Kurz bemerkt: Spannende Einstellung der Bundesregierung zu sozialen Normen

Die Bundesregierung greift die Vorschläge des NSU-Untersuchungsausschusses im Bereich der Justiz mit einem Gesetzesentwurf auf. Ein Teil davon ist eine Ergänzung des Strafgesetzbuches, zukünftig sollen »rassistische, fremdenfeindliche oder sonstwie menschenverachtende« Motive bei der Tat explizit bei der Höhe der Strafe berücksichtigt werden.

Ein besonders spannender Teil (aus der insgesamt sehr lesenswerten Begründung) ist der Absatz, in dem konkretisiert wird, was mit »fremdenfeindlich« gemeint ist (Hervorhebung durch mich):

Während „Rassismus“ von seinem Ursprung her eher einen – vermeintlich – biologischen bzw. phänotypischen Hintergrund hat und auf einem entsprechenden Weltbild beruht (vgl.auch die Begriffserläuterung in dem vom Bundesministerium des Inneren herausgegebenen Verfassungsschutzbericht von 2005, Seite 317, sowie Reichard, Die Behandlung fremdenfeindlicher Straftaten im deutschen Strafrecht, 2009, Seite 12; Glet, a. a. O., Seite 109), wird der hier ergänzend verwendete Begriff der Fremdenfeindlichkeit oftmals in einem etwas weiteren Sinne verstanden, auch wenn sich beide Begriffe stark überschneiden. Fremdenfeindlichkeit wird danach als Verhalten umschrieben, bei dem Menschen aufgrund bestimmter Kriterien wie Aussehen, Herkunft, Sprache oder sonstiger sozialer Verhaltensweisen als „fremd“ stigmatisiert werden, wobei diese Kriterien normalerweise kulturalistisch begründet werden (vgl. Heß, Fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland, 1996, Seite 21 f.). Fremdenfeindlichkeit wohnt daher weniger das Erfordernis eines „ideologischen“ Weltbildes inne und kann sich auch in einer diffusen, durch Vorurteile geprägten Ablehnung von Fremdheit jedweder Form äußern (vgl. Reichard, a. a. O., Seite 12, 15; Heß, a. a. O., Seite 18 ff.). Gemeinsam ist Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dass vom Täter das eigene Weltbild bzw. die eigenen Vorurteile als Rechtfertigung missbraucht werden, um die universelle Geltung der Menschenrechte zu negieren und die Menschenwürde des Opfers zu verletzen (vgl. erneut die Begriffserläuterungen im Verfassungsschutzbericht 2005, Seite 312 und 317).

An dieser Stelle ist es also die Auffassung der Bundesregierung, dass unter »fremdenfeindlich« jegliche Motive fallen, die durch die Abweichung von der eigenen Norm fallen. Später im Text wird noch konkretisiert, dass damit insbesondere Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in ihrer kompletten Bandbreite fällt.

Ich finde das positiv und erstaunlich genug, dass ich finde, dass es nicht unbeachtet bleiben sollte.

Das ist doch gar keine Politik!

»Was die Union macht ist doch gar keine Netzpolitik!« (doch), »Ehegattensplitting ist doch gar keine Familienpolitik!« (doch), »XYZ versteht doch gar nichts von Vorratsdatenspeicherung / Netzneutralität / Netzpolitik!« – solche Zitate lese ich ziemlich oft im (netz-)politischen Kontext.

All zu oft wird »Politik« hier mit »meine Agenda« übersetzt, all zu oft wird das Verfolgen einer anderen politischen Agenda als unpolitisch bewertet. Das ist aber falsch, denn natürlich macht die Union Netzpolitik (nur eben eine, die der Netzgemeinde™ nicht gefällt), natürlich ist Ehegattensplitting Familienpolitik (nur eben mit einer Definition von Familie, die ziemlich konservativ ist). Die meisten Menschen, mit denen ich gesprochen habe, die gegen Netzneutralität sind, verstehen durchaus, was das bedeutet und was da auf dem Spiel steht, nur stellen diese Menschen eben Konzerninteressen über Machtgleichheit im Internet, wohlwissend, dass sie damit Grundrechten wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit keinen Gefallen tun.

Es ist bequem, dem Gegenüber zu unterstellen, keine Politik zu machen oder nichts davon zu verstehen – zu bequem. Die eigenen Handlungen können sich dann auf das Gefühl der Überlegenheit, des Besserwissens und des Erklärens beschränken, die Wirkung dieser Handlung beschränkt sich dann aber auch sehr stark. Insbesondere die Netzgemeinde hat sowieso schon Probleme, eine adäquate Ansprache zu finden – zu akzeptieren, dass der Gegenüber vielleicht einfach andere Ziele hat (für die sich einzusetzen meist genauso legitim wie für die eigenen ist) könnte hier ein Schritt sein, davon wegzukommen.

Kommentare sind per Mail an levu@levu.org möglich.

Hauptsache Karlsruhe!

»EuGH oder EGMR – Hauptsache Karlsruhe« denken sich wohl einige Journalist*innen, wenn sie über Gerichtsaktivitäten in Europa schreiben. Kurz zur Erinnerung:

Der Europarat, dem 47 Staaten angehören (z.B. auch Russland, Schweiz, Türkei, die alle nicht in der Europäischen Union sind), hat 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verfasst. Über die Einhaltung dieser Menschenrechte wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg. Die Europäische Union (EU), der Staatenbund, den die Meisten auf politischer Ebene mit Europa verbinden, hat als obersten Gerichtshof den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg. Die Aufgaben dieses Gerichtshofes sind in »den Verträgen« (EUV / AEUV) festgehalten, die die rechtliche Grundlage der Europäischen Union darstellen. Ein Beispiel für diese Aufgaben ist der Streit der Vereinbarkeit von nationalem Recht mit Europäischem Recht. Diese beiden Gerichte haben also einen unterschiedlichen Sitz, einen unterschiedlichen Namen und unterschiedliche Aufgaben. Trotzdem ist der Unterschied wohl nicht vielen Menschen klar, wenn man sich anguckt, wie oft in der Presse die beiden Gerichte verwechselt werden. Manchmal wird zum Beispiel der EGMR als EU-Gerichtshof bezeichnet. So wie zum Beispiel auch hier:


Eine neue Stufe der Verwechselung wurde in den letzten Tagen erreicht, als über ein EGMR-Urteil berichtet wurde und der EGMR mal schnell zum »EuGH für Menschenrechte« wurde:

»EuGH für Menschenrechte« – Quelle: ZDF http://www.heute.de/haft-in-cia-gefaengnis-eu-gericht-verurteilt-warschau-34199818.html

»EuGH für Menschenrechte« – Quelle: ZDF http://www.heute.de/haft-in-cia-gefaengnis-eu-gericht-verurteilt-warschau-34199818.html

Also noch mal für alle zum Mitschreiben: Diese beiden Gerichte sind unterschiedliche Gerichte, von unterschiedlichen Organisationen getragen, haben unterschiedliche Aufgaben, können unterschiedlich angerufen werden, haben ein unterschiedliches Gebiet, über das sie richten, haben eine unterschiedliche Rechtssprechung und heißen unterschiedlich.

Danke, Anne!

Anne Helm, du hast für dein entschlossenes Engagement gegen Nazis, rechtes Gedankengut und Menschenfeindlichkeit unseren allergrößten Respekt! Du bist Bedrohungen von Nazis und Leuten, die sich aus Unachtsamkeit oder absichtlich mit ihnen solidarisieren, ausgesetzt. Die Solidarität mit Menschen, die den Hass von rechts zu spüren bekommen, ist für uns unverhandelbar, egal ob es die Schwächeren in der Gesellschaft trifft oder antifaschistisch Aktive. Auch eine möglicherweise vorhandene Kritik an einzelnen Aktionen ist für uns kein hinnehmbarer Grund, von dieser Solidarität abzurücken.

Auch abseits dieser paar Zeilen hast du unsere volle Solidarität und unser Schwert und Schild. Solidarität ist eine Waffe und wir tun unseren Teil, dass sie stärker ist, als jeder Hass von rechts.

Danke, Anne!

@levudev
@sparta644
@nplhse
@branleb
@Seb666
@kaifuzius
@alibi_ranch
@nadnoennas

#orgastreik: Vertrauen durch Neutralität

Liebe SysAdmins Kollegen,

Ich betreue seit 5 Jahren die IT Infrastruktur für den Landesverband Hessen.
Ich stand für 30 Minuten auf der Liste der Unterstützer und habe gegen ein Grundprinzip gehandelt, welches ich innerhalb der letzten Jahre in meiner Position als SysAdmin in Hessen gelebt habe:

Vertrauen durch Neutralität.

Wir haben Zugriff auf Logfiles, eMails, Bilder, Owncloud-Instanzen und sogar Abstimmungen in Liquid-Feedback – auf jede Information die Relevanz für die politische Arbeit der Piratenpartei und/oder deren Landesverband hat.
Privilegierten Zugriff auf Informationen zu haben bedeutet Macht zu haben.

Wir haben Macht über die Grundsätze der Informationssicherheit:

1. Vertraulichkeit der Information
2. Integrität der Information
3. Verfügbarkeit der Information
4. Authentizität der Information

Es gibt keine technische Lösung für das Vertrauen, dass unsere Nutzer uns entgegenbringen, das wir die o.g. Grundsätze nicht brechen. – Und wir können sie brechen, das muss nicht mal sofort jemanden auffallen.

Aus diesem Grund ist eine Abschaltung, das heißt, die Verletzung der Verfügbarkeit, ein immens großer Vertrauensbruch in einem einseitigen Vertrauensverhältnis und kompromittiert die Informationssicherheit, die wir gewährleisten müssen.

Zum Zeitpunkt meiner Unterstützung, war mir nicht bewusst, dass es um die Abschaltung von Infrastruktur geht, naiv ging ich davon aus, wir bearbeiten ein paar Tage keine Tickets und halten den notwendigsten Betrieb aufrecht… und selbst das war falsch.

Es gab in den letzten 5 Jahren sehr viele politische Entscheidungen im Landesverband Hessen die mir als Mitglied nicht sonderlich gut gefallen haben – nein, mich sogar angekotzt haben und ich habe bis heute nicht gegen das oben genannte Prinzip verstoßen.

Heute ist es mir passiert und ich bin glücklich, dass ich von sehr vielen Menschen auf meinen Fehler aufmerksam gemacht wurde und mich an meine Prinzipien erinnert haben.

Wir SysAdmins dürfen zu keinem Zeitpunkt gegen die oben genannten Grundsätze handeln – Sonst verletzen wir unsere eigene Integrität.
Wenn uns was nicht passt, haben wir die gleichen Möglichkeiten, die ein normales Mitglied auch hat. Sonst manipulieren wir.

Ende der Durchsage.

@kaifuzius / cheGGo – Streikbrecher.