modul – PA010b
Fazit: Ein massiver Einschnitt in das Grundrecht auf freie wirtschaftliche Entfaltung.
Die Begründung ist von tiefen Misstrauen gegenüber Banken geprägt, denen pauschal böse Absichten unterstellt werden, was schlichtweg falsch ist.
Ablehnen! Diesem Antrag fehlt schlicht und ergreifend jeder Bezug zur Realität.

Ergänzender Kommentar: Antrag PA010b ist mal wieder ein massiver Einschnitt in das Grundrecht auf freie wirtschaftliche Entfaltung. Wieder wird ein Kreditvergabeverbot an Banken gefordert, aber immerhin dürfen sie jetzt Kredite in Höhe der Spareinlagen vergeben. Dies ist wieder mal komplett ohne Praxisbezug, da das Verbot einer Refinanzierung über den Kapitalmarkt oder die Zentralbank sehr hohe Risiken mit sich bringt, die der Antragsteller anscheinend nicht sehen kann oder will.

Das Hauptproblem hierbei ist die unterschiedliche Fristigkeit der Einlagen und Kredite, also die Fälligkeit. Spareinlagen sind meist auf Sicht, also sofort, fällig, abgesehen von Festzinsanlagen, die aber in einer Niedrigzinsphase – wie momentan – nicht nachgefragt werden. Auf der andern Seite stehen die Kredite, die eine feste Laufzeit über viele Jahre – oft Jahrzehnte – haben.
Wie soll eine Bank Kredite, die Jahrzehnte lang laufen, vergeben, wenn sie nur Spareinlagen, die sofort fällig sind, als Deckung dafür hat? Wenn sie vernünftig wirtschaften soll, gar nicht!
Dazu kommt die Absicherung von Krediten. Natürlich ist eine Vollbesicherung wünschenswert, nur ist sie nicht bei jedem Kunden gegeben. In der Praxis sind Blankoanteile bis 40% der Kreditsumme möglich, aber natürlich nur bei ausreichender Bonität des Kunden und mit Zinsaufschlag.

Die Frage ist jetzt, warum dies so stark reglementiert werden soll. Normal sind bei Hausfinanzierungen Blankoanteile von 10-20%, allein dadurch bedingt das der Wert der Immobilien sehr konservativ geschätzt wird um das Risiko genau zu schätzen.

Dadurch, dass man das Risiko gut einschätzen kann, ist eine Absicherung gegen Kreditausfälle sehr gut möglich, natürlich auch mit CDS, und ein Verbot von Finanzierungen mit Blankoanteil würde einzig und allein den Kleinsparer treffen, der sich zwar ein Haus kaufen möchte, aber zuerst einen großen Anteil des Kaufpreises mit Eigenkapital aufbringen muss.

Dazu kommt noch die Finanzierung von Firmenkunden. Firmenkunden nehmen häufig KK-Linien zur Finanzierung ihrer normalen Geschäftstätigkeit in Anspruch, diese richtet sich nicht nach der Höhe der hinterlegten Sicherheiten, den diese Unternehmen in dem Rahmen im Normalfall nicht haben, sondern nach dem Umsatz der Firma. Sollte jetzt nur eine KK-Linie, die vollständig besichert ist, möglich sein, schadet dies im großen Maße kleinen und mittelgroßen Firmen, also dem Mittelstand.

Dass nur Förderbanken Start-ups finanzieren sollen, ist erstens nicht von denen gewollt, da sie zwar gerne Förderkredite bereitstellen, aber keine Beratung in Hinsicht auf normale Bankdienstleistungen, also Geschäftskonten, KK-Linien und weiteres, geben wollen und können. Dafür ist immer noch die Hausbank der beste Ansprechpartner und diese Kunden-Bank-Beziehung wird dadurch gestört.

Die Begründung ist wieder einmal von tiefen Misstrauen gegenüber Banken geprägt, denen pauschal böse Absichten unterstellt werden, was schlichtweg falsch ist. Eine Bank, die standardmäßig ihre Kunden abzieht, hat diese Kunden die längste Zeit gehabt.

Fazit: Ablehnen! Diesem Antrag fehlt schlicht und ergreifend jeder Bezug zur Realität.

3. Modul – PA010c
Fazit: Ablehnen!
Die vorgeschlagene Änderung bringt keine positiven Effekte, sondern nur negative.

Ergänzender Kommentar: In diesem Antrag wird gefordert, dass eine Versicherung die kompletten Deckungssummen der Versicherungsverträge auf Sicht bereithält. Es stellt sich die Frage, ob der Antragssteller sich schon einmal mit dem Versicherungswesen und den dahinter stehenden Überlegungen und Modellen auseinandergesetzt hat. Eine Versicherung baut auf dem Prinzip auf, dass die Gemeinschaft einfacher die Schäden, die einzelnen widerfahren, auffangen kann als der Einzelne selbst.

Deshalb zahlen viele in einen großen Topf ein, der für Schadensfälle aufkommt. Um die Schlagkraft des Topfes zu erhöhen, ohne die Einzahler zusätzlich zu belasten, wird das Geld angelegt. Dieses Geld wird aber nicht in hochspekulative Werte angelegt, sondern Versicherungen dürfen per Gesetz nur in mündelsichere Anlagen investieren. Mit mündelsicher sind nur Anlagen gemeint, die eine sehr hohe Bonität haben, also zum Beispiel deutsche Staatsanleihen.

Diese Anlagen sind aber sehr liquide, das heißt, dass sie im Notfall auch schnell wieder veräußert werden können und somit die Leistungen für die Versicherten bezahlt werden können. Eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit kann also durch ein Bereithalten der kompletten Deckungssumme auf Sicht nicht erreicht werden, sondern verringert sogar die Deckungssummer, da Zinserträge verloren gehen.

Auch ist eine Gefährdung der Leistung für die Versicherten durch ein gehäuftes Auftreten von Schadensfällen, z.B. im Rahmen einer Naturkatastrophe, ausgeschlossen, da es immer noch so etwas wie einen Rückversicherer gibt, also die Versicherungen bei denen sich normale Versicherungen versichern.

Fazit: Ablehnen! Die vorgeschlagene Änderung bringt keine positiven Effekte, sondern nur negative.

4. Modul – PA010d
Fazit: Ablehnen!
Dieser Antrag ist nicht durchdacht, konzeptlos und könnte höchstens als Diskussionstarter bei der Ausarbeitung eines richtigen Antrages benutzt werden. Inhaltlich ist dieser Antrag kompletter Müll, über die möglichen Konsequenzen wurde nicht nachgedacht, eine historische Betrachtung des Ganzen wurde nicht gemacht und über die Sinnhaftigkeit des Vorschlages wurde anscheinend nicht im Ansatz nachgedacht.

Ergänzender Kommentar:  Und noch eine neue Währung, als wäre Regiogeld nicht genug. Diesmal sollen sogar zwei neue Währungen eingeführt werden, eine die eine Wertaufbewahrungs- und eine die eine Zahlungsfunktion hat. Die Währung zur Wertaufbewahrung wird praktisch mit einem Goldstandard gedeckt und soll keinerlei Inflation unterliegen.

Dazu machen wir einen kleinen Exkurs in die wunderbare Welt des Goldstandards. Der Sinn dahinter ist, dass das komplette Geld mit Gold hinterlegt ist, also jederzeit umgetauscht werden kann.

Dieses System herrschte bis 1971 vor, bis die USA den Goldstandard abschafften. Die Grundidee war, dass nur so viel Geld ausgegeben wird, wie Gold geschürft wurde und somit es nicht zu einer Inflation kommt, da ja für einen Dollar immer gleich viel Gold gekauft werden kann und umgekehrt.
Macht erst mal Sinn bis man bemerkt, dass die Wirtschaft aus mehr Gütern als Dollar und Gold besteht.
Sollte also mehr Gold geschürft werden als Waren und Dienstleistungen erbracht werden, verliert die Währung trotzdem an Wert, da mit demselben Geldeinsatz nicht mehr gleichviel Waren gekauft werden können, da nicht mehr so viele Waren auf einen Dollar kommen. Andersrum natürlich genauso, steigt die Warenproduktion über die Goldproduktion, gewinnt der Dollar an Wert, da mehr Waren für weniger Dollar gekauft werden können, man hat also eine Deflation.

Auch massive Schwankungen des Geldwertes werden damit nicht verhindert. Ein schönes Beispiel dafür, die älteren unter uns werden sich noch erinnern, sind die wunderbaren Jahre der Preisrevolution 1511-1561, als es trotz reinen Edelmetallgeldes zu Inflationsraten kam, die bei 274% lagen. Natürlich ist der Zeitraum 50 Jahre, aber inflationsfrei kann man das nicht nennen.

Der Grund für diese Preissteigerung lag an der Entdeckung der Neuen Welt und ihrer reichen Gold-und Silbervorkommen. Da das Preisniveau komplett von der Menge der geschürften Edelmetalle abhing, konnte nicht eingegriffen werden, als unvorstellbare Mengen an Gold, Silber und Edelsteinen den europäischen Markt überschwemmten.

Sollte heutzutage zufällig ein großes Gold- oder Silbervorkommen entdeckt werden, dürfte damit auch der Wert der Wertaufbewahrungswährung sinken, also Inflation ausgesetzt werden.

Und als Abschluss der Goldwährung ein kleiner Hinweis, die Werthaltigkeit von Geld ist genauso wie die von Gold abhängig von der persönlichen Einschätzung, dem es angeboten wird und nur weil es schöner glitzert, ist es nicht werthaltiger, weil der Wert subjektiv ist.

Kommen wir jetzt aber zu der Währung mit Tauschfunktion, also der Zahlungsverkehrswährung. Dieses Geld soll von Haus aus mit Inflation ausgestattet werden, es soll also stetig weniger wert werden. Der Sinn dahinter ist, dass man das Geld verkonsumiert und nicht aufbewahrt. Auch soll der Staat durch die Geldschöpfung Geld einnehmen und deshalb die Steuern auf ein Minimum senken.

Klingt alles ganz toll, keine Steuern, viel Konsum und wir kriegen so viel Geld vom Staat wie wir wollen.
Nur leider gibt es da etwas das stört, und das nennt sich Realität.

Ich würde in diesem Modell mein komplettes Geld in die goldbesicherte Währung eintauschen und nur dann Geld umtauschen, wenn ich konsumieren will, da ansonsten ja mein Geld immer weniger wert wird und ich weniger davon kaufen kann.
Die Frage ist nur: Warum sollte man diese beiden Währungen einführen?
Momentan kann ich beides mit einer machen und muss nicht erst Geld tauschen, wenn ich in den Supermarkt gehen will.

Außerdem wird hier die Kraft der Inflation weit unterschätzt. Wenn ich als Verkäufer weiß, dass das Geld, das ich von Kunden bekomme, sehr schnell an Wert verliert, passe ich meine Preise schnell an, ich erhöhe sie, damit ich denselben Gegenwert in Geld erhalte. Da dies vermutlich alle machen werden, wird sich die Geschwindigkeit, mit der das passiert, schnell erhöhen und wir haben binnen kürzester Zeit eine massive Inflation, weil die Menschen genau wissen, dass die Währung weniger wert wird und die Anfangsgeschwindigkeit nicht gerade niedrig sein muss, damit ein Unterschied zum jetzigen System besteht.

Die Begründung ist wieder sehr schön, wieder ist es nur ein grob angedachtes Modell ohne jegliche Wertigkeit, das viel mehr Forschung und Diskussion benötigt, bevor es diskutiert und über eine Umsetzung nachgedacht werden kann.

Was ist nur aus der guten, alten Tradition geworden, Anträge ruhig und sauber auszuarbeiten, das angedachte Modell zur Diskussion zustellen und ein fertiges Konzept oder zumindest eine Roadmap mit Rahmenbedingungen, möglichen Auswirkungen und einer Argumentation mit Pro- und Kontra-Argumenten einzubringen und nicht irgendetwas, was offensichtlich in 2 Minuten zusammengemurkst wurde, ohne genau drüber nachzudenken?

In Kürze: Ablehnen! Dieser Antrag ist nicht durchdacht, konzeptlos und könnte höchstens als Diskussionstarter bei der Ausarbeitung eines richtigen Antrages benutzt werden. Inhaltlich ist dieser Antrag kompletter Müll, über die möglichen Konsequenzen wurde nicht nachgedacht, eine historische Betrachtung des Ganzen wurde nicht gemacht und über die Sinnhaftigkeit des Vorschlages wurde anscheinend nicht im Ansatz nachgedacht.

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