Wirtschafts- und finanzpolitische Anträge #help123, Teil 1

Lennart Mibach absolviert ein duales Studium an der Frankfurt School of Finance and Management und ist für die Piratenpartei als Generalsekretär des Kreisverbandes Frankfurt am Main im Vorstand tätig.

Das Foto steht unter der CC BY-NC-SA 2.0 Lizenz und wurde von @JoachimSMueller gemacht

Ich hatte eigentlich vor, einzelne Anträge an den LPT in Butzbach für das Wirtschaftsprogramm zu kommentieren.
Aber nach einer Durchsicht aller wirtschafts- und finanzpolitischen Anträge kam ich zu dem Entschluss, alle Anträge in einem großen Artikel abzuarbeiten, zu kommentieren, in einen Zusammenhang zu stellen und schlussendlich eine Empfehlung abzugeben, ob sie angenommen werden sollen oder nicht.
(Anmerkung: Da dieses Werk Überforderungspotenzial bei den geneigten Lesern darstellte, haben wir uns im Team entschieden, eine gewisse Gruppierung und Aufteilung vorzunehmen.)

Zum Teil werde ich über die Anträge „hinausschießen“ wenn diese nicht klar strukturiert sind und mögliche Ziele der Anträge diskutieren, da ich bei der Antragsvorstellung in Butzbach nicht teilnehmen kann, ich aber eine möglichst breite Kommentierung der Anträge, besonders für die nicht so wirtschaftsaffinen Leser, bereitstellen will.

Ich habe außerdem ein Glossar geschrieben (siehe unten), in dem ich versuche, die Fachbegriffe, die ich verwende, möglichst einfach zu erklären, damit sich auch Leute, die sich nicht mit Wirtschaft auskennen, vorstellen können, was sich hinter abstrakten Begriffen wie CDS, Derivaten, Mindesthinterlegungsmargen versteckt.

Alle behandelten Anträge werden in den nächsten Tagen an dieser Stelle ausführlich kommentiert und eine Empfehlung ausgesprochen.
Der erste Teil umfasst den Antrag PA006 mit zwei Ergänzungen. (Links zu den Anträgen in den jeweiligen Überschriften), ab morgen wird es umfangreicher…

PA006 / PA006E1

Die Anträge haben keinerlei Aussage bezüglich einer Positionierung oder einer Änderung des bestehenden Systems. Der Anteil an qualitativem Input, der unser Programm verbessert, ist praktisch null. Es stehen nur leere Worthülsen in diesen beiden Anträgen, die keine sinnvolle Erweiterung, sondern höchstens unnötigen Ballast darstellen.

Aus diesem Grund: Ablehnen!

PA006E2

Fazit: Antrag ist komplett abzulehnen, da er weder klar aufgebaut ist, noch ein klar definiertes und begründetes Ziel hat und der Sinn der vorgestellten Maßnahmen höchst fragwürdig ist oder wie im Falle der Tauschringe keinerlei Relevanz für ein Wahlprogramm hat.

Ergänzender Kommentar: Der zweite Ergänzungsantrag zu PA006 ist da schon anders. Der Antrag besagt, dass die „menschlichen Härten“, verursacht durch Fehler im System (welche auch immer das seien sollen, sie sind nicht weiter definiert), zum einen durch Emission von Sektional- oder auch Regiogeld (im weiteren Verlauf werde ich Regiogeld synonym zu Sektionalgeld verwenden) genannten Parallelwährungen abgeschwächt werden können und deshalb rechtliche Grundlagen ausgearbeitet werden sollen, da die Emission von Sekundärwährungen nicht vollständig gesetzlich geklärt ist.

Die erhofften Auswirkungen des Regiogelds auf das Gemeinwesen sind nicht klar definiert. Das Ziel dieser Einführung mit „Abschwächung menschlicher Härten“ zu bezeichnen, zeugt nicht gerade von einem ausgearbeiteten Konzept hinter diesem Antrag. Da ein erhofftes Ziel oder positive Effekte nicht deutlich dargestellt werden, diskutiere ich kurz die Vor- und Nachteile von Regiogeld. Der Hintergedanke von Regiogeld ist eine nachhaltige Förderung regionaler Wirtschaftsräume.

Dies geschieht dadurch, dass nur lokale Unternehmen diese Währungen akzeptieren, z.B. der Bäcker von nebenan, da nur diese sicher sein können, dass sie das Regiogeld gegen Waren eintauschen können. Nationale oder internationale Unternehmen werden eher selten dieses Geld akzeptieren, da sie es nur begrenzt nutzen können, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Auch ist ein Umtausch des Regiogeldes mit weiterem Aufwand für solche Unternehmen verbunden.

Dadurch, dass nicht jeder das Geld annimmt, bleibt es in der Region, da nur dort Unternehmen sitzen, die das Geld verwenden können. Ein überregionaler Handel wird also behindert, genauso wie ein freier Kapitalverkehr, da ein Abwandern auf andere Märkte oder ins Ausland erschwert und zum Teil komplett verhindert wird (und sogar verhindert werden soll).

Streng genommen sind also protektionistische Gründe ausschlaggebend für die Emission. Die Ausgestaltung dieser Regiowährungen ist unterschiedlich, aber bei vielen liegt der Fokus auf der Kaufeigenschaft des Geldes, eine Wertaufbewahrungsfunktion des Geldes wird zurückgestellt. Dies geschieht durch Einführung von Negativzinsen, die ein Aufbewahren des Geldes sinnlos machen. Das Regiogeld muss also investiert werden in Konsum oder in Wertpapiere, hauptsächlich Aktien, und Immobilien. Zum einen verhindert dies eine starke Akkumulation von reinem Geldvermögen, ist aber, was den Effekt auf den Bürger und dessen Finanzsituation betrifft, vergleichbar mit Inflation, mit dem Unterschied, dass das Geld zwar nicht weniger wert wird, aber durch den Negativzins schlicht weniger wird, wenn man es nicht anlegt. Dies trifft vor allem wieder den Kleinsparer, der sich nur unzureichend gegen solche Risiken absichern kann.

Sollte das Regiogeld als Komplementärwährung eingeführt werden, um die Akzeptanz durch überregionale Importeure und Exporteure zu steigern, stellt sich die Frage nach dem Sinn, da einfach die supraregionale Währung genutzt werden kann und in diesem Fall Transaktionskosten verursacht, die wie ein Zoll auf die Warenströme wirkt, die den Wirtschaftsraum verlassen und betreten. Das Problem bei Zöllen ist, dass sie zu einem Wohlfahrtsverlust führen und Handelshemmnisse aufbauen.

Die Einführung führt aber zu einer stärkeren Identifizierung der Nutzer des Regiogeldes mit der Region. Es werden verstärkt Waren und Dienstleistungen von lokalen Herstellern bezogen und somit die lokale Wirtschaft gestärkt.

Ein verbesserter Inflationsschutz im Vergleich z.B. zum Euro, wenn man von Regiogeld ohne Negativzins ausgeht, ist nicht gegeben, da Regiogeld durch Koppelung an eine Leitwährung ihre Werthaltigkeit erhält. Also für einen Euro gibt es einen Regio. Dadurch ist die Kaufkraft eines Regios an die eines Euros gekoppelt und kann nicht inflationsfrei sein, wenn die Leitwährung es nicht auch ist. Sollte die Leitwährung inflationsfrei sei und Ziel des Regios sei ein Schutz vor Inflation, stellt sich die Frage, warum Regiogeld eingeführt werden soll, wenn es eine inflationsfreie Währung gibt. Auch ein erhöhtes Vertrauen in die Währung ist nicht gegeben, da die Werthaltigkeit ja von anderen Währungen abhängt.

Zusammengefasst kann man sagen, dass eine Einführung von Regionalgeld in einem so großen Markt wie Deutschland (bzw. Euroraum) nicht sinnvoll ist, da mit Einführung mehr Türen verschlossen als aufgemacht werden. Auch ist Regiogeld protektionistisch und jegliche Bestrebungen in dieser Hinsicht sollten kein Ziel einer liberalen Partei sein, da dies unnötige Hemmnisse aufbaut und langfristig negative Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt hat.

Der zweite Vorschlag, den der Antrag macht, ist die Einführung von Tauschringen bzw. der dort genutzten Währung in Form von Talenten. In Tauschringen wird – einfach gesagt  – Arbeitszeit getauscht, frei nach dem Motto „Eine Stunde ist eine Stunde ist eine Stunde“, eine Stunde Babysitten ist also gleich eine Stunde schreinern, eine Stunde kochen. Wenn man Leistung erbringt, also Stunden für andere arbeitet, füllt man sein Arbeitszeitkonto und mit dem gesammelten Guthaben kann man selbst Leistungen in Anspruch nehmen. Klingt erstmal ganz gut, ist aber in der Praxis auf ein größeres System nicht anwendbar und höchstens in Form von Nachbarschaftshilfe wirklich praktikabel. Auch ist eine Führung von Unternehmen mit diesem System nicht möglich, da eine wirkliche Wertschöpfungskette durch die komplizierte Zuordnung nicht möglich ist. Es ist also nur im kleinen Rahmen praktisch umsetzbar. Dann stellt sich aber die Frage, warum wir dieses System in unser Wahlprogramm aufnehmen sollen, da die Organisation und der Betrieb von Tauschringen meiner Meinung nach keinerlei rechtliche Grundlage benötigt und von Interessierten jederzeit in Betrieb genommen werden können.

Dieser Antrag ist also komplett abzulehnen, da er weder klar aufgebaut ist, noch ein klar definiertes und begründetes Ziel hat und der Sinn der vorgestellten Maßnahmen höchst fragwürdig ist oder wie im Falle der Tauschringe keinerlei Relevanz für ein Wahlprogramm hat.


Glossar:

  • Nominalwert – der Nennwert einer Anleihe, auch Facevalue genannt
  • CDS – Credit Default Swap: ein simple Kreditausfallversicherung. Banken kaufen diese Ausfallversicherung für Kredite, von denen ausgegangen wird, dass sie ausfallen. Fallen sie aus, zahlt die Versicherung die Differenz zwischen dem eingetriebenen Restwert und dem Nominalwert der Forderung.
    Eine mögliche Form der Auslagerung von vielen Krediten ist die Bündelung von ausfallbedrohten Forderungen in einer Zweckgesellschaft. Anleger kaufen Anteile dieser Zweckgesellschaft, die diese in Staatsanleihen anlegt. Solange die Kredite nicht ausfallen, zahlt die Bank die Versicherungsprämie an die Zweckgesellschaft, die diese zusammen mit den Zinserträgen an die Anteilseigner ausschüttet. Fallen die Kredite aus, werden die Staatsanleihen verkauft und mit den Einlagen der Anteilseigner der Kredit zurückbezahlt.
    So kann die Bank die Risiken an risikobereite Kunden weitergeben und sich vor Kreditausfällen schützen. Dies führt zu einer klassischen Win-Win-Win-Situation, die Banken brauchen die Kredite nicht mit teurem Eigenkapital absichern, die Kreditnehmer bekommen einen Kredit, den sie aufgrund ihre Risikoeinstufung sonst vermutlich nicht bekommen hätten und die Anteilseigner an der Zweckgesellschaft erhalten eine höhere Rendite, die zu ihrer Risikopräferenz passt.
  • Wohlfahrt (ökonomische) – Begriff aus der Volkswirtschaft. Setzt sich zusammen aus der Konsumentenrente und der Produzentenrente. Also dem Nutzen den der Konsument bzw. der Produzent von dem Kauf bzw. Verkauf hat. Ist typischerweise in polypolen Märkten am größten und in monopolen Märkten am geringsten. Ziel einer vernünftigen Wirtschaftspolitik sollte sein, die Wohlfahrt zu maximieren.
  • Bankrun – Bei einem Vertrauensverlust in eine Bank räumen die Anleger ihre Konten leer. Durch das massive Abziehen von Kapital verschlimmert sich die Lage der Bank zusätzlich und kann eine an sich gesunde Bank in den Ruin treiben.
  • Hochfrequenzhandel – Unter Hochfrequenzhandel versteht man eine Handelsstrategie bei der hauptsächlich Algorithmen eingesetzt werden und der Mensch nur kontrollierende Funktionen ausübt. Ziel dieser Strategie ist es Unterschiede in den Preisen auf verschiedenen Handelsplätzen auszunutzen.
    Wenn z.B. in Frankfurt ein Euro 1,2987 Dollar kostet und in New York 1,2988 Dollar, erkennen die Computer diese Differenz und kaufen, wenn sich der Handel nach Abzug der Kosten lohnt, in Frankfurt Euros und verkaufen sie in New York wieder. Dies geschieht in hoher Geschwindigkeit und ohne direkten Einfluss des Menschen. Dadurch dass die Algorithmen nicht nur Währungen sondern auch Aktien, Anleihen, Rohstoffe und alle andern Anlageklassen handeln, gleichen sie auf diese Weise die Preise auf allen Handelsplätzen an, ein Euro wird also überall gleich viel kosten. Entgegen landläufiger Meinung spekulieren Hochfrequenzhändler nicht. Keinem Algorithmus kann spekulieren, oder besser gesagt: investieren, beigebracht werden, da dies neben einer gewissen Fähigkeit, Zahlen zu interpretieren, auch ein gewisses Bauchgefühl erfordert, das einem Algorithmus nicht beigebracht werden kann. Da Algorithmen nicht spekulieren können, bringen sie kein zusätzliches Risiko in den Markt, sondern versorgen ihn nur mit zusätzlicher Liquidität, wodurch eine Investition einfacher und günstiger gemacht wird, wovon auch der Kleinanleger profitiert, wenn er schneller und günstiger eine Wertpapierorder ausführen kann als normal.
  • Leerverkäufe – Bezeichnet den Verkauf von Wertpapieren, ohne dass der Verkäufer gleichzeitig Besitzer dieses Papieres ist. Diese Strategie wird angewendet, wenn man auf sinkende Kurse setzen möchte. Grundlegend lassen sich zwei Arten unterscheiden, der gedeckte und der ungedeckte Leerverkauf. Beim gedeckten Leerverkauf leiht sich der Verkäufer die Wertpapiere vor dem Verkauf und zahlt eine Leihgebühr. Nach dem Ablauf der Leihfrist kauft der Verkäufer wieder die Papiere und gibt sie an den Verleiher zurück. Der Verkäufer hat einen Gewinn gemacht, wenn der Kurs, zu dem er die Papiere wieder eingekauft, plus die Leihgebühr niedriger ist, als der Kurs, zu dem er die Papiere verkauft hat. Bei ungedeckten passiert dasselbe – nur leiht sich der Verkäufer die Papiere nicht, sondern vereinbart mit dem Käufer eine Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt. Hierbei ist die Gewinnmarge natürlich höher, da keine Leihgebühren anfallen, aber das Risiko ist natürlich höher, da zum vereinbarten Zeitpunkt die Papiere geliefert werden müssen und nicht wie beim gedeckten Leerverkauf die Leihzeit verlängert werden kann.
  • OTC – Over-the-counter-Geschäfte (Tafelgeschäft) sind Transaktionen, die nicht an einer Börse stattfinden, sondern direkt zwischen zwei Parteien. Die Möglichkeiten einer Börse, was die Ausgestaltung von Produkten angeht, ist begrenzt, da über Börsen nur standardisierte Produkte wie Aktien, Anleihen, die geläufigsten Swaps, Fondanteile und simple Derivate gehandelt werden können, die alle, damit ein funktionierender Markt zustande kommt, eine gewisse Liquidität, also ein bestimmtes Handelsvolumen, vorweisen müssen.Da dies für spezielle Lösungen und größere Transaktionen nicht gegeben ist, kann nicht alles über Börsen abgewickelt werden.
    Hier schaffen OTC-Geschäfte Abhilfe. Diese Geschäfte finden nur zwischen professionellen Parteien statt, Privatanleger können darauf nicht zugreifen, was bei den gehandelten Volumina auch besser ist. Bei einem OTC-Geschäft werden die Modalitäten des Geschäfts, z.B. eine Absicherung gegen steigende Zinsen mit gleichzeitiger Absicherung gegen Wechselkursschwankungen für ein international agierendes Unternehmen, zwischen der Bank und dem Kunden direkt ausgehandelt.
    Da hier sehr stark auf den Kunden und seine Anforderungen eingegangen wird, ist das Produkt am Ende einzigartig. Da es nur einmal existiert, kann es gar nicht über die Börse gehandelt werden, da ein Markt, aufgrund der schieren Anzahl an existierenden Produkten, gar nicht zustande kommen kann.
    Um den Sachverhalt realitätsnäher zu beschreiben, nehmen wir mal an, dass Person A ihr  Auto verkaufen möchte. In diesem Fall wäre der Autohändler die Börse, der feste Preise nimmt, aber nur auf bestimmte Punkte Rücksicht nehmen kann. Wenn jetzt Person A das Auto an ihren Freund Person B verkaufen möchte, kann sie das ganz einfach machen, indem sie zu Person B geht und die Einzelheiten (Kaufpreis, Winterreifen, Gewährleistung, persönliche Gefälligkeiten, whatever) des Verkaufs bespricht. Dies wäre eine OTC-Transaktion, da die „Börse“, der Autohändler, nicht eingeschaltet wird. Sollten OTC-Transaktionen jetzt verboten werden, müsste Person A erst zum Autohändler gehen, dort sein Auto verkaufen, damit Person B dann wiederum zum Autohändler geht und das Auto ihm abkauft. Der Autohändler funktioniert hier als Börse, er stellt den Handelsplatz und streicht eine Marge für das Zustandekommen des Geschäftes ein. Hierbei ist zu beachten, dass nicht alle Einzelheiten des Kaufes, wie z.B. der Kaufpreis, in beiderseitigem Einverständnis verhandelt werden können, da der Preis immer vom Marktpreis abhängt.
  • Derivat – ein Finanzprodukt, dessen Entwicklung von anderen Faktoren, z.B. Entwicklung des Zinsniveaus, einer Aktie oder des Wetters, abhängt.
  • Hinterlegungsmarge – Bezeichnet die Marge, die von Käufer beim Kauf bestimmter Derivate (CFDs, Futures…) bei der Verrechnungsstelle hinterlegt werden muss. Bei steigendem Wert des Derivats sinkt diese Marge, bei fallendem Wert des Derivats muss die Einzahlung erhöht werden oder die Position wird automatisch glattgestellt, wenn der Wert des Derivats unter ein bestimmtes Level fällt.

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