Wirtschafts- und finanzpolitische Anträge #help123, Teil 3

Teil 1 (mit Angaben zum Autor)
Teil 2
Glossar (Bestandteil von Teil 1)

Heute geht es weiter mit Antrag PA009, mit den Modulen a, b, c, d, e, f


PA009
– mit Modulen
Fazit: Dieser Antrag als Grundgerüst ist annehmbar, auch wenn die dazugehörigen Module es nicht sind. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit bleibt aber, da Finanzmarktregulierung Bundes- und nicht Landesthema ist.

Ergänzender Kommentar: Kommen wir zum nächsten modularen Antrag PA009, Einschränkungen für den Finanzmarkt in unserer Gesellschaft. Dem PA009 kann man durchaus zustimmen, er ist sehr schwammig gehalten und die Forderung nach einer sinnvollen Regulierung kann man nur unterstützen.

Auch wenn mir ein Satz der Begründung nicht wirklich gefällt – PA009 kann man also annehmen. Leider kann man das von den darauffolgenden Modulen nicht wirklich sagen.

1. Modul – PA009a
Fazit: Dieser Antrag ist unbedingt abzulehnen. Er fordert eine komplett unnötige Höchstgröße für Banken, die durch keinerlei Argumente auch nur ansatzweise begründet ist.

Ergänzender Kommentar: PA009a zeugt mal wieder von vollkommenem Realitätsverlust. Wieso sollten wir die Bilanzsumme einer Bank regulieren? Mir fällt spontan nicht ein einziger Grund ein, der eine solche Regulierung sinnvoll macht.

Wichtiger sind in diesem Zusammenhang rechtliche Rahmenbindungen für ein funktionierendes und verbindliches Risikocontrolling, damit Einzelpostionen in der Bilanz nicht stabilitätsgefährdend werden. Zum Thema „Too big to fail“ möchte ich auf die besondere Position der Banken in unserem Wirtschaftssystem hinweisen. Nicht ohne Grund ist die Bankenbranche eine der am stärksten überwachten Branchen unserer Wirtschaft, auch wenn es von außen wie ein riesiges Casino aussieht. Man glaubt es kaum, aber auch Banken müssen sich Regeln und Gesetzen unterwerfen, deren Einhaltung sehr genau überprüft wird.

Der Gesetzgeber weiß genau, was passiert, wenn eine Bank pleite geht, da sich eine Bankenpleite deutlich von einer Pleite z.B. eines Industriekonzerns unterscheidet, weil bei einer Bankenpleite vor allem psychologische Gründe für eine Rettung oder besondere Hilfsmaßnahmen sprechen. Hierbei seien als mögliche Auswirkungen nur ein nationaler Bankenrun oder ein Zurückhalten bei der Interbankenkreditvergabe erwähnt. Es ist also im Interesse der Gemeinschaft, Banken am Leben zu erhalten. Dies sollte aber der letzte Schritt sein, wichtiger sind Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Banken gar nicht erst in diese Situation gelangen. Hierbei ist eine Begrenzung der Bilanzsumme keine Maßnahme, die auch nur im entferntesten praktikablen Nutzen hätte.

Eine Bilanz wird naturgemäß größer, umso mehr Kunden – und damit mehr Einlagen – eine Bank hat. Das Beispiel mit der Deutschen Bank in der Begründung illustriert das sehr schön. Natürlich hat die Deutsche Bank eine höhere Bilanzsumme als eine regionale Volksbank oder eine Sparkasse, denn die Deutsche Bank hat einen viel größeren Kundenstamm und damit automatisch mehr Einlagen. Die Bilanzsumme gibt darüber hinaus keinerlei Einblick, ob und wenn ja wie viel Risiko in einer Bank steckt.

Dieser Antrag ist also unbedingt abzulehnen. Er fordert eine komplett unnötige Höchstgröße für Banken, die durch keinerlei Argumente auch nur ansatzweise begründet ist.

2. Modul – PA009b
Fazit: Ablehnen. Dieser Antrag ist schlecht durchdacht, nicht begründet, praxisfern und würde bei Umsetzung mehr Schlechtes als Gutes hervorbringen. Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken ist nicht zwangsläufig für ein stabiles System verantwortlich, könnte auch eher gegenteiige Effekte haben, siehe Lehman Brothers. Für ein stabileres Finanzsystem sind eher verbindliche und gute Regelungen bezüglich des Risikoanagements notwendig. Diese Regelungen können ein belastbares und widerstandsfähiges Wirtschaftssystem entstehen lassen und gleichzeitig zu massive Behinderungen in der freien wirtschaftlichen Entfaltung durch unnötige Regulierungen verhindern.

Ergänzender Kommentar: Auch Antrag PA009b zeugt wieder von einem sehr begrenzten Verständnis der Wirtschafts- und Finanzwelt. Hier wird mal wieder eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken gefordert, wobei noch zusätzlich „Schattenbanken“ definiert werden, hier als ‘Finanzinstitute ohne Banklizenz’ definiert. Zu der allgemeinen Trennung schreibe ich einen separaten Kommentar, da sich noch weitere Anträge damit befassen. Deshalb gehen wir gleich auf den Inhalt und die Forderungen des Antrags ein.

Zuerst wird die klassische Geschäftsbank definiert, wobei den Banken die eigenständige Emission von Finanzmarktprodukten versagt wird. Klingt zunächst schön, ist aber beim näheren Hinsehen kompletter Mist. Zunächst wird nicht definiert, was mit Finanzmarktprodukten gemeint ist, deshalb gehe ich davon aus, dass alle börsengehandelten Finanzprodukte gemeint sind. Das heißt, dass es Banken verboten wird, sich in die Unternehmensform der Aktiengesellschaft umzuwandeln oder darunter zu firmieren, da sie dazu Aktien herausgeben müssen, welche Finanzmarktprodukten sind. Wie dies aber der Finanzmarktstabilität dienen soll, bleibt mir schleierhaft. Außerdem können sich Geschäftsbanken nicht mehr direkt am Finanzmarkt refinanzieren, sie können z.B. keine eigenen Anleihen mehr herausgeben, sondern müssen dafür auf andere Investmentbanken zurückgreifen. Auch hier ist mir der Sinn mehr als unklar. Der Verkauf von Spar- und Kreditverträgen ist meiner Ansicht nach nicht zu verbieten, solange der Kunde dadurch keine Nachteile erhält und er über die Möglichkeit des Verkaufs informiert wurde. Ein Verkauf von Krediten ist in Hinsicht auf die Stabilität der Banken sogar eher positiv zu sehen, da sie das Risiko, das in diesen Krediten steckt, weiterverkaufen und nicht mehr davon betroffen sind, falls diese Kredite ausfallen.

Ob regionale, nationale oder internationale Banken besser sind, ist eine Frage der Kundenpräferenz, vor allem im Geschäft mit Firmenkunden, die allein der Kunde auch entscheiden soll und nicht der Staat. Im deutschen Bankenmarkt gibt es für jeden Geschmack die passende Bank, deshalb ist eine zusätzliche Regulierung nicht zielführend.

Kommen wir nun zu den vorgeschlagenen Einschränkungen für Investmentbanken. Laut Antragsteller dürfen die Investmentbanken keinerlei Aktivität ausüben, die auch von Geschäftsbanken ausgeübt wird. Warum aber Investmentbanken keine Kreditverträge mit Kunden abschließen und Transaktionen am Finanzmarkt für Kunden ausführen dürfen, ist nicht ganz logisch, da dies eigentlich die Hauptaufgaben der Investmentbanken ist.

Die vorgeschlagenen Eigentumsverhältnisse sind jenseits von gut und böse. Mit diesen Werten werden strategische Partnerschaften zwischen Banken im Rahmen von Dienstleistungserbringung unmöglich gemacht und die Kostenstruktur der Banken unnötigen Risiken ausgesetzt. Der Teil mit den indirekten Beteiligungen ist schlicht nicht umsetzbar, da damit jegliche Beteiligung von Kreditinstituten, Investmentbanken oder Finanzdienstleistern ausgeschlossen wird, was die Generierung von Synergieeffekten, die am Ende vor allem dem Kunden zugutekommen, vollständig verhindert.

Die Begründung geht komplett am Antrag vorbei und begründet einzig, warum Investmentbanken abgespalten werden, wobei diese Begründung sehr vereinfachend und verallgemeinernd ist.

In Kurzform: Ablehnen. Dieser Antrag ist schlecht durchdacht, nicht begründet, praxisfern und würde bei Umsetzung mehr Schlechtes als Gutes hervorbringen.

3. Modul – PA009c
Fazit: Dieser Antrag hätte, wenn er angenommen und umgesetzt würde, Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft, die jenseits aller Vorstellungskraft liegen. Die Wirtschaft würde zusammenbrechen und Privatanleger könnten keine Eigenheime oder kurzfristige Investitionen mehr finanzieren.

Deshalb ist dieser Antrag ohne Wenn und Aber abzulehnen!

Ergänzender Kommentar: Der nächste Antrag auf der Liste ist PA009c – Eigenkapitalerhöhung von Finanzinstituten. Wieder ist sehr schön das geringe Praxiswissen des Antragsstellers erkennbar. In dem Antrag wird eine Eigenkapitalquote von 25% und ein Verbot der Risikogewichtung gefordert. Zuerst gehe ich auf die Risikogewichtung ein, da dies meiner Meinung nach der gravierendste Fehler im Antrag ist. Zuerst eine kurze Erklärung, was Risikogewichtung bedeutet:

Jeder Kredit und jedes Finanzprodukt, das eine Bank ausgibt oder hält, hat eine Wahrscheinlichkeit, dass die Bank damit Geld verliert. Im Falle eines Kredites, dass der Kredit ausfällt, bei Finanzprodukten, dass sie z.B. bei Optionen mehr bezahlen müssen als die Prämie, die sie für die Emission bekommen haben. Das ist das ganz normale Risiko bei den Aktivitäten einer Bank.

Damit die Bank nicht in Schieflage gerät, müssen diese Aktivitäten mit Eigenkapital der Bank hinterlegt werden und nicht komplett aus den Einlagen der Kunden, damit im Falle eines Falles nicht die Kundeneinlagen weg sind.

Soweit so logisch. Nun ist es aber so, dass die Geschäfte einer Bank ihr Eigenkapital bei weitem übersteigen – klingt erst schlimm, ist es bei genaueren Hinsehen aber nicht, da jetzt die Risikogewichtung ins Spiel kommt. Und zwar wird jetzt jedes Produkt hinsichtlich ihres Risikos gewichtet. Z.B. ist eine Hausbaufinanzierung bei sehr solventen Kunden, die einen hohen Eigenkapitalanteil eingebracht haben und eine vollständige Besicherung des Kredites durch hinterlegte Sicherheiten ermöglichen, relativ risikolos für die Bank, da bei einem Ausfall das Haus oder die Sicherheiten verwertet werden.

Auf der andern Seite stehen emittierte Optionen oder auch unbesicherte Konsumentenkredite. Diese Produkte haben ein hohes Risiko, da man z.B. bei den Optionen nicht weiß, was sie bei Fälligkeit wert sind, weil sie vom Markt abhängen. Durch die Risikogewichtung der einzelne Produkte müssen jetzt Produkte, die ein geringes Risiko haben, mit weniger Eigenkapital hinterlegt werden als Produkte mit hohem Risiko, die zum Teil zu 100% mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen.

Die Frage ist jetzt: Warum nicht alles vollständig mit Eigenkapital besichern? Die Antwort ist ganz einfach, Eigenkapital ist zum einen teuer und zum anderen nur begrenzt verfügbar, da bei der Risikogewichtung nur sogenanntes „hartes“ Eigenkapital verwendet wird. Hartes Eigenkapital ist solches, das nicht so einfach erhöht werden kann, also Gesellschafteranteile und Rücklagen aus Aktienemissionen. Wenn die Risikogewichtung hinfällig wird, werden somit alle Kredite, die die Bank herausgibt, mit Eigenkapital voll hinterlegt, die Bank kann also nicht auf Refinanzierungsmethoden wie zum Beispiel Kundeneinlagen oder die EZB zurückgreifen.

Daraus resultiert, dass das Kreditvolumen in Deutschland massiv zurückgeht, da die einzigen Mittel die zur Kreditbereitstellung verwendet werden dürfen, das Eigenkapital der Bank sind. Das hat zur Folge, dass Kredite sehr teuer werden, da eine Bank nicht mehr unterscheidet zwischen Baufinanzierungen, Konsumkrediten oder Geschäftskrediten und ob diese mit Sicherheiten hinterlegt sind.

Da die Kredite sehr teuer werden, können sich nur noch wenige diese leisten, Investitionen werden, wenn sie überhaupt noch kreditfinanziert werden, nur sehr selten getätigt und lieber durch Eigenkapital der Unternehmen finanziert. Dies führt zu einem großflächigem Investitionsstau, notwendige Modernisierungen werden nicht mehr durchgeführt, Überbrückungsfinanzierung für Unternehmen mit kurzfristigen Liquiditätsengpässen werden nicht mehr bereitgestellt und eigentlich kerngesunde Unternehmen gehen in die Insolvenz gehen, da die Banken vom Gesetz her gezwungen werden, keinerlei Finanzierung bereitzustellen.

Die geforderte Kapitalquote von 25% ist somit auch hinfällig, denn wozu benötigt eine Bank Fremdkapital außer für die Bereitstellung von Krediten?

Zu der Begründung gebe ich keinen Kommentar ab, da sie mit dem Antrag, abgesehen vom ersten Satz überhaupt nichts zu tun hat, vom Idealbild einer fundierten und bei der Entscheidungsfindung hilfreichen Begründung meilenweit entfernt ist und nur polemisches Geschwurbel enthält.

Zusammenfassung: Dieser Antrag hätte, wenn er angenommen und umgesetzt würde, Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft, die jenseits aller Vorstellungskraft liegen. Die Wirtschaft würde zusammenbrechen und Privatanleger könnten keine Eigenheime oder kurzfristige Investitionen mehr finanzieren.

Deshalb ist dieser Antrag ohne wenn und aber abzulehnen!

4. Modul – PA009d
Fazit: Ablehnen. Die Intention, Kleinanleger geringer zu belasten, ist sicher gut, das Argument mit dem Hochfrequenzhandel entbehrt aber jeglicher Grundlage und bringt große Nachteile sowohl für Privat- als auch gewerbliche Anleger mit sich.

Ergänzender Kommentar: Dieser Antrag möchte eine Steuer auf Gewinne von Finanzprodukten einführen, die, anders als das bestehende Modell (Abgeltungssteuer), nicht nur vom Gewinn abhängt, sondern auch von der Haltedauer, ähnlich dem vor Einführung der Abgeltungssteuer geltenden Modell.

Eine Neuerung ist aber die Ausgestaltung, der Steuersatz soll erst 100% betragen und dann bis zum Ende der Haltefrist degressiv abnehmen. Der Hauptgrund für diese Form der Gewinnbesteuerung ist der Hochfrequenzhandel (siehe Glossar), da dieser „sowohl hochspekulativ, als auch marktmanipulativ ist“. Die Auswirkungen des Hochfrequenzhandels haben natürlich manchmal auch negative Effekte, wenn es zum Beispiel zu einer Verkettung kommt, bei der Kauf- oder Verkaufsbarrieren ausgehebelt werden. Diese treten aber, im Vergleich zum gehandelten Volumen, sehr selten auf und werden auch von den Börsenbetreibern rückgängig gemacht. Langfristige negative Effekte treten dadurch also nicht auf.

Kleiner Kommentar zum zweiten Punkt in der Begründung, Sparguthaben sei aus dem Geldkreislauf herausgezogenes Geld: Sparguthaben ist immer noch Teil des Geldkreislaufes, da es eine Bankeinlage darstellt, die von den Banken für die Kreditvergabe genutzt wird und somit nicht etwa entzogen wird, sondern viel mehr integraler Bestandteil des Kreislaufes ist.

Fazit des Antrages: Ablehnen. Die Intention, Kleinanleger geringer zu belasten, ist sicher gut, das Argument mit dem Hochfrequenzhandel entbehrt aber jeglicher Grundlage.

5. Modul – PA009e
Fazit: Ablehnen! Dieser Antrag hat nichts mit der Realität zu tun, ist von sehr fragwürdiger Qualität und die Begründung sagt nicht aus warum die einzelnen Sachen verboten werden sollen, sondern ist nur schwammiges Geschwurbel.

Ergänzender Kommentar: Mit Antrag PA009e: „Leerverkaufsverbot und weitere Einschränkungen“ werden weitere Einschränkungen gefordert (und ich hab immer gedacht, die Piraten fordern weniger und nicht mehr Verbote…) Genauer gesagt fordert der Antrag das Verbot von Leerverkäufen, CDS (siehe Glossar), OTC (siehe Glossar) und zusätzlich eine Mindesthinterlegungsmarge (siehe Glossar) von 30% bei Derivaten.

Auch dieser Antrag übersieht die Möglichkeiten von modernen Finanzprodukten und, was viel wichtiger ist, wie sie funktionieren und wie sie definiert sind. Leerverkäufe sind in keinster Weise „wertlos oder marktmanipulativ“, da sie die optimale Möglichkeit darstellen, sich gegen sinkende Kurse abzusichern oder davon zu profitieren – wie so etwas manipulativ sein soll, widersetzt sich meiner Vorstellungskraft. Dies gilt sowohl für gedeckte als auch ungedeckte Leerverkäufe.

Genauso verschließt sich mir der Sinn von einem Verbot von CDSs. Warum sollte es Banken verboten werden, Risiken an die Leute weiterzuverkaufen, die gegen eine Prämie bereit sind, dieses Risiko aufzunehmen? Die Bank verringert ihr Risiko und die Ausfallwahrscheinlichkeit ihrer Kredite und erhöht damit ihre Stabilität. Dasselbe gilt für OTC-Geschäfte, die weder schädlich noch marktmanipulativ sein können – sie finden nicht auf dem Markt oder der Börse statt und sind damit für die dortige Kursfeststellung gar nicht relevant.

Kommen wir nun zu der Mindesthinterlegungsmarge für Derivate. Hier zeigt sich ganz besonders die fehlende Qualität und Ausarbeitung des Antrages.

Es fehlt zuallererst eine Definition, welche Derivate weshalb diese Mindesthinterlegungsmarge haben sollen. Es gibt Produkte, die Margen haben, wie z.B. Futures, bei denen wir die Marge aber durch die Größe des Marktes und des Basiswertes festgelegt. Z.B. fällt die Marge bei einem DAX-Future geringer aus als die Marge bei einem Future auf die Metro-Aktie. Hier die Marge hochzusetzen und zu fixieren, ist nicht sinnvoll, da bei einem Wertverlust automatisch die Marge erhöht wird und der Käufer des Derivats Geld nachschießen muss, sonst wird die Position automatisch geschlossen. Daneben gibt es Derivate, bei denen es beim besten Willen nicht vorstellbar ist, warum die eine Marge haben sollten und wie diese aussieht. Ein gutes Beispiel ist ein klassisches Forward-Darlehen, jeder, der schon einmal ein Haus oder eine Wohnung finanziert hat, wird dieses Produkt kennen.

Einfach gesagt kann man sich damit vorzeitig günstige Zinsen sichern: Wenn die Anfangsfinanzierung in drei Jahren ausläuft, aber ein weiterer Kreditbedarf besteht und die Zinsen gerade günstig sind, kann der Kreditnehmer ein Forward-Darlehen bei seiner Bank in Anspruch nehmen.

Die Zinsen dieses Darlehens sind etwas höher als bei den Darlehen, die sofort anfangen, aber dafür hat man in drei Jahren schon eine Anschlussfinanzierung und weiß, wie die Zinsbelastung in Zukunft aussieht. Dieses Forward-Darlehen ist ein einfaches Derivat, wie aber eine Hinterlegungsmarge von 30% implementiert werden soll, kann ich mir nicht erklären.

Will der Antragssteller, dass bei Abschluss eines Forward-Darlehens der Kreditnehmer 30% der Kreditsumme bei der Bank hinterlegen muss? Dieses Konzept halte ich für schlicht und ergreifend schwachsinnig, nicht mehr und nicht weniger.

Zusammenfassung: Ablehnen! Dieser Antrag hat nichts mit der Realität zu tun, ist von sehr fragwürdiger Qualität und die Begründung sagt nicht aus warum die einzelnen Sachen verboten werden sollen, sondern ist nur schwammiges Geschwurbel.

6. Modul – PA009f
Fazit: Ein Antrag, der schwer nach Nanny-State riecht und einen unnötigen Einschnitt in die Rechte des Anlegers darstellt. Wer Produkte nicht versteht, soll die Finger davon lassen, so einfach ist das. Andersherum ist es meine Entscheidung, was ich mit meinem Geld mache. Ohne Einschränkungen. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen.

Ergänzender Kommentar: Und schon wieder ein Verbot, diesmal dürfen Privatpersonen nur Produkte kaufen, die der Antragsteller als geeignet für „Privatpersonen und Kleinanleger“(meiner Meinung nach ist beides weitgehend dasselbe, aber naja, lassen wir das) empfindet. Da der Antrag Garantiezertifikate als „undurchsichtig“ empfindet, dürften das am Ende nicht so viele sein.

Generell sollte für jeden Anleger gelten, dass nichts gekauft wird, was nicht verstanden wird. Solange man ein Produkt nicht komplett verstanden hat und einschätzen kann, wie es sich bei verschiedenen Marktpositionen verhalten wird, lässt man die Finger davon.

Andersrum gilt aber auch, dass, wenn man bestimmte Produkte kaufen will, das auch gerne machen darf und nicht durch den Staat behindert wird. Es ist die Entscheidung des Anlegers, in was er investieren will, nicht die Entscheidung des Staates.

Zusammenfassung:  Wiedermal ein Antrag, der schwer nach Nanny-State riecht und einen unnötigen Einschnitt in die Rechte des Anlegers darstellt. Wer Produkte nicht versteht, soll die Finger davon lassen, so einfach ist das. Andersherum ist es meine Entscheidung, was ich mit meinem Geld mache. Ohne Einschränkungen. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen.

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